Luna-Hilfe für behinderte Katzen e.V. , Luna Hilfe Forum

http://www.maltakatzen-in-not.de/startseite.html

Wie man in Justiz und Politik Geld druckt ua.:
(Manche Videos kann man sich durch anklicken auf das jeweilige Bild ansehen)

Das Superkonto - Der Griff nach den EU Milliarden
Brüssel ist wie ein grosses Stück Käse mit vielen Mäusen drumherum. Brüssel ist auch Sitz von über 15000 Lobbyisten. Hinter dieser Fassade lernen Sie Tricks und Kniffe wie wie sie Einfluss nehmen können auf Entscheidungen die Geld bringen. Das Standardhonorar eines Beraters beträgt rund 1000 EUR pro Tag. In Brüssel profitiert eine gane Branche davon. Ob Fruchtsafthersteller oder Gas- und Wasserlieferant. Im Machtzentrum von Brüssel haben sich über 2500 Lobbyisten angesiedelt. Copa-Cogeca ist so Einflussreich, das er wie ein Verhandlungspartner akzeptiert wird. 1% der Grossbetriebe in Deutschland bekommen 30% dieser 4,5 bis 5 Milliarden EUR, die nach Deutschland fliessen. ...Vorraussichtlich macht Nestle einen Reingwinn von 3,8 Milliarden EUR, dennoch fordert der Konzern Subventionen von der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 waren das 48 Millionen EUR. ...Es sind die Grossbetriebe, Konzerne und Industrieunternehmen aber auch die europäischen Königs- und Fürstenhäuser, die sich dengrössen Anteil am Superkonto der EU sichern. ...Diese Gelder sind an nichts gebunden ob sie diese privat verwenden bleibt Ihnen überlassen. Wie rechtfertigt ein profitables Unternehmen 600000 EUR Agrarprämien. ...und das bedeutet, dass er für jeden Mitarbeiter rund 57000 EUR Prämien im Jahr erhält. Die Lobby dieser kleinen Gruppe von Absahnern, die ist im Verbund mit Copa-Cogeca so mächtig, dass sie alle Reformansätze, die in diese Richtung gingen torpedieren können. Mindestens 10 Schwarzkonten der Europäischen Kommission.... Inzwischen ist von mindestens 50 Konten die Rede... Inzwischen ist von über 100 unbekannten Konten die Rede...

Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Steuern abkassiert: http://tinyurl.com/2xbkfc
...Und je mehr uns Finanzexperte Volker Dr. Wissing (Bundestagsfinanzausschuss) belehrt um so sicherer werden wir, da müssen Irre am Werk sein.
Verständlicherweise wollten die Standbesitzer nicht mit uns darüber reden wie sie diesen Gesetzen überhaupt Folge leisten können. Wer bekennt schon gerne Öffentlich seine Unkenntnis in Steuerfragen abgesehen davon, dass die wenigsten wußten, dass ihre Produkte unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dabei hat selbst der Gesetzgeber längst den Überlick verloren. Das ganze Durcheinander hat dazu geführt dass in den letzten Jahren 9700 Anfragen geführt werden mußten, weil die Menschen sich nicht mehr im Klaren darüber waren welcher Steuersatz denn nun gilt. Insgesamt sind in der Bundessteuerverwaltung 470 Menschen damit beschäftigt, die dafür zuständig sind diese Unklarheiten zu beseitigen. Wieviele in den Ländern dazu beschäftigt sind konnte mir niemand beantworten. ... Die deutschen Märkte fest im Griff des Steuerchaos. Da kapituliert selbst das Finanzamt. Aber diese Unklarheit öffnet der Willkür Tür und Tor und kann den Verkäufern jederzeit zum Verhängnis werden. Von hier aus müßte der Aufstand der Gesetzesvertreter gegen die Gesetze ausgehen, die sie selbst nicht mehr verstehen.

Schön reich – Steuern zahlen die anderen, 08.06.2009
Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär.
die story fragt: Warum zahlt der eine mehr als der andere? Wo ist die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung? Wir begleiten das Millionärsehepaar Barski sowie die Arbeitnehmerfamilie Drawitsch jeweils in ähnlichen Situationen: beim Autofahren, beim Sport, bei der Urlaubsplanung und fragen, wer was von der Steuer absetzen kann und warum? Auf die einzige Möglichkeit, auch Immobilienmillionäre wie Klaus Barski an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen, die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996 – und ist dabei ziemlich allein unter den Industriestaaten. Es sind aber nicht nur die Gesetze, die die Reichen begünstigen, sondern es ist auch der Personalmangel in den Finanzämtern.

Steuerrecht: Der Fall Lenninger

Finanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
Der zuständige Finanzminister Weimar CDU schweigt gegenüber REPORT MAINZ, lässt aber vergangene Woche verbreiten: Alles sei ordnungsgemäß gewesen. ...
Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner. Er ist einer, der aufsteht, wenn andere sich nicht mehr trauen. Dafür hat er bitter bezahlt – beruflich, finanziell und gesundheitlich. Und trotzdem: Einer, der sich nicht brechen lässt. Wer ist dieser Mann?
Sein Name: Rudolf Schmenger. Alter: 48. Beruf: ehemaliger hessischer Steuerfahnder und das mit herausragenden Erfolgen. Trotzdem: Seit fast drei Jahren zwangspensioniert, kalt gestellt durch ein psychiatrisches Gutachten, angeordnet von der hessischen Verwaltung.
Frankfurt, Mitte der neunziger Jahre. Die Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, deren Kapital in Steueroasen wie Schweiz und Liechtenstein zu schleusen. So wird der Fiskus um die kurz zuvor eingeführte Zinsabschlagssteuer geprellt. Bei dem illegalen Geschäft mit dabei – die Großen: Dresdner Bank, Deutsche Bank und Commerzbank. Die wird 1996 als eine der ersten durchsucht. Von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der gefürchteten Steuerfahndung, dem Frankfurter Finanzamt V.
"Das war aber ein Novum, dass die Vorstandsetagen von einer Bank durchsucht wurden. Nachdem ich das Steuerstrafverfahren gegen einen Bankmanager bekannt gab, teilte dieser Beschuldigte mir mit, dass er noch am gleichen Abend den Bundeskanzler bei einem Abendessen treffen wird. Ich habe ihm dann erwidert, dass er dem Kanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt ausrichten soll."
Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat sich der damalige Commerzbank-Chef Kohlhaussen bei der Bundesregierung tatsächlich über die Durchsuchung beschwert: Die Bank werde so in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert. Fakt aber ist: Die Commerzbank muss erhebliche Steuern nachzahlen und erhält einen Strafbefehl über 30 Millionen Euro.
2001 dann eine vertrauliche Verfügung. Die Fahnder dürfen nur noch Steuerflüchtlinge ab 500.000 DM aufwärts verfolgen. Kritik daran unerwünscht.
"Das führte dazu, dass jeder, der auf diese Missstände, also die Abänderung dieses Ermittlungsprocedere, hinwies, unmittelbar danach sanktioniert wurde, abgestraft wurde, versetzt wurde, diffamiert wurde. In meiner Sache hat man dann in der Folge ein Disziplinarverfahren konstruiert."
Er klagt dagegen und gewinnt. Bei Gericht allerdings erfährt er, dass die Finanzverwaltung unerlaubt über ihn eine zweite, geheime Personalakte geführt hat, ihn zum Rädelsführer stempelt.
"Wenn man den Schmenger abstraft, dann werden auch die Letzten vielleicht erkennen, dass man sich vielleicht besser anpasst."
Ausgezeichnete Verräter, 7.05.2009, Zwei Steuerfahnder prangerten Missstände an und verloren ihren Job. Nun werden sie mit dem Preis “Whistleblower 2009” geehrt.
Ministerielle CDU- "Kumpanei" gegenüber Steuersündern, 23.07.2009 - FJH
Hat der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar eifrige Steuerfahnder gezielt aus ihren Positionen gedrängt? Wurden erfolgreiche Beamte gemobbt, damit Steuersünder nicht nachzahlen oder gar vor den Richter mussten?
Derartige Vorwürfe haben in den vergangenen Tagen nicht nur die Frankfurter Rundschau (FR) und das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhoben, sondern auch mehrere ehemalige Finanzbeamte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Hessen lässt psychiatrische Gutachten rechtlich überprüfen, die gleich vier früheren Steuerfahndern eine angebliche "Dienstunfähigkeit" wegen "querulatorischer" Persönlichkeitsveränderungen bescheinigt hatten.
Verfassungsrichter Paul Kirchhof: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. … Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten“…
Steuerforderungen "Bäcker, wehrt Euch!", Einsatz von Steuerfahndung ein Witz, Westfalen-Blatt 27/28.9.2008
Das Grundgesetz kennt keine Steuerpflicht, Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19% geschah ohne gesetzliche Grundlage, Westfalen-Blatt 03.10.2008
Willkürliches Handeln der Finanzverwaltung, "Bäcker wehrt euch", Westfalen-Blatt 11.10.2008

Justizskandal - Steuerrecht treibt Firmen in Konkurs
Seit 7 Jahren ist Rudolf Fessel zum nichtstun verdammt. Nach 7 Jahren hat er noch immer hat er keine konkrete Beschuldigung, die er klar stellen könnte. Aber seit 7 Jahren ist er finanziell ruiniert. ...20 Jahre sass er für die CDU im Landtag. Aber was im Fall Fessel geschieht hätte er früher für undenkbar in unserem Land gehalten. Weil sich über Jahre nichts bewegte haben die Anwälte der Familie Fessels eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht Niedersachsen eingereicht. Das war im Jahre 2005 aber auch seitdem tut sich nichts. Wie kommt sich da das höchste Niedersächsische Finanzgericht dabei vor. Wir fühlen uns sehr schlecht zum Teil. Das muß ich ganz konkret sagen. Das ist auf keinen Fall akzeptabel. Das liegt zum einem Grossteil an unserem Steuerrecht, ganz überwiegenden Teil an unserem Steuerrecht. Wir haben Steuergesetze mit denen wir uns beschäftigen müssen, die zum Teil innerhalb eines Jahres ein zweimal geändert worden sind und sehr sehr unübersichtlich und sehr schwierig.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Der Staat verschwendet durch Fehlplanung und Korruption, Schlamperei und Größenwahn jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern. Dem spürt der Bund der Steuerzahler (BdSt) als selbst ernanntes "Finanzgewissen der Nation" in Amtsstuben und Rathäusern nach. In seinem "Schwarzbuch" öffentlicher Verschwendungen fass der Verein Jahr für Jahr extreme Fälle von Misswirtschaft zusammen.
Die öffentliche Verschwendung 2007: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit Fällen zu folgenden Themen:
Brücken und Verkehr, Fehlplanungen, Teure Imagekampagne, Luxus aus Steuergeld,
Kostenexplosion, Teure Fehler, Treue Diener - teure Diener, Aufgedeckt,
Erfolge, Verschwendung droht, Nachlese, Zum Schluss

Steuerrecht in Deutschland illegetimes, bürgerfeindliches und selbstzerstörerisches Gebilde 17.03.2008
Zahlen belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen; die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des Bruttoinlandsprodukts; 54 Prozent der Deutschen fragen regelmässig Leistungen aus der Schattenwirtschaft nach. Der Autor des Kommentars, Dr. Konrad Hummler, kommt angesichts dieser Fakten nicht umhin, den deutschen Staat als bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde zu bezeichnen. ...Die Rechtsgeschichte zeigt, dass häufig die Legalitätsvorstellungen derjenigen obsiegen, die über mehr Macht verfügen.

Die Scheinlegalität der Finanzgerichte der BRD (Der Staat ist verpflichtet den Bürgern die Grundrechte zu garantieren):
Artikel 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
"Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wird von der Rechtsprechung als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage. In Anlehnung an diese Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind." Bundesfinanzhof VI B 13/81
"Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist." OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86
Gerhart Baum Bundesinnenminister a.D.: "...Mich beunruhigt, dass wir heute also Verfassungsverstösse haben von Leuten, die auf die Verfassung vereidigt sind."
Wie das deutsche Steuerrecht mittlerweile am Fundament unserer Grundrechte nagt macht der Präsident Wolfgang Spindler des Bundesfinanzhofes deutlich: "Wir haben ja in diesem Jahr eine Norm des Einkommensteuerrechts für Verfassungswidrig erachtet und die Frage dem Bundesverfassungericht vorgelegt. Es ist das erste mal, dass man eine solche Norm beanstandet und zwar wegen Kompliziertheit und Unverständlichkeit". Das ist also auch durch dieses Gericht jetzt festgestellt worden.
In Celle in Niedersachsen residiert ein Oberlandesgericht und das hat uns Bürger klar gemacht warum das Finanzamt trotz Unrecht immer Recht hat: OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86, Leitsatz: "Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat
sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist."

Frontal21: Bürokratie, verfolgte Kleinunternehmer, Verkehrte Welt, 21.09.2009
Der ausgebildete Visagist und Haar-Stylist Sasha Arnold hat sich selbstständig gemacht und mt Hilfe staatlicher Zuschüsse seinen Laden "Dolce Vita" in der Göttinger Innenstadt eröffnet. Hier schneidet er auch Kunden die Haare. Zunächst läuft alles gut. Doch dann ermittelt das Ordnungsamt im Landkreis Göttingen gegen Arnold und zwar wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - obwohl der Kleinunternehmer korrekt Steuern und Abgaben zahlt. Der Grund: Ohne Meisterbrief hat Arnold keine Zulassung zum Haare schneiden. Das Amt verfolgt Arnold, beantragt sogar eine Hausdurchsuchung zwecks Beweissicherung. Das AG Göttingen gibt dem statt. Die Rechtsanwältin Hilke Böttcher hält Methoden wie die Hausdurchsuchung bei Arnold für völlig überzogen und verfassungswidrig. Sie hat schon viele solcher Fälle bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht - und gewonnen. Dennoch gehen Ordnungsämter immer wieder rabiat gegen Kleinunternehmer vor.
Andreas Kiepul verkauft nicht nur Fahräder, sondern er repariert sie auch. Das er sich im Zweiradhandwerkerhandwerk betätig geht gar nicht, denn er hat ja keinen Meisterbrief. Kiepul soll seine Umsätze offenlegen, doch er ignoriert das erstmal und so verhängt das Ordnungsamt der Stadt Witten erst einmal ein Bussgeld. Seine wirtschaftliche Situation erlaubt die Zahlung aber gar nicht. Das AG Witten droht mit Erzwingungshaft. Kiepul soll ins Gefängnis, weil er einfach so Fahrräder gepariert. Ob Absurd oder lächerlich so will es der deutsche Meisterzwang, der sichert angeblich die Handwerksqualität. Tatsächlich vernichtet er Arbeitsplätze.
Torsten Freund ist Dachdecker im Reisegewerbe. ...Trotzdem hat Freund Ärger mit dem Ordnungsamt bekommen. Der Vorwurf: Wisitenkarten von Freund wurden in einer Pizzeria gefunden. Das sei Werbung, das dürfe er im Reisegewerbe nicht, sagt das Ordnungsamt Remscheid und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Werbung ein. ...

Sondersteuer für Künstler, Künstlersozialversicherung gefährdet Existenz von Kleinbetrieben, 09.03.2009
St. Bürokratius reitet wieder mal durchs Land! Während marode Banken mit Milliarden subventioniert werden, behindert und schädigt man Kleinbetriebe und die gesamte Wirtschaft durch eine zusätzliche Sondersteuer für Künstler. Diese unnötige, bürokratische und zudem extrem ungerecht erhobene Zusatzsteuer für alle künstlerischen Dienstleistungen trifft aber nicht alle Dienstleister gleichermaßen, sondern wird nur von Kunden verlangt, die Aufträge an Freiberufler oder Gewerbebetriebe vergeben. Beauftragt man hingegen eine Firma, die als GmbH firmiert, so wird für dieselbe Dienstleistung die 4,9 - prozentige "Künstlersteuer" nicht erhoben. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Betrieb Leistungen von der Künstlersozialversicherung erhält oder nicht. Wird eine Leistung als künstlerisch eingestuft, so sind 4,9% Abgabe vom Kunden nachträglich zu entrichten. ...


Meisterzwang und Handwerksordnung:
Meisterzwang frontal21, Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung nicht rechtens, Frontal21 berichtete über den Handwerker Clemens Menzinger. Der war arbeitslos und machte sich selbständig. Doch dann schritt das Ordnungsamt ein, denn Menzinger hat keinen Meisterbrief. Das Ordnungsamt drohte Bußgelder an und durchsuchte sogar die Wohnung des Familienvaters. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Hausdurchsuchung war nicht rechtens. Heute arbeitet Clemens Menzinger weiter als selbständiger Handwerker. Das Bußgeld wurde nicht mehr eingefordert.
BUH Informationen und Urteile zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen sowie Betretungsrechten.
BUH Hausdurchsuchungen: Bei der Verfolgung von angeblich unerlaubte Handwerksausübung werden in manchen Regionen regelmäßig Hausdurchsuchungen durchgeführt. 1934 haben die Nazis den Meisterzwang auch für die bloße Selbständigkeit im Handwerk eingeführt. Damit wurde eine lange Forderung der Meisterbetriebe erfüllt und diese Gesellschaftsschicht dem Nazi-Regime wohlgesonnen gestimmt. In den folgenden Jahren wurde der Meisterzwang - wie auch andere Berufsgesetze (z.B. das Rechtsberatungsgesetz) - dazu genutzt missliebige Personen (insbesondere Juden) von der Selbständigkeit auszuschließen.

Unterstützung bei Klage vor dem EuGH gegen den IHK-Zwang benötigt, Es lebe die Freiheit
Eine wichtige Bitte an dieser Stelle: machen Sie nicht nur Spendenzusagen! Leisten Sie bitte auch Überzeugungsarbeit bei anderen Unternehmern, die sich bisher unserer Bewegung noch nicht angeschlossen haben, sich mit ihrer Spende an unserer Klage vor dem EuGH gegen den menschenverachtenden und leistungsfeindlichen deutschen Kammerzwang zu beteiligen.

IHK-Kritikerin unterliegt vor Verwaltungsgericht, 03.06.2010
"Ich bin ein bisschen erschrocken", sagte Dominik Storr, Rechtsanwalt der Bielefelder Kammerverweigerin Ute Twelenkamp. Der Jurist erklärte, die Rücklagen seien derart hoch, wie es nur von Stiftungen bekannt sei und forderte eine Beitragsreduzierung oder einen -erlass für ein volles Jahr.
Beweisanträge des Klagevertreters lehnte Einzelrichter Winfried Kaiser ab. So wollte Storr wissen, wie die IHK ihre Rücklagen in Beteiligung anlegt und an wen sie Darlehen in welcher Höhe vergibt. Ferner sollte die Beklagte verpflichtet werden, alle Finanzierungen und Beteiligungen an Projekten, Mitgliedschaften und Vereinen offenzulegen, auch über die IHK NRW. Weiterhin sollte die IHK die Beschlüsse ihrer Vollversammlung über Rücklagen vorlegen. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Beiträge vom Zweck ihrer Verwendung unabhängig ist.
Twelenkamp erklärte, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, einer Zwangsvereinigung, die sie in einer Demokratie als überholt ansieht, Gelder zur Verfügung zu stellen: "Ich brauche die Kammer nicht, und die Kammer braucht mich nicht."
Beispielhaft nannte Storr das energiepolitische Konzept der IHK. Mit Zustimmung der Vollversammlung hatte sich die Kammer für längere Laufzeiten und den Bau neuer Atomkraftwerke eingesetzt. "Die IHK ist ein Sprachrohr der konservativen Kräfte in der Deutschland." Es sei nicht mit der Gewissensfreiheit zu vereinbaren, einer solchen Organisation beitreten zu müssen. Er beantragte, den strittigen Beitragsbescheid über rund 370 Euro aufzuheben und festzustellen, "dass die Klägerin nicht Zwangsmitglied der Beklagten ist".
Richter Kaiser wies die Klage ab. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte er fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit bereits 1962 und zuletzt 2001 festgestellt habe. Dies gelte auch für alle Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe und erstinstanzlichen Urteile. Das einzelne Mitglied habe zudem keinen Anspruch auf Auskunft für die Beitragsverwendung.

Junger Existenzgründer stellt sich vor - Innungsmeister schikaniert seine Konkurrenz im Reisegewerbe, 20.08.2009
Seit über zwei Jahren ist Torsten Freund als Dachdecker im Reisegewerbe im Bergischen aktiv und erfolgreich. Bei einem seiner letzten Kunden bekam er den Zuschlag für die Dacharbeiten in Schiefer. Mitgeboten hatten auch andere Firmen, unter anderem der Innungsobermeister der Dachdeckerinnung Wuppertal. Seit dem ermittelt das Ordnungsamt gegen Torsten Freund, und die Innung fordert zusammen mit dem Zentralverband des Dachdeckerhandwerks von dem Dachdecker im Reisegewerbe, eine Unterlassungserklärung für sein Baustellenschild und seine Autobeschriftung zu unterschreiben. Auch die Homepage von Torsten Freund soll abgemahnt werden. Selbst vor der Privatsphäre machen die "Ordnungshüter" nicht halt. Mit der Androhung einer Hausdurchsuchung wurden auf erpresserische Weise Geschäftsunterlagen verlangt. Auf Basis dieser Unterlagen schrieb das Ordnungsamt die Kunden des Handwerkers an und befragte diese mit dem Hinweis auf eine eventuelle Ordnungswidrigkeit des Handwerkers und der Kunden. Doch mit dieser Rufschädigung ist es noch nicht genug. Schließlich wurde auch noch ein Großhändler aufgefordert, dem reisenden Handwerker zukünftig kein Material mehr zu verkaufen.
Bislang konnte kein Vorwurf gegen Freund bestätigt werden. Dennoch wird die legale Möglichkeit, im Reisegewerbe Handwerksleistungen anzubieten, von den Behörden systematisch verfolgt und behindert. Für Jonas Kuckuk, Vorstand im BUH und selbst reisender Dachdecker, hinterlässt das Ordnungsamt den Eindruck, lediglich die vom Bürger bezahlte Schreibstube der Innung und der Handwerkskammern zu sein. "Konkurrenzbekämpfung kann und darf nicht Aufgabe der Behörden sein", so Kuckuk.

Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Subventionen schmiert:
Der Kieler Subventionsbericht: Alle Subventionen sind schädlich und alle Subventionen sollten abgeschafft werden. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel

report, Was wir Subventionieren zB. die Abholzung des Regenwaldes

Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind 17.07.2008
Die Verstimmung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs war groß. Dänemarks Ministerpräsident Fogh Rasmussen habe eindeutig die Grenzen überschritten, waren sich die Brüsseler EU-Kommission, die dänische Opposition und Bundeskanzler Gerhard Schröder einig. Was sie so verärgerte, ist Christoffer Guldbrandsens TV-Dokumentation “Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind”.
Drei Monate lang hat der Regisseur den dänischen Regierungschef Rasmussen während der Verhandlungen zum EU-Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 begleitet. Der dänische Ministerpräsident trug zeitweise ein unsichtbares Mikrophon am Revers, von dem seine Amtskollegen nichts wussten. Der Film zeigt, wie es hinter den Kulissen zugeht, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich unbeobachtet glauben und über Milchquoten, Beitrittskandidaten und Milliarden-Summen verhandeln. So gesteht Jacques Chirac offenherzig, dass er sich von den französischen Bauern fürchte und daher - gegen seine Überzeugung - deren Agrarpolitik vertrete. Interessantes erfährt man auch über den deutschen Außenminister.
Sein dänischer Amtskollege erzählt dem Ministerpräsidenten: “Weißt du, dass Joschka (Fischer) innerhalb von zwölf Stunden drei verschiedene Meinungen (zum EU-Beitritt der Türkei) gehabt hat?”

Schurkenhafter Kapitalismus, "Es gibt keine Regeln mehr", Loretta Napoleoni kritisiert die "Die Zuhälter der Globalisierung"
Ihr letztes Buch, "Die Ökonomie des Terrors", war ein weltweiter Bestseller. Darin hatte Loretta Napoleoni die finanziellen Verflechtungen des internationalen Terrorismus offengelegt. Jetzt legt die Ökonomin nach. In ihrem neuen Buch "Die Zuhälter der Globalisierung" geht es weniger um Schurkenstaaten, als vielmehr um schurkenhaften Kapitalismus. Sie schildert, wie die brutale Spielart des Kapitalismus unser Leben verändert und wie sie sich hat derart ausbreiten können.
Ich wollte wissen, wie es möglich war, dass der Fall des Kommunismus und der Sieg der Demokratie solch katastrophale Zustände produzierten." Solche Zustände lassen sich auch in Hatton Garden, London, finden. Wer hier einkaufen geht, der hat es geschafft - und unterstützt Menschenhändler und Sklaventreiber. Denn statistisch gesehen klebt an vielen Ringen das Blut der Globalisierung. Loretta Napoleoni sieht es. "Sie wissen nichts über die Herkunft Ihres Eherings, zum Beispiel", erläutert Napoleoni. "Er könnte aus Gold hergestellt sein, das aus der Gegend von Eturi im Ost-Kongo stammt. Dort wird es von Kindersklaven gefördert, die von ihren War-Lords geknechtet werden.
Das will sie ihren Lesern bewusst machen. Und, dass ein Ausstieg theoretisch möglich wäre. "Wie das Leben außerhalb der Matrix ist?", fragt Loretta Napoleoni. "Das Leben außerhalb dieser Matrix ist hart.

ARD FAKT, Der Zusatzjob der Gewerkschafter 11.08.2008 21:45 Uhr
Ver.di-Chef Frank Bsirske sitzt bei drei Unternehmen im Aufsichtsrat. Neben der Lufthansa sind das der Energiekonzern RWE und IBM Deutschland. Insgesamt wird ihm das mit etwa einer halben Million Euro pro Jahr honoriert. Doch behalten kann Bsirske das Geld nur zu einem kleinen Teil. Denn die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben sich verpflichtet, einen Großteil dieser Aufsichtsrats-Tantiemen abzugeben, etwa an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Weil Gewerkschafter bei tausenden Unternehmen in den Aufsichtsräten sitzen, müsste eigentlich eine große Summe für die Stiftung zusammenkommen. Der Wirtschaftsexperte Horst Niedenhoff, ehemaliger Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, rechnet mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Doch die erhält die Stiftung nicht in vollem Umfang. ...Denn viele Gewerkschaften wissen um die säumigen Zahler. Doch kaum eine ist so restriktiv wie die IG Metall. Sie veröffentlicht die Namen derjenigen, die nicht an die Böckler-Stiftung zahlen, in ihrer Mitgliedszeitschrift. Vor der Kamera äußern will sich keiner der säumigen Zahler. Auch manche Gewerkschaft hält sich bedeckt. Die IG Bau und ver.di gehen davon aus, dass ein Viertel ihrer Aufsichtsratsmitglieder seine Tantiemen behält. Kommentieren wollen sie das aber nicht. Gewerkschaftsexperte Rudolf Hickel hält das Zurückhalten der Gelder für verwerflich und spricht von Abstauberverhalten. Zum einen weil sich die Gewerkschafter zur Zahlung der Gelder verpflichtet haben, und zum anderen, weil den Aufsichtsräten noch jede Menge andere Vergütungen zustehen....
http://www.mdr.de/fakt/aktuell/5688117.html

Managerhaftpflicht, Wenn der Chef Fehler macht
Es ist ein spektakulärer Fall, der die Haftpflichtversicherung für Manager jüngst in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt hat. Der Aufsichtsrat des Autoherstellers Volkswagen (VW) soll angeblich rund 4,5 Millionen Euro direkt von der Versicherungsgesellschaft AIG für das Unternehmen einfordern. Es wäre der Schadensersatz, den der frühere Personalvorstand Peter Hartz womöglich zahlen müsste, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, er habe über Jahre auf Firmenkosten Bordellbesuche und Luxusreisen für Betriebsräte finanziert und so den Konzern geprellt. http://www.zeit.de/2006/35/Managerhaftpflicht
Manager-Haftpflicht soll für Siemens-Affäre aufkommen
Die Siemens-Affäre könnte für die Versicherungswirtschaft teuer werden. Laut einem Zeitungsbericht hat der Konzern bei seiner Manager-Haftpflicht einen Schaden von 250 Millionen Euro angemeldet. Zahlen soll ein Konsortium unter Führung der Allianz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550035,00.html
CRN 16.10.2008 Seite 34: Wie Exzesse bei Vorstandgehältern vermeiden? 60 Millionen Euro soll Porsche-Chef Wendelin Wiedekind auf künftig verdienen, wenn seine Vergütung denn auch nachvollziehbar und transparent dargelegt wird. "4,5 Millionen Euro durchschnittliches Jahresgehlt haben die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen im Jahr 2006 verdient" (ohne Zusatzeinkommen, Bonie, Aktienoptionen und ohne Abfindungen, die allein bis hundertmillionen aber auch mal mehr Euro betragen können.)
Bewährungsstrafe von 2 Jahren - der Standardstrafe für Schwerkriminalität von Beamten und Angehörigen de Oberschicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. 2. 06 - 3 StR 460/98 - im Fall des Thyssen-Managers Maßmann.

Völlig bankrottes Deutschland. Deutschland gehört den Banken (Dresdner Bank/Deutsche Bank).
Der letzte Aufstand der Anständigen:
1971 Bundesfinanzminsiter Möller tritt zurück, der Grund in 2 Amtsjahren ganze 3 Milliarden neue Schulden
Der neue hält es nur ein Jahr aus. Schiller sagte damals er könne keine Politik machen nach dem Motto nach mir die Sinnflut.
Schulden machen wird vom Volk belohnt:
Helmut Schmidt machte 5 Milliarden Schulden und wurde Kanzler
1974 Finanzminister Hans Apels Neuverschuldung nach 4 Jahren 33,5 Milliarden EUR Neuverschuldung
1978 Hans Matthöfer 56 Milliarden Neuverschuldung unter Kanzler Helmut Schmitdt
1982 Helmut Stoltenberg: "Mit der hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung Schmidt/Genscher kann es so nicht weitergegen". 75 Milliarden neue Schulden.
1989 Die Schulden explodierten. Waigels Horrorbilanz 428 Milliarden neue Schulden
Viel Zeit bleibt Eichel nicht die Wende noch zu schaffen, so bankrott ist der Staat. Wolfgang Kitterer, Wirtschaftswissenschaftler: Die Zinsen werden immer höher sein auf Dauer als das was man sich durch Kredite erkauft hat. Friedrich Halstenberg, Ehem. Finanzminister NRW: "Es ist auch durchaus möglich, dass wir unseren Staat ganz zu Grunde richten. Noch ein bis zwei Jahrzehnte weiter in dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat."
Wie funktioniert Geld? Teil 1 von 3

ZDF WISO – Die große Gier – Wie Banken unsere Zukunft verspielen, 24.06.2009
Die Finanzkrise geht weiter. Viele fragen nicht nur "Wie konnte es soweit kommen?", sondern auch: "Wie betrifft mich das persönlich und was kommt noch auf uns zu?". Die WISO-Doku will aufklären.

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Intel aus
Geld gegen Exclusivität - nach dieser Formel hat angeblich US-Hersteller Intel jahrelang Konkurent AMD ausgebootet. Intel zahlte Alleinstellungsprämien, damit Händler auf AMD Geräte verzichten. focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 118


Der Milliarden Poker mit den grünen Punkt
Einfach in den Ofen anstatt wieder zu verwerten. Das kann gar nicht sein, sagte damals das Duale System.
13,4kg pro Einwohner an Verpackungen mit dem grünen Punkt im Hausmüll. 16,6kg wird vom Verbraucher im Jahr entsorgt.
Die Papier- und Glasswiederverwertung hatte auch schon vor dem grünen Punkt gut funktioniert. Im Ausland wird in manchen Ländern nur Flaschen und grosse Folien getrennt gesammelt und dass ist alles was sich für eine Wiederverwertung lohnt.
Gegen den Trennt
Moderne Sortiertechnik hat den gelben Sack längst überflüssig gemacht. Dennoch läuft das unsinnige Milliardengeschäft weiter.
"Die Sortieranlage in Münster sortiert seit Jahren besser als jede Hausfrau": ZDF Infokanal natur & leben 15.03.2008 2:30 Uhr
"Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmelts, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten. Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung in den gelben Sack und die graue Restmülltonne gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Bundesumweltamt (UBA) bestätigt.

Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk, Ex-Politiker im Dienst der Bahn Frontal21 25.09.2008
Frontal21 Erst Politik, dann Wirtschaft 26.02.2008
LobbyControl Lobbyisten raus aus Ministerien
Transparency Deutschland Macht der Korruption ein Ende
Der designierte Lobbyist setzt sich zur Wehr, Dieter Althaus, Focus 29.01.2010
Der Wechsel von Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in die Wirtschaft hinterlässt einen Beigeschmack. Bereits am Montag tritt der CDU-Politiker beim Autozulieferer Magna an. Seine politischen Ämter will er aber nicht so schnell niederlegen.

Der Fall Clement Ihr da oben, wir da unten, sueddeutsche.de, 05.08.2008
Clement hält Vorträge für das von ihm geleitete Institut der Zeitarbeitsfirma Adecco und propagiert dabei den Nutzen der Zeitarbeit, die Bochumer Genossen als "modernen Sklavenhandel werten.
Das verträgt sich nicht in einer Partei, die stets auf Solidarität und sozialen Ausgleich bedacht war, und die sich nicht als privates Vermögensförderungsvehikel gesehen hat. Nach dem Ende ihrer Laufbahn waren Parteigrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt bestenfalls publizistisch tätig. Für das Abkassieren nach der Politik aber waren die Konservativen und vorzugsweise die Liberalen zuständig.
Der langjährige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfelds (CSU) erregte zum Beispiel 1995 Aufsehen, als er im damaligen Viag-Konzern - heute ein Teil von Eon - für ein stolzes Jahressalär die Leitung des Lobby-Vorstandsressorts Wirtschaft und Politik übernahm. Der FDP-Politiker Martin Bangemann wiederum übernahm nach seiner Zeit als EU-Kommissar ein Beratungsmandat beim spanischen Riesen Telefonica.
Rürup sichert seine Rente bei AWD, sueddeutsche.de, 19.11.2008
Rentenexperte Bert Rürup versilbert seine Kontakte: Als Berater wechselt er zum Finanzkonzern AWD - einem Vermittler für Altersvorsorge-Produkte.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wechselt als Berater zum Finanzmakler AWD. Nach Informationen aus Wirtschaftskreisen gibt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung ("Fünf Weise") im Frühjahr sein Amt auf und tritt seine Stelle bei AWD an, einem der größten und früher umstrittenen Vermittler von Finanzprodukten in Deutschland.
Walter Riester, Riesterrente: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung, 06.07.2007
Hatten Sie Zweifel an unserer oft geäußerten Behauptung, die Riester-Rente sei ein Geschenk an die Finanzindustrie? Oder dachten Sie, wir seien Verschwörungstheoretiker? Dann bitte werfen Sie einen Blick auf die vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Nebentätigkeitsliste: „Riester, Walter , SPD Bundesminister a. D.“ zum Beispiel. Das ist selbst für mich ein Schock. 22 mal mind. 7000 €, 7 mal mindestens 3500 € und 3 mal mindestens 1000 €, macht zusammen mindestens (!) 181.500 Euro - in einem Jahr.
Meist über 7000 Euro für einen (1 !!) Vortrag Walter Riesters. Dafür - für einen Vortrag des biederen MdB aus Oberschwaben - zahlen die Sparkassen, Volksbanken, Finanzberater etc. nicht diesen hohen Betrag. Dieses hohe Honorar ist der Judaslohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch die Subvention der Privatvorsorge, genannt Riester-Rente.
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de
Abgeordnete mit den höchsten angegebenen Nebeneinkünften (2009)
Erläuterungen zu den Zahlen
1. Riester, Walter (SPD) – mindestens 144.500 €
2. Brandner, Klaus (SPD) – mindestens 129.500 €
3. Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4. Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) – mindestens 109.500 €
5. Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 96.000 €
Vertragspartner/Organisationen der meisten Abgeordneten
1. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn (33)
2. ZDF, Mainz (19)
3. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (16)
4. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., St. Augustin (14)
5. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Paderborn (13)


Der Sumpf: Korruption in Deutschland

Finanzbranche unterstützt die FDP, 13.09.2009
Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen
«Spiegel»: FDP änderte Haltung zu Solarförderung nach Parteispenden
Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch.
Die FDP steht erneut im Verdacht, hohe Parteispenden angenommen zu haben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Spiegel-Online' soll die Firma 'Solarworld' ein Abendessen für FDP-Spender organisiert haben, bei der nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme“ zusammengekommen sei.
Einen faden Beigeschmack erhält die Zuwendung, weil die Partei nur kurze Zeit nach der Bundestagswahl ihre Marschroute in der Solarpolitik geändert hatte. Nach Koalitionsverhandlungen hatten die Liberalen zunächst dafür plädiert, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent zu reduzieren. Statt der Reduzierung wurde dann aber ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Auch die CDU freut sich über eine Finanzspritze: Am 1. Oktober 2009 spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der Partei je 150.000 Euro. Pikant ist diese Spende, weil Union und FDP beschlossen haben, Jahreswagen für Mitarbeiter und die Privatnutzung von Firmenwagen niedriger zu besteuern. Erst am 17. November 2009 hatte der Bundestag die Zahlen veröffentlicht.
Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.
Die CDU erhielt ausserdem - wie die liberalen Wunschpartner - 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie auf das Konto der Partei.
70.000 Euro spendete der Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg.
Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...
150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
Im Juni bekamen sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150.000 Euro an die FDP.
Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU ebenfalls über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:
430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in den letzten Monaten 600.000 Euro an die CSU.

Fetter Bauch regiert nicht gern: die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben.

Das System, Hans Herbert von Arnim
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt.
Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz:
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.



Bücher von Hans-Herbert von Arnim 1997/2003/2006/2009


Betrüger Republik Deutschland, Michael Winkler
Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im liberalsten Staat, der je auf deutschem Bodenexistiert hat.
Unsere Gesellschaft ist offen und pluralistisch. Der Staat garantiert unsere Grundrechte, wie Meinungs­freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Leben und Recht auf Eigentum. Der Staat garantiert Chancengleichheit und sorgt für die Gleichheit der Lebens­verhältnisse. Um diese Aufgaben zu erfüllen, erhebt der Staat Steuern, die zum Nutzen unseres Volkes ausgegeben werden.
Wenn Sie bisher bei jedem Satz zustimmend genickt haben, dann ist dieses Buch nichts für Sie. Stellen Sie es zurück und leben Sie lange und in Frieden in Ihrer hoffentlich heil bleibenden Besten aller Welten.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im deutschen Staat liegen Welten. Dies ist auch dem scheinbar unbedarftesten Politiker bekannt. Die Handlungen unserer Politiker mögen unsinnig, ja idiotisch erscheinen, aber Politiker sind weder dumm noch unwissend.
Ganz im Gegenteil, die Politiker wissen genau, was sie tun, und sie tun das mit voller Absicht.
Sie stellen wissentlich die Tatsachen falsch dar und erlangen dadurch Vorteile zum Schaden der Betroffenen, also uns Bürgern.


Vorsicht Bürgerkrieg von Udo Ulfkotte, 2010 (DVD)
Es gärt in Deutschland!
Wissen Sie …
- in welchen deutschen Städten von A wie Aachen-Preuswald bis Z wie Zwickau-Eckersbach die Bundesregierung innere Unruhen erwartet?
- welche geheimen Vorbereitungen es für die Bekämpfung von Aufständen gibt und wo überall die Polizei sich auf bürgerkriegsähnliche Unruhen vorbereiten muss?
- dass Deutschland in der EU für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Aufständen gestimmt hat?
- dass am 16. Mai 2009 auf dem Gelände der ostwestfälischen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne eine Vorführung mit dem Titel Beherrschen von Menschenmassen unter Verwendung von Hubschraubern des Heeres stattfand?
- dass auch die CIA schwere innere Unruhen für Deutschland prognostiziert?
- dass die EU im Februar 2009 ein Lagezentrum für erwartete schwere innere Unruhen eingerichtet hat?
- dass die EU eine 3000 Mann starke Sondereingreiftruppe European Gendarmerie Force zur Bekämpfung innerer Unruhen aufgestellt hat?
- seit wann die Bundesregierung schon darüber informiert ist, dass Deutschland die wirtschaftliche Kernschmelze droht?
- dass die Bundesrepublik wegen der immer perfekteren totalen Überwachung der Bevölkerung inzwischen zu den zehn »elektronischen Polizeistaaten« der Welt zählt?
- in welchen deutschen Stadtvierteln Versicherungen schon heute Schadensregulierungen ablehnen könnten, weil die Regulierung von Schäden in Unruhegebieten ausdrücklich ausgeschlossen ist?
- dass die Polizei vor allem bei Anschlägen von Linksextremisten aus Gründen der politischen Korrektheit häufig zwangsweise wegschauen muss?
- dass Deutschland trotz der Wirtschaftskrise Millionen Arbeitslose aus Nicht-EU-Staaten aufnehmen soll, damit die Deutschen »nicht aussterben«?
- wo überall Arbeitsplätze in Deutschland bevorzugt an Nicht-Deutsche vergeben werden?
- dass multikriminelle Jugendgangs in immer mehr Ballungsgebieten die Einwohner tyrannisieren und die Polizei aus Gründen der politischen Korrektheit nicht eingreifen darf?
- welche Politiker und Bankenmanager auf Kosten der Steuerzahler Prostituierte auf Flugreisen mitgenommen haben?
Udo Ulfkotte hat mit Polizeiführern, Angehörigen der Bundeswehr und mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes gesprochen. Unabhängig von den Sonntagsreden der Politik zeigt er die explosiven Brandherde auf, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können.

Aktenzeichen Politiker von Guido Grandt, 2010
Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler
Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein …
Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug auf rechtskräftig verurteilte Politiker. Klartext über unsere scheinbar so gut funktionierende Demokratie und auch Klartext in Bezug darauf, wie sich die politische Elite an unseren Steuergeldern bedient und auch nicht davor zurückschreckt, geltendes Recht zu brechen.
Spenden- und Korruptionsaffären, Rotlichtskandale, Lustreisen, Steuerhinterziehung, Bestechung, Schmiergeldaffären, Untreue und der Besitz oder gar die Verbreitung von Kinderpornografie sowie andere kriminelle Machenschaften sind hierzulande durchaus nicht mehr selten. Politiker betrügen, lügen, mauscheln, vertuschen, sind korrupt, bedienen sich am allgemeinen System und sind laufend in Skandale verwickelt. Politiker sind in weiten Teilen zu Egoisten und Egomanen verkommen – habsüchtig und unmoralisch. Sie, die sie täglich in den Machtzentralen dieser Republik zu Hause sind und ihre Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes erledigen sollen.
Aktenzeichen Politiker zeigt die ungeschminkte Wahrheit über einen Teil der Polit-Elite in unserem Land. Es liefert schonungslose Aufklärung, nennt Namen und Fakten. Gut recherchierte Quellenangaben geben dem Leser die Möglichkeit, bei besonderem Interesse an speziellen Fällen auch weitergehende eigene Recherchen zu betreiben.

Windstrom-Kosten – die Realität!
Mit jeder Umdrehung verursacht diese WKA bei Nennleistung einen volkswirtschaftlichen Schaden von 12 Ct. Sie dreht dann optimal (aus der kommerziellen Sicht des Betreibers) mit 21,5 U/min. Angenommen, sie würde so das ganze Jahr drehen, wären dass ca. 1,4 Mio. Euro. Gut, dass sie in der Praxis im Mittel davon nur 17% erreicht! Das ganze Drama – und nur so kann man das bezeichnen, zeigt folgende Tabelle. Da kann man nur sagen: Hohe Renditen garantieren hohe Aufsichtsrat-Tantiemen für die sich ihre eigenen Pfründe schaffenden Politiker in diesen Positionen.
Hamburg – Ab Windstärke zehn herrscht bei E.on Hektik. In der Leitzentrale des Stromkonzerns blinken wild die Warnleuchten, die Mitarbeiter müssen innerhalb von Sekunden Dutzende Schalter umlegen. "Da steigt der Adrenalinspiegel", sagt Manfred Grupe, der Chef der Schaltleitung in Lehrte bei Hannover. Fast 19.000 Windräder stehen in Deutschland. Wenn eine ordentliche Brise weht, erzeugen sie mehr als 20.000 Megawatt Strom – so viel wie zwanzig Kernkraftwerke. Bei Windstille dagegen ist die Ausbeute gleich Null. Für eine Industriegesellschaft kein tragbarer Zustand. Spiegel online: Dudelsack-Technik verspricht Energierevolution

Unsinnige EU-Klimapolitik, Windräder bringen nichts für CO2-Ziel, 10.02.2009
Klimapolitik paradox: Trotz Solar- und Windenergie-Booms wird in Europa kein Gramm CO2 eingespart. Denn für jedes neue Windrad in Deutschland darf in Osteuropa mehr Kohle verfeuert werden. Auch die Grünen denken jetzt um, wie E-Mails belegen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.
Die deutschen Ökoenergiefirmen haben eine gigantische Erfolgsgeschichte hingelegt. Rund 15 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen, fast 250.000 Menschen arbeiten in der Branche, der Umsatz pro Jahr: 35 Milliarden Euro.
Einziger Haken: Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein.
...Das Thema ist einfach zu heikel: Deutschland gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Ökoenergie - unter keinen Umständen soll die Branche ihr Image als Klimaschützer verlieren. Und auf keinen Fall soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in die Kritik geraten, das den Betreibern von Ökoanlagen feste Vergütungssätze für ihren Strom garantiert.
Gleichzeitig haben aber auch die großen Energiekonzerne ein Interesse am Status Quo. Änderungen fordert deshalb niemand, alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen.
Windkraft - nur fauler Zauber?, 04.2004
...Das Geld für Windparks kommt tatsächlich nicht aus dem Staatssäckel. Es wird vielmehr den Bürgern über einen verteuerten Strompreis direkt aus der Tasche gezogen.
Laut Trittin beträgt dieser Kostenaufschlag nicht einmal einen Euro pro Monat und Familie. Aber das ist ein Ammenmärchen. Im Jahre 2002 belief sich der Zusatzposten schon auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro, 2003 waren es 2,6 Mrd. Euro. Umgerechnet auf einen 4-Personenhaushalt bedeutete das im letzten Jahr eine zusätzliche Belastung von insgesamt 130 Euro pro Jahr - mit deutlich steigender Tendenz für die nächsten 20 Jahre. So soll es jedenfalls im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbrieft werden.
Mit dieser gesetzlichen Regelung im Rücken lässt es sich freilich derzeit als Windanlagenbauer und -betreiber gut leben. Auch Aktienfonds nutzen die Trittin-Gesetzesnovelle. Sie locken neue Anleger mit Renditen, von denen die Nation nur träumen kann: Über eine Laufzeit von 20 Jahren sollen die Einlagen ein Plus von 250 Prozent erzielen.
...Wie ergiebig ist die Windkraft?
Schon unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheint das EEG demnach als Mogelpackung. Richtig erschreckend wird das Bild, wenn man sich die Effizienz der von Trittin bevorzugten Energiesysteme betrachtet. Nehmen wir die Windräder. Sie haben für die Stromerzeugung einen ganz entscheidenden Nachteil: Der Wind weht nicht nach Bedarf. Im Binnenland bringen Windräder deshalb durchschnittlich während eines ganzen Jahres nur 1400 Stunden lang die Volllast, für die sie ausgelegt sind. Sie liefern also nur rund 16 Prozent des rechnerisch möglichen Stroms, der uns in den Statistiken des Umweltministers gerne unter die Nase gerieben wird.
...Was soll man nun tun, wenn es einmal richtig bläst und die Windradturbinen allesamt eifrig rotieren? Kohle- und Kernkraftwerke müssen darauf eingestellt werden. Das heißt konkret: bei starkem Wind müssen so genannte Grund- und Mittellastkraftwerke (dazu zählen Kohle-, Kern- oder Gaskraftwerke) zurückgefahren werden. Das Problem damit ist: Durch die Leistungsdrosselung sinkt auch der Wirkungsgrad dieser Anlagen, denn ein Kohlekraftwerk braucht zur Erzeugung von 1 kWh Strom verhältnismäßig mehr Kohle als bei Volllast. Diese ständige Kraftwerksanpassung an die Launen des Windes hat zur Folge, dass für 1 MW theoretisch lieferbaren Windstroms immer 0,85 MW konventionelle Kraftwerkskapazität bereitgehalten werden muss.
Windenergie – Klimaschutz vs. Umweltschutz, Alpha Ventus, 11.05.2010
Wirtschaftlich arbeiten kann Alpha Ventus nur aufgrund der Rahmenbedingungen die durch das so genannte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen worden sind. Über das EEG werden die Abnahme und ein Festpreis für Strom aus EE gesetzlich garantiert. Die überhöhten Preise werden als so genannte Umlage an die Stromkunden, also an Sie, weiter gegeben. Der Windstrom aus Offshore-Anlagen wird nach dem EEG mit bis zu 15 Cent/kWh vergütet (Anfangsvergütung). Die Gewinne streicht das Konsortium um EWE, E.ON und Vattenfall Europe ein. Also jene Großkonzerne, welche den Strommarkt bisher beherrschen.
Kann mit Windkraft CO2 eingespart werden?
Energie aus Wind KANN die Belastung durch fossilen Kohlenstoff reduzieren. Wird der durch ein Windkraftwerk erzeugte Strom sofort verbraucht und macht er nicht erst den Umweg über das öffentliche Stromnetz, kann diese Energiequelle als "wenig CO2 belastend" gelten. Ersetzt man damit ein Kohlekraftwerk, das mehr CO2 erzeugt, trägt das zu einer Verminderung des weltweiten CO2 - Ausstosses bei. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Bau und der Transport einer solchen Anlage enorme Mengen an fossilem Kohlenstoff in die Atmosphäre bringt:
Für den Stahlturm und die Armierungen des Fundaments werden ca. 30 Tonnen Kohle für die Stahlerzeugung und die Veredelung verbrannt.
...Diese als "Graue Energie" bekannte Belastung wird bei der Beurteilung der Windenergie peinlichst verschwiegen. Sie fliesst auch nicht oder nur unvollständig in die Beurteilung der Umweltverträglichkeit dieser Anlagen mit ein.
Windstrom, direkt ins Stromnetz gespiesen, verursacht damit einen Anstieg des CO2 - Ausstosses, anstatt ihn zu verringern!
Wind power is a complete disaster, Financial Post, 08.02.2009
There is no evidence that industrial wind power is likely to have a significant impact on carbon emissions. The European experience is instructive. Denmark, the world’s most wind-intensive nation, with more than 6,000 turbines generating 19% of its electricity, has yet to close a single fossil-fuel plant. It requires 50% more coal-generated electricity to cover wind power’s unpredictability, and pollution and carbon dioxide emissions have risen (by 36% in 2006 alone).

Solartechnik: www.solarkritik.de
Wie die Justiz seit 1998 den Solaren Schwindel vertuscht !!
www.solarkritik.de richtet sich nicht gegen die Solartechnik, sondern diese Webseiten richten sich gegen die politischgesteuerte Desinformation, die der Glaubwürdigkeit der Solartechnik langfristig schadet. Denn: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Solarenergieförderverein: Schwarzliste zu Gewinnversprechungen mit Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung.
Arabische Staaten wollen bei Solar-Energie führend sein 3Sat nano 17.04.2008
"Dächer, die sich eignen, sollten Solarenergie sammeln", "Meine Vision ist es, dass alle sehr gut geeigneten Dachflächen genutzt werden, um Solarstrom zu gewinnen", sagt die Geoinformatikerin Prof. Martina Klärle. 3Sat nano 14.02.2008

Petition gegen die These der globalen Erwärmung
Am Montag den 19. Mai 2008 wird das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) eine Petitionsliste mit den Namen von über 31'000 Wissenschaftlern veröffentlichen, die sich gegen die Hypothese der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung aussprechen.
Dr. Arthur Robinson des OISM wird die Petition in der Holeman Lounge des National Press Club, 529 14th Street in Washington DC, den Medien präsentieren.
Das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) wird verkünden, dass mehr als 31’000 Wissenschaftler die Petition unterschrieben haben, in der sie die Behauptung zurückweisen, der Mensch verursache eine Klimaerwärmung. Damit will die OISM demonstrieren, dass die Behauptung „dies sei in der Wissenschaft eine anerkannte These“ und es gebe einen „Konsensus” unter den Wissenschaftlern, über die vom Menschen gemachteKlimaerwärmung, völlig falsch ist. Es gibt keine einheitliche Meinung darüber, keine Einigkeit in dieser Frage und auch keine von einer Mehrheit der Wissenschaftler getragene These. Im Gegenteil, eine sehr grosse Zahl an Wissenschaftlern wehren sich und bestreiten die Gültigkeit dieser Behauptungen.

RTL Extra - Bericht zum Klimaschwindel, 04.03.2008
RTL rollt mit dem ‘EXTRA Spezial: Der Klima-Schwindel’ und einer anschließenden Diskussionssendung das Thema Klimawandel unter einem völlig konträren Blickwinkel auf. In einer Aufsehen erregenden Dokumentation bestreiten namhafte internationale Wissenschaftler massiv die These, wonach der Mensch durch das industriell produzierte Kohlendioxid verantwortlich sei für den weltweiten Temperaturanstieg und seine Folgen.
Das Klimamanifest von Heiligenroth:
Immer mehr Bürger und Wissenschaftler wehren sich über die "Abzocke" mit dem Klimaschwindel und der Behauptung, der Mensch sei Schuld an der angeblichen globalen Klimaerwärmung, die die Politiker nur zum Abkassieren der Bürger benutzen. Die Bedeutung des anthropogenen CO2 ist im Bezug auf den globalen Treibhauseffekt extrem gering. Der Anteil des menschen-gemachten (anthropogenen) CO2 am globalen Treibhauseffekt macht lediglich 1,2% aus. Und von diesen 1,2% liegt der Anteil der Bundesrepublik Deutschland bei ca. 0,04%-Punkten am weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoss. Und was wir Deutschen davon einsparen  können, liegt weltweit bei ca. 0,0002%-Punkten. http://www.solarresearch.org/1478062.htm
Klimastreit - SR-3SAT-Sendung vom 25.07./29.07.07
Report München Sendung: Denkverbote für Klimaforscher
Das Erste, Sendung: Die Klimalüge Klimakathastrophenszenario Finanzierung über Versicherungen und durch EU-Gelder
ZDF Joachim Bublath - Klima Teil 1/Teil 2
Vince Ebert über (den Schwindel der) Klimaforschung
Frontal 21. Die Abgasuntersuchung für Dieselfahrzeuge ist zwar alle 2 Jahre Pflicht aber Überflüssig. Ein Abgastest, der gar keine Schadstoffe messen kann. Dabei sind gerade diese Schadstoffe das Kriterium für die Abgasplakette. Für diese Tests würden rund 10 Millionen Fahrer jährlich regelmässig abkassiert. Wer keine Plakette hat zahlt zudem 40 EUR. Von Jahr zu Jahr werden die Prüfungen wertloser, weil man hat die Prüfwerte nicht angepasst.

Motorenölwechsel bei PKW überflüssig, Frontal 21
Dazu muß man wissen, dass es seit über 10 Jahren ein Öl gibt, dass den Ölwechsel überflüssig macht.
..."und fahre jetzt 97000 Kilometer mit dem gleichen Öl". ...Peter Weißmann wundern die langen Laufleistungen nicht. Er ist Chef des größten unabhängigen Schmierstofflabors in Deutschland und hat schon hunderttausende Motoröle untersucht. Sein Urteil: Jedes gute Öl muß eigentlich kaum noch gesecheslt werden, egal ob Lifetimeöl oder nicht. Motorenöle können deutlich länger im Einsatz bleiben als die üblichen 15 bis 30 Tausend Kilometer. Sie können bis zu 100 Tausend Kilometer im Einsatz bleiben. Dieser Fiat Ducato läuft schon viel länger als die hunderttausend Kilometer. Kein Ölwechsel seit 11 Jahren. Über 180000 Kilometer ist der Motorradhändler seither mit seinem Transporter gefahren.
Ein Milliardengeschäft für Werkstätten und die Schmierstoffindustrie. Dabei kann Motorenöl selbst unter extremen Bedingungen extrem lange laufen. ..."Ich wechsle das Motorenöl schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Ich wechsle nur den Filter einmal im Jahr und es kommt nur das Öl hinzu ca. 0,5 Liter was durch den Wechsel verloren geht".
Das Öl hat eine Laufleistung von umgerechnet 500000 Kilometer hinter sich und schmiert immer noch tadellos.
Allein in Deutschland fallen jedes Jahr mehr als 200 Millionen Liter altes PKW Motorenöl an. Neben den Kosten ja auch ein Umweltfaktor.

Wenn das "Bio" im Diesel ausgeht - Treibstoff aus Raps Für 2005 wird mit einem Verbrauch von 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel gerechnet
"Hunderttausende Menschen werden hungern müssen", Chef des Währungsfonds warnt vor verheerenden Folgen durch teure Lebensmittel
Brasilen wehrt sich dagegen, am Hunger schuld zu sein 3Sat nano 18.04.2008
"Wir stehen zu Unrecht am Pranger", sagt José de Carvalho, Botschafter Brasiliens bei der Welternährungsorganisation (FAO). "Die Biospritproduktion in Brasilien treibt nicht die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit." Biosprit habe einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen, drohe aber weiter zum Hunger in der Welt beizutragen, hatte Guilhem Calvo von der Unesco gewarnt. Besonders "Biokraftstoffe der ersten Generation" wie Mais oder Soja schadeten der Umwelt.
Sorge um explodierende Lebensmittelpreise in Asien nano: Bericht 14.04.2008
In Kambodscha verhängte Ministerpräsident Hun Sen ein zunächst auf zwei Monate begrenztes Reisexportverbot, um die Preisspirale zu stoppen. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat einen nationalen Reisgipfel einberufen. Behördenvertreter und Landwirtschaftsexperten sollten dort über die Knappheit und hohen Preise für das Grundnahrungsmittel diskutieren. Ziel des Treffens sei, "unsere Ansätze zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung zusammenzuführen", sagte Landwirtschaftsminister
Arthur Yap.

Hanf als Alternative zum weltweiten Wälderkahlschlag.
Die meisten Bäume werden als Faserlieferant abgeholzt und nicht als Baumaterial.
Heute gibt es Züchtungen ohne berauschende Nebenwirkungen. Frankreich, England und Österreich haben den Anbau von entsprechenden Hanfsorten mittlerweile erlaubt. Gleichzeitig werden Weltweit Ernten für Millionen Dollar verbrannt und mit der chemischen Keule ausgerottet.
Andrew Katelaris, Gerichtsmediziner: "Soweit wir wissen hat Canabis weltweit noch keinen Drogentoten zur Folge gehabt. Alkohol dagegen fordert täglich Tote."
Henry Fords Plastikauto 1941 aus Hanf, Sisal und Weizenstroh gebaut, dass mit Hanföl betrieben werden sollte. Das Plastik war leichter als Stahl und konnte dennoch 10 mal mehr aushalten ohne zu zerbeulen.
Hanf hat bodenverbessernde Eigenschaften. Hanf braucht ganz wenig bis gar keine Pflanzenschutzmittel. (Geringere Umweltbelastung, weniger Geld für Chemiebetriebe)
Die alhergebrachten Geschäftsinteressen der heutigen Industrien wollen keinen Hanf, weil sie den Wettbewerb mit dem Ökoprodukt scheuen.
Das weltweite Verbot hat Marihuana per Gramm teurer als Gold gemacht. Weltweit ist es dass Multimilliardendollarkraut für kriminelle Imperien geworden.
Produkte aus Hanf zB.: Textilien, Mörtel (Fester als Zement und wiegt nur ein sechstel), Medikamente, Papier (Flachs und Hanf ist ein besseres Rohmaterial wie Holz, denn dass wird es erst durch eine aufwendige Bearbeitung auch mit Chemikalien), Spanplatten, Öl, Seile, Treibstoff auf Alkoholbasis, Biologisch abbaubare Kunststoffe.

"Der im Hanf gebildete berauschende Stoff Tetrahydrocannabinol (THC) bildet - im Tierversuch - bösartige Hirntumoren zurück."
Lübecker Nachrichten vom 2./3. April 2000 (Forschungsergebnisse der Mediziner der Complutense Universität in Madrid)

EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung
youtube: "Rentenangst Teil1": http://www.youtube.com/watch?v=EWfxIDmH9zY
Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss?
Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird?
Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation "Rentenangst!" Der Kampf um die Altersvorsorge? nach.
Im Finanzskandal um die Securenta AG hat sich für die rund 200.000 betroffenen Kleinanleger die Hoffnung auf Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge weitgehend zerschlagen.
Von etwa 900 Millionen Euro, die die Hauptgesellschaft der insolventen «Göttinger Gruppe» eingenommen habe, seien nur rund eine Million Euro übriggeblieben, sagte Insolvenzverwalter Peter Knöpfel am 25.03.2008 während einer Gläubigerversammlung in Göttingen.
Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Mit mehr als zwei bis drei Prozent ihres Geldes könnten die Anleger nicht rechnen.
Sendung Plusminus 08.07.2008 , Göttinger Gruppe - Alptraum ohne Ende:
Der Glaspalast Siekhöhe sollte einmal die Firmenzentrale der Göttinger Gruppe werden. Geworden ist es ein Mahnmal für den wohl größten Finanzskandal der Bundesrepublik: eine prächtige Fassade und nichts dahinter. So wie bei den Geschäften des Konzerns.
Seit Jahren steht das unverkäufliche Gebäude leer.
Der erste Besucher seit langem: Professor Rolf Rattunde, seit Juni neuer Insolvenzverwalter der Konzerntochter Securenta. Er schätzt die Summe der Gesamteinzahlungen in den letzten 20 Jahren auf rund eine Milliarde Euro, und bestätigt gegenüber plusminus die ernüchternde Bilanz: "Dieses Geld ist im wesentlichen verbraucht. Zum Teil für den eigenen Geschäftsbetrieb, zum Teil für die Bezahlung von Schulden gegenüber Gläubigern, und zum Teil für die Vornahme von Investitionen, die sich letztlich dann nicht als werthaltig herausgestellt haben.
Mit dem Versprechen einer privaten Altersvorsorge nach Maß hatte der Konzern bei rund 270.000 Anlegern das Geld eingesammelt.
Die Plusminus-Glosse: Rürup und das Märchen von der privaten Rente 08.12.2008
Vom Renten-Berater der Bundesregierung zum Chef-Ökonom bei dem Finanzdienstleister AWD, der unter anderem Renten-Versicherungen verkauft. Wirtschafts-Wissenschaftler Bert Rürup wechselt die Fronten.

Gehirnwäsche der Sonderklasse, 24.04.2006, Albrecht Müller über die Riesterrente, die Große Koalition und neoliberale Netzwerke
Albrecht Müller, ehemaliges MdB der SPD, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und Initiator des neoliberalismuskritischen Internetforums NachDenkSeiten hat vor zwei Jahren mit dem Buch "Die Reformlüge" einen Bestseller gelandet, in dem er allgemeinverständlich die zentralen Thesen für einen neoliberalen Umbau des Sozialstaats einer empirischen Untersuchung unterzog und auf schlagende Weise relativierte.
Riester-Rente , Finanztest
Das Rentenmärchen, fauler Zauber
Frontal21, gekündigte Lebensversicherungen
Kapitalbildende Lebensversicherung:
Welche Ausschüttungen man erwarten kann. Expertengespräch mit Karl Eberhardt, gerichtlich zugelassener Versicherungsberater SWR.de Enttäuschende Überschussbeteiligung

Das Erste, Plusminus 14.04.2009: Fondsgebundene Rentenvorsorge in der Krise , Beim AWD, dem unabhängigen Finanzoptimierer , arbeitet jetzt auch Prof. Dr. Dr. hc Bert Rürup. Die Geldvernichtungsmaschine für den Versicherungsnehmer, Ertragreich für die Rentenversicherer und die Vertriebe

Geldanlagen, Die Vertrauensblase, Spiegel 3/2009, Seite 46
Mehr als 20 Milliarden Euro verlieren die Deutschen jährlich durch falsche Bankberatung. Das Misstrauen ist groß: Die Bank, bisher Vertrauter des Bürgers, ist zum Gegner geworden. Ein Geschäftsmann aus Nordeutschland ist durch den Streit mit seiner Sparkasse krank geworden.
Fehlleistungen seien eher die Regel als die Aussnahme, heisst es, die Standards seinen mangelhaft, wildwestmäßig, der Regulierungsgrad sei weit unter dem, was etwa für das Handwerk verlangt wird. Das Vertauen der Anleger, sagt die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, werde viel zu oft enttäuscht.
...Eine Lawine von Prozessen rollt jetzt durchs Land, Launhards Fall ist nur einer von Tausenden. Doch er ist exemplarisch, enthält alle unheilvollen Ingredienzien, die vielleicht jedem hätten zu schaffen machen können - die Arg und Ahnungslosigkeit eines Durchschnittsbürgers, die Komplexität des Finanzmarkts, der Erfolgsdruck der Berater, Geld, Gier, Angst. ..."Diese Leute", sagt Joachim Launhardt, "haben unser Vertrauen mißbraucht." Von Vetrauen steht nichts im Vertrag.

Mit überteuerten Immobilien in die Schuldenfalle. Plusminus 27.01.2009
In den 90-er Jahren haben einige Banken mit Hilfe von dubiosen Vermittlern überteuerte Wohnungen als Kapitalanlage und Altersvorsorge verkauft. Mindestens 300.000 Menschen sind betroffen, einige stehen vor dem finanziellen Ruin. Damals erklärten Vermittler, Verbraucher würden angeblich durch den Kauf der angebotenen Immobilie jede Menge Steuern sparen. Doch die Wohnungen waren ihren Preis nicht wert. So zahlte zum Beispiel ein Betroffener über 100.000 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Magdeburg, direkt an einer viel befahrenen Bahnstrecke. Ein Grund für den überhöhten Kaufpreis sind versteckte Vermittlungsgebühren. So sind in einem Fall von insgesamt 21,84 Prozent Provision nur 3,42 Prozent offengelegt worden. Für eine Bank ein gutes Geschäft, denn die künstlich erhöhten Kaufpreise bedeuteten höhere Kredite und damit höhere Zinserträge.
Seit Jahren werden Prozesse um die Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien geführt. Im August hat das Oberlandesgericht in Oldenburg in einem Fall festgestellt, dass der Betroffene über die wahre Höhe der Provision arglistig getäuscht worden sei. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gibt es wieder Grund zur Hoffnung.


Warum sparsame Autos keine Chance haben
Frontal 21 Nach der Biosprit-Blamage 08.04.2008, Schutz für die Lobbyisten der deuschen Autoindustrie


WDR Westpol - Das Politikmagazin für NRW vom 18.06.2006, Bürokratiewahn
Schornsteinfegerverordnung: http://www.kontra-schornsteinfeger.de , http://www.schornsteinfeger-ko.de ,
1935 wurde im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik per Gesetz festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Berufskameraden, Meister, Gesellen u. Lehrlinge! ... In der Geschichte unseres Handwerks wird das Jahr 1935 für immer an hervorragender Stelle genannt werden müssen, brachte es uns doch durch das "Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung" vom 13. April 1935 eine von uns seit langem erstrebte reichsrechtliche Regelung des gesamten Schornsteinfegerwesens, in deren Erfolg eine gewaltige Arbeit von allen Dienststellen unseres Handwerks zu leisten war.
Verwaltungsgericht_Minden 9K272/06
FAKT DasErste- Schwerpunkt am 24.11.2003 Ein sauberer Kamin wird teuer

3 SAT Kulturzeit, 15.05.2008: "Die Deutschland-Akte"
Die Deutschlandakte
"Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn.
Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft.
Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum.
Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergeblich. ..."
"Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun"

Die Deutschlandakte
Parteienpatronage, überborde Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Hans Herbert von Arnim, München 2008, ISBN978-3-570-01024-2

Anklage unerwünscht! Vor dem Gesetz sind alle gleich - Manche aber sind Gleicher!
Wegschauen, Begünstigen, vertuschen: Das Buch enthüllt Skandale in der Strafverfolgung und zeigt, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushölt.
Der Deutschland Clan. Das Skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Deutschland heute: Ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die den Rechtsstaat aushölen, die gemeinsam durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher sind und warum die Justiz nicht ermittelt, enthüllt dieses Buch.
Ermitteln Verboten, Hochkarätige kriminelle können in Deutschland ungehindert agieren.
Die Polizei hingegen kann Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Schmutzige Hände, Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. http://www.juergen-roth.com


Macht Wahn, Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten." (Abraham Lincoln)
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,4 %. Lächerliche 1,4 % für nur ein Jahr und dann werden uns zusätzlich 3 % Mehrwertsteuer in 2007 aufgebrummt. Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten. In den Ländern, die ihre Wirtschaft wirklich saniert haben, wurden über vier bis fünf Jahre oder noch länger Wachstumsraten um die 4 % real erreicht. Weniger hilft nicht. Wenn die Kapazitäten wie bei uns nur zu 82 bis 83 % ausgelastet sind, dann sind 1,4 % Wachstum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nicht nur ich raufe mir angesichts dieser erkennbaren Unfähigkeit zu einer sachgerechten und undogmatischen Konjunkturpolitik die Haare. Ich befinde mich inguterGesellschaft: der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow wie auch der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O'Neill, wundern sich über die Unfähigkeit und den Dogmatismus der deutschen Wissenschaft und der deutschen Politik. In Ihrem Buch zählen Sie von Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von "politischer Korruption".

Hartz IV-Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, 03.05.2010
Das sozialistische Magazin "Die rote Fahne" berichtet nun über "Bruno Schillinger"aus Freiburg, dem von deutschen Behörden seit Jahren wirklich alles verweigert wird, was ihm gesetzlich zusteht. Kaum ein Gesetz und Menschenrecht was dieses Beamtendumm nicht bricht. Eine Gefährdung für die  Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger wird von den Behörden ganz bewußt in Kauf genommen.
Herr Schillinger wurde im April 09 die Fortzahlung von Hartz IV gestoppt, nachdem er erneut seine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erwischt hatte, wie bereits zuvor beim belügen des Bundestages, Entmündigung, Stellensabotage, usw. Gleichzeitig wurde der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und ihm so jede die medizinische Versorgung verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg schickten ihn zweimal ohne jede Hilfe weg. Als er bei seinem dritten Hilfeersuchen stundenlang warten musste und vor Hunger zusammenbrach, erteilte ihm die BA Direktorin ein Hausverbot.
Lokale Bundestagsabgeordnete der CDU, Grünen und SPD halfen ebenso wenig wie andere Behörden. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung hat er nicht nur Augenschäden, sondern auch einen Nierenschaden davongetragen. Hilfe wird ebenso verweigert wie die Untersuchung der argen Machenschaften in der ARGE. Die Misshandlung wird fortgesetzt. Dieselben Personen die Herr Schillinger die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, Arbeit, verweigert und beinahe sein Leben beendet haben, entscheiden weiter über sein Leben.
F. Herr Schillinger bekommen Sie jetzt wieder Unterstützung?
A. Teilweise, Ende Dez. 09, nach über 8 Monaten gab es wieder Hartz 4.Seit dem 29.12.09 bin ich wieder krankenversichert. Das Geld reicht für Medikamente, Arztbesuche, Behandlungen nicht aus (Anm. für Medikamente, Fahrtkosten sind je 14,36 €/Monat erlaubt). Anträge auf Unterstützung, auch als Darlehen damit ich die Behandlung aufnehmen kann, ruhen irgendwo. Auch die Nachzahlung fehlt weiter. Die Krankenhauskosten für den Notfall treibt bereits ein Inkassobüro bei mir ein, weil ich nicht nachversichert wurde.

Hartz 4 (Jobcenter) Erwerbslose Menschen werden belogen und betrogen
Sowohl bei Sandra Maischberger (ARD) wie auch bei RTL wurden offen gelegt, die Jobcenter gängeln arbeitswillige Menschen unter aller Würde. Das Schlimme daran, dieser Zustand ist von den sogenannten "Volksparteien" gewollt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für diesen Zustand geschaffen. Gelder sollen eingespart werden (wohl für private Weihnachtsfeiern) und werden den Bedürftigen vorenthalten. Während sich die Jobcenter um nahezu nichts zu kümmern brauchen, ausser Anträge zu verschludern und Erwerbslose dafür verantwortlich zu machen, müssen diese sozialgebeutelten Menschen nachweisen, das sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Angesichts hoher Arbeitslosenzahlen, bei immer weniger offenen Stellen, ein schwieriges Unterfangen. So folgen dann sinnlose und hirnrissige Bewerbungstrainings, bis hin in das Abschieben von 1 Euro Jobs. Das die Lügner und Betrüger aus Politik und Arbeitslosenverwaltung selber nie für einen lumpigen Euro arbeiten gehen würden, versteht sich von selbst.

Hartz - Infarkt, Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen, Focus Nr. 13, 23.03.2009, Seite 90
Nun schaffen Arbeitslose Arbeitsplätze für Juristen. Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen. Innenansichten eines Amtes, das wegen eines verworrenen Gesetzes vor dem Kollaps steht.
Die Akten sind überall. Die ehemalige Kantine haben sie längst erobert, und jetzt machen sie sich in den Teekücken breit. 60000 Verfahren brandeten an im Berliner Sozialgericht seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform, mehr als 16000 davon unerledigt.

Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57000 Bankkonten; 17.07.2009
Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus. Anlass: Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

arte TV Monsanto, mit Gift und Genen, 19.04.2008 9.45
Monsanto räumt Schuld an Gentech-Kontamination in Kanada ein! 25.3.2008 Sensationelle Wende im Fall Percy Schmeiser gegen Monsanto: Biotech-Konzern zahlt Schadenersatz
Monsanto will weltweites Schweine-Monopol. Gefährliche Machtkonzentration in der Lebensmittelproduktion. Der US-amerikanische Saatgutkonzern Monsanto produzierte ursprünglich chemische Spritzmittel für die Landwirtschaft. Doch seit Jahren weitet er seine marktbeherrschende Stellung auf die ganze Lebensmittelproduktion aus. Die Methoden: Firmenaufkäufe, Patente auf normales und genmanipuliertes Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel, Gerichtsprozesse gegen Landwirte. Das jüngste Beispiel: Zwei weltweit angemeldete Patente auf Schweinezucht. Die Schweineherden will sich Monsanto gleich mit patentieren lassen.
Filmrezension: "Monsanto - mit Gift und Genen" / Online-Videos
Apicultural Review Letters. 23.10.2006, Süßstoffe wie Aspartam(E951), Acesulfam K (E950), Cyclamat (E952), Saccharin (E954), Thaumatin (E957), Sucralose (E955), Aspartam-Acesulfamsalz (E962), die in allen möglichen Kindergetränken und Süßigkeiten vorkommen krebserregend und Nervenzellen schädigend. Die meisten Süßstoffe stammen von der Firma Nutrasweet, einer Tochterfirma von Monsanto. Der Verbraucher in den USA, hierzulande und weltweit hat jede Menge harte Nüsse zu knacken: denn auf sein Recht und geltende Gesetze kann er sich nicht berufen.
Essen “ohne Gentechnik", n-tv.de: Nach langem Gezerre hat sich die Koalition auf ein neues Gentechnikgesetz geeinigt. Danach soll es leichter möglich sein, Produkte mit dem Vermerk “ohne Gentechnik” zu kennzeichnen. Gibt es nun mehr Transparenz?
Die Allianz aus Gentechnik und Gift geht in die nächste Runde, Das Herbizidresistenzsystem "Roundup Ready" von Monsanto schwächelt trotz des gefährlichen Pakts mit der Gentechnik und monopolistischer Vermarktung. Im Verein haben mehrere US-Biotech-Labors jetzt versucht, nachzubessern und eine weitere Generation von Gen-Pflanzen entwickelt. Doch die Probleme bleiben – und neue kommen hinzu.
Gefährliche Experimente, Gen-Pflanzen außer Kontrolle, Experimente mit Gen-Pflanzen. Derzeit sind in Deutschland über 450 experimentelle Freisetzungen von Gen-Pflanzen wie Raps, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben und Wein genehmigt. Viele Gen-Experimente bewilligt das Robert-Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstellt ist, nach dem so genannten "vereinfachten Verfahren": Sobald die erste Genehmigung vorliegt, können weitere Flächen einfach nachgemeldet werden. Die zusätzlichen Versuche durchlaufen dann keine Genehmigungsverfahren mehr.

Der Urzeitcode Ciba-Geigy Novartis Radionik
Ausgerechnet der Pharma-Konzern Ciba-Geigy lieferte Anhaltspunkte, die beweisen können, dass Materie über das darüberliegende Informationsfeld verändert werden kann.
Auch bei Forellen hat man diesen Versuch durchgeführt. Das Informationsfeld der Eier einer Zuchtforelle wurde re-informiert.
Es resultierte eine deutliche Veränderung: Es wuchsen Forellen heran, die in Gestalt und Verhalten der Wildform (Fig. 4) entsprachen.
Wie können nun wir “Normalverbraucher” Infos vom Feld eines Objekts erhalten, und wie können wir das Feld des Objekts so re-informieren, dass auf derdarunterliegenden stofflichen Ebene eine Veränderung sichtbar wird?

SWR Fernsehen Produktpiraterie, gefälschte Lebensmittel 03.04.2008, 22.00
Parmaschinken, der nicht aus Parma stammt. Teure Champagner-Flaschen, die nur mit billigem Schaumwein aus Italien gefüllt sind oder Nahrungsergänzungsmittel, die nur einfaches Milchpulver enthalten. Längst werden nicht nur Turnschuhe und Uhren gefälscht, die Markenprodukt-Piraterie macht sich auch in den Lebensmittelregalen breit.

Analogkäse, Käse der keiner ist ** folgt

Belebtes Grander-Wasser, belebtes Geld und gelebte Ehrenzeichen
Die Firma Grander macht mit dem Vertrieb von Wasserbelebungsgeräten und Utensilien in Verbindung mit dem Granderwasser einen Jahresumsatz von etwa 13 MillionenEuro. Belebtes Wasser wird aus Österreich auch nach Taiwan exportiert: Ein bei Vollmond abgefüllter Liter kostet etwa 6 Euro. Ohne Vollmondabfüllung sind es nur 2 Euro. Grander erhielt im September 2000 das Silberne Ehrenzeichen der Russischen Akademie der Naturwissenschaften (nicht zu verwechseln mit der renommierten Russischen Akademie der Wissenschaften), 2001 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Im Juni 2008 wurde eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Grünen, LIF, SPÖ und FPÖ an das Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Prüfung der Verleihung aufgrund nicht vorhandener wissenschaftlicher Leistungen eingebracht. Für "anerkennenswerte Leistungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft. Als Begründung wurde angegeben, dass das von ihm erfundene System der Wasserbelebung "eindeutig wissenschaftlich bewiesen" sei. Internationale Studien belegen, dass die Grander-Technologie wirkungslos ist." Johann Grander hat nachweislich überhaupt keine Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft erbracht. Die "Gesellschaft für kritisches Denken", Teil der weltweiten Skeptikerbewegung, hat das Ministerium über diese Sachlage informiert, doch es scheint, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden soll. Die geltende Rechtslage ist für derartige Fälle eindeutig: Das Ehrenkreuz ist gemäß §8a Ehrenzeichengesetz zu entziehen.

Frontal21 Kniefall vor der Zigarettenlobby 27.03.2007
WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle, In einer neuen Publikationsreihe "Fakten zum Rauchen" veröffentlicht das Deutsche Krebsforschungszentrum aktuelle nationale und internationale Forschungsergebnisse.
Verband der Cigarettenindustrie löst sich auf, Beispiele für diese Taktik lieferte auch der VdC selbst bereits in der Vergangenheit. Eine gewisse Zeit betätigte sich die ''wissenschaftliche Abteilung'' des VdC noch öffentlich. Im Jahr 1975 gründete der Verband den so genannten ''Forschungsrat Rauchen und Gesundheit'', um weniger auffällig agieren zu können. Der ''Forschungsrat'' wurde 1990 in die immer noch existierende ''Stiftung für Verhalten und Umwelt'' (VERUM) umgewandelt, um auch die - zumindest dem Augenschein nach - letzte Verbindung zum Rauchen beziehungsweise der Tabakindustrie zu verheimlichen. Alle diese drei Organisationen verbindet eine schillernde Führungskraft: Professor Franz Adlkofer.
Zigarettenindustrie gründet neuen Verband - ohne Branchenführer, Die deutsche Zigarettenindustrie will nach dem Aus für den bisherigen Branchenverband eine neue Interessenvertretung schmieden. "Es wird bald einen Verband der Deutschen Zigarettenindustrie geben", sagte ein Sprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Grüne Politikerin heuert bei der Zigarettenindustrie an, Laut SPON sagte ein Sprecher Kuhns gegenüber der taz: "Vielleicht nimmt die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie jetzt ja stärker die Belange des Nichtraucherschutzes in den Blick." Vielleicht kommt der Weihnachtsmann demnächst auch an Ostern?
spiegel: Keiner kämpft vehementer gegen das Rauchen als die Grünen - nun wird die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie. Sie soll das Image der Tabakfirmen aufpolieren.
VdC wikipedia, Der VdC war trotz nur sieben Mitgliedern einer der einflussreichsten Verbände in Deutschland. Er verfügte über hervorragende Beziehungen zu allen für ihn wichtigen Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden. Sein Einfluss ging soweit, dass Gesetzesänderungen vorformuliert wurden, die dann von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wurden.

Das Schweigen der Quandts, Donnerstag, den 22.November 2007 - 21:00 Uhr, NDR
Eine deutsche Dynastie, die Nazis und das KZ. Wie kam es zum Vermögen der BMW-Dynastie Quandt? Durch Hilfen der Nazis und Ausbeutung von KZ-Häftlingen, findet ein ARD-Film.
Es geht um die Geschichte der Familie Quandt und vor allem um die Rolle der Gründerfigur Günther Quandt, der im Dritten Reich „Wehrwirtschaftsführer“ war und nach dem Zweiten Weltkrieg auf einer Liste des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg stand, aber nicht angeklagt werden konnte und später von einer deutschen Spruchkammer nach den Nürnberger Prozessen erstaunlicherweise als „Mitläufer“ eingestuft wurde.
Wie kam es dazu? Wo Quandts Afa, die „Accumulatoren Fabrik Aktiengesellschaft Berlin-Hagen“, aus der später die Firma Varta hervorging, kriegswichtige Batterien hergestellt hatte, die, wie es im Film heißt, unabdingbar für die deutsche U-Boote-Flotte gewesen seien und auch in der Fernlenkwunderwaffe V 2 steckten? Und man auf dem Firmengelände der Afa in Hannover-Stöcken von einem, wie es ein Experte nennt, „firmeneigenen Konzentrationslager“ sprechen könnte?
PIONIERE DER INDUSTRIE : DIE FAMILIE QUANDT
Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionaere und Teil der globalen Elite scheuen sie die Oeffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren haeuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Ruestungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschaedlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.

Deutschland im Visier, Das verborgene Netz der kalabrischen Mafia
Morde, Erpressung und Familienfehden. Die kalabrische `Ndrangheta ist die gefährlichste und unbekannteste unter den vier großen italienischen Mafia-Organisationen. Im Verborgenen werden hier Milliardenbeträge mit kriminellen Geschäften umgesetzt. Informationen über die `Ndrangheta gibt es aber kaum: Aus Angst vor Rache herrscht ein Kartell des Schweigens. Durch die sechs brutalen Morde in Duisburg ist klar geworden, dass die kalabrischen Familienclans schon lange in Deutschland aktiv sind, hier schmutzige Geschäfte betreiben und große Mengen an Geld waschen.

Frontal21 berichtete am 25.11.2008 "Giftige Chemikalie in der Ruhr" über die politische Verfolgung und Inhaftierung des ehemaligen Abteilungsleiters des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich. Natürlich wird in Deutschland keiner als politischer Gefangener deklariert. Aber Frontal21 zeigte wie man es macht.
Der politisch unbeliebte Mitarbeiter des Ministeriums wird für 3 Wochen in U-Haft genommen, weil man ihn politisch motiviert, der Korruption, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung bezichtigt. Mit 250 Fahndern werden am 29.5.2008 bei ihm und 12 Mitverdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, und Existenz vernichtet, nur um festzustellen, dass an sämtlichen Vorwürfen nichts dran ist, und man den ehemaligen Abteilungsleiter nach 3 Wochen aus der U-Haft entlässt.
Und damit sind wir in einen braunroten Sumpf zurückgekehrt, den wir mit dem Untergang des 3. Reich und der DDR  für überwunden glaubten. Kein Wunder, dass der politische Gefangene Harald Friedrich meinte: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der BRD unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird". http://frankanne.de/index-knast07.html
Ausflug zur Fischtreppe: Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen. Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside.

Killerbrut - Multiresistente Keime, Die verschwiegene Katastrophe Das Erste 24.08.2009 21:00
Deutsche Ärzte gehen nicht gern ins Krankenhaus, und sie wissen auch, warum. Jedes Jahr infizieren sich in deutschen Kliniken bis zu 1,5 Millionen Patienten mit Bakterien. Bis zu 40 000 Menschen sterben daran - Jahr für Jahr.
Mehr als dem Straßenverkehr zum Opfer fallen, mehr als an AIDS oder anderen meldepflichtigen Infektionskrankheit. Patienten aus Deutschland gelten in Nachbarstaaten als "Hochrisiko-Patienten". In niederländischen Kliniken kommt jeder, der in einer deutschen Klinik behandelt worden ist, in Quarantäne.
Die Autorin geht den Ursachen der hygienischen Katastrophe nach: verantwortungslosem Umgang mit Antibiotika, Schlendrian, Ignoranz und dem fehlendem politischen Willen, desaströse Zustände zu ändern. Obwohl in den Niederlanden und Dänemark seit Jahrzehnten gezeigt wird, wie man die Probleme bekämpfen kann, wird in Deutschland nur die Verantwortung hin- und hergeschoben. Wer wissen will, welche Kliniken in Deutschland die größten Probleme mit der Hygiene haben, beißt auf Granit. Patienten müssen sich behandeln lassen, ohne zu wissen, wie hoch das Infektionsrisiko ist. Der Film zeigt auch, dass sich gegen die katastrophalen hygienischen Zustände an deutschen Kliniken etwas unternehmen ließe. Als Vorbild gelten die Unikliniken Münster, die ein beispielhaftes Programm ins Leben gerufen haben. Meistens ahnen die Patienten nicht einmal etwas von den Risiken. Klaus-Dieter Zastrow von der Gesellschaft für Krankenhaushygiene: "Ein gigantisches Problem. Das Dramatische: Es wäre leicht zu lösen."
Killerbrut MRSA - Wie die Politiker mit unserem Leben spielen

Multiresistente Erreger - eine wachsende Gefahr auch in Österreich?
MRSA: Methicillin Resistant Staphylococcus Aureus

Frontral 21, Gefährliche Medikamente, 10.05.2008
Experten sehen die Arzneimittelsicherheit in Europa in Gefahr.
Immer wieder kämen Medikamente auf den Markt, über deren Risiken zu wenig bekannt sei.
Auch die finanzielle Abhängigkeit der Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde (EMEA)
von der Pharmaindustrie steht in der Kritik.
Tödliche Pillen, die Gesundheitsfalle, 07.05.2008
Eine Dokumentation zu Medikamente Überdosis, unerwünschte Arzeneimitelwirkung und Nebenwirkungen.
In Deutschland sterben im Jahr 58000 Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten.
Großer Einfluss - Die Pharma-Industrie in den Medien, 10.08.2008
Frontal 21, PHARMA ala MAFIA ?! 03.03.2008
Antibiotika-Resistenz nimmt zu. Deutsche Patienten schlucken jeden Tag mehr als 700 Kilogramm Antibiotika. Krankmachende Bakterien werden immer unempfindlicher für Antibiotika.
Frontal 21 ZDF 09.12.2008 21:00 Uhr
Bei jeder Tablette geht es weniger um die Gesundheit, als vor allem ums Geschäft. In der 'Frontal 21'-Dokumentation 'Das Pharmakartell - Wie wir als Patienten betrogen werden' sprechen ehemalige Manager und Mitarbeiter der Pharmaindustrie erstmals offen darüber, mit welchen brutalen Methoden die Konzerne seit Jahren Medikamente auf den Markt drücken, deren Wirkstoffe schwere Nebenwirkungen haben.
Die Autoren decken auf, wie Pharmaunternehmen Ärzte und Beamte bestechen, unabhängige Experten bedrohen, Politiker hofieren, Medien kaufen und Selbsthilfegruppen unterwandern.

Ratiopharm: Geld und Geschenke für Ärzte
Mit Geschenken, Gutscheinen, Geld und Umsatzbeteiligung köderte Ratiopharm Ärzte. Geheime Unterlagen zeigen nun im Detail, mit welch dubiosen Methoden der Pharmahersteller seinen Konkurrenten Hexal bekämpfte.
96 Seiten ist der Ermittlungsbericht lang, und er gibt einen Einblick davon, wie es um das moralische Innenleben eines Medikamentenkonzerns noch jüngst bestellt war. Penibel haben Ermittler der Landespolizeidirektion Tübingen E-Mails und Tagungsunterlagen des Pillenherstellers Ratiopharm ausgewertet, die sie bei Managern und Außendienstmitarbeitern im Herbst 2006 sicherstellen ließen. „Alle Mittel einsetzen!“, heißt es da.
An anderer Stelle: „Umsatz um jeden Preis!“ Oder auch mal schlicht: „Verordner kaufen.“ Der komplette, bisher unter Verschluss gehaltene Bericht liegt der WirtschaftsWoche vor. Die Anti-Korruptions-Organisation Wikileaks hat das Dokument der WirtschaftsWoche zugänglich gemacht und auf ihrer Internet-Seite publiziert.
Ratiopharm: Agressives Vorgehen gegen Hexal
Zwischen 1996 und 2005, so der Vorwurf, soll Ratiopharm Ärzte mit Geld, Gutscheinen und Geschenken dazu gebracht haben, bevorzugt Ratiopharm-Präparate zu verschreiben. Mediziner wurden danach am Umsatz der Medikamente beteiligt – oft mit 2,5 Prozent vom Apothekenverkaufspreis. Nach den Erkenntnissen der Fahnder könnten sich die Zahlungen an die Ärzte in den Jahren 2000 bis 2005 auf rund 1,7 Millionen Euro summieren. Ermittlungen laufen noch.
Der Bericht zeigt klar, gegen wen sich das aggressive Vorgehen von Ratiopharm vor allem richtete: den Konkurrenten Hexal. Der aufstrebende Wettbewerber aus dem bayrischen Holzkirchen war Ratiopharm, dem Erfinder der Billigmedikamente in Deutschland, ein Dorn im Auge.
Ratiopharm belohnte fügige Mediziner
Von einer „Anti-Hexal-Strategie“ ist in einem Ratiopharm-Protokoll bereits 2000 zu lesen. 2003, im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit Hexal, belohnt Ratiopharm Mediziner, die brav ein Ratiopharm-Cholesterinmittel verschreiben, nach den Erkenntnissen der Ermittler mit modernen Chipkartenlesegeräten für die Praxis im Wert von jeweils 250 Euro.
2005, nur wenige Wochen, nachdem Hexal vom Schweizer Pharmariesen Novartis übernommen und dessen Generika-Tochter Sandoz angegliedert wurde, ist bei Ratiopharm schon der „Schwerpunkt: Sandoz-, Hexal-Praxen...“ ausgemacht. Außendienstler sollen nun offenbar Ärzte, die viele Hexal- und Sandoz-Präparate verschreiben, für Ratiopharm gewinnen. Selbst Apotheker, die ihr Sortiment eher an der Konkurrenz ausrichten, geraten nun offensichtlich ins Visier. Auf einer Ratiopharm-Tagung am 3. Juni 2005 heißt es, dass Regionalleiter künftig die Anzahl der „Apotheken, die von Hexal, Stada...weggeholt wurden“, bekannt geben sollen. Am Ende konnten die dubiosen Vertriebsmethoden nicht verhindern, dass Hexal an Ratiopharm vorbeizog.

ARD 'die story': Heilung unerwünscht, 19.10.2009 21:00 Uhr
Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neuen Spezial-Salbe behandeln würde. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen.
TV-Bericht mit Folgen Neurodermitis-Salbe sorgt für Wirbel Obwohl eine Spezialsalbe Millionen Neurodermitis-Patienten helfen könnte, hätten sich Pharmakonzerne jahrelang geweigert, sie zu vertreiben - das war das Thema der ARD-Dokumentation "Heilung unerwünscht". Die Ausstrahlung zeigte Wirkung. Im November kommt die Salbe in den Handel. Mediziner dämpfen indes zu große Hoffnungen auf ein Wundermittel.

Die Schweinegrippe. Alles nur eine Lüge?
"Wir müssen dem dummen Volk Lügen erzählen, je grösser um so glaubhafter, damit sie tun was wir wollen, denn der Zweck heiligt die Mittel,"
Schweinegrippe 1976, Propaganda und die Folgeschäden:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/schweinegrippe-1976-propaganda-und-die.html
Die Geschichte wiederholt sich: 1976 gab es bereits eine Schweinegrippehysterie in den USA, eine staatliche Propagandakampagne nötigte die Amerikaner eine Impfung zu nehmen, was über 46 Millionen taten. Daraus resultierten zahlreiche Opfer von Impfschäden, die unter Anderem Lähmungen erlebten, bis hin zur völligen Paralyse, und sogar Todesfälle. Die Dunkelziffer ist sehr gross, denn das Gesundheitsystem vertuschte die tatsächliche Opferzahl und leugnete den Zusammenhang.
Die US-Gesundheitsbehörde benutze die Namen von bekannten VIPs, genommen, um die Amerikaner zu überzeugen. Später stellte sich heraus, diese Behauptung war eine Lüge, die Prominenten haben weder der Namensnutzung zugestimmt noch die Impfung genommen. Mitlerweile wissen wir, der Staat lügt über alles, ob Kriegsgründe, Terrorgefahr, Klimawandel oder Killerviren, das ist völlig normal.
Ein riesen Geschäft für die Pharmaindustrie
Mehrere nationale Gesundheitsbehörden haben mit dem US-Pharmakonzern Baxter Vereinbarungen getroffen, um H1N1-Impfstoffe zu bestellen. Auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) habe Baxter bereits eine Genehmigung zur Herstellung eines Modell-Impfstoffs des Prototyps Celvapan erteilt.
Nur, die Firma Baxter ist bekannt für ihre hervorragende Laborarbeit, in dem sie einen Killervirus in die Grippeimpfung aus "Versehen" einschleuste und damit verseuchte. Sehr vertrauenserweckend! Grippeimpfung durch Killervirus verseucht: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/grippeimpfung-durch-killervirus.html
Deshalb muss man sich fragen, was steckt hinter dieser ganzen Sache? Der Schutz der Bevölkerung ist es sicher nicht. Wie wenn sich die Elite um das Wohlergehen der Menschen kümmern würde, haben sie noch nie und wäre ja ganz was neues.

Schweinegrippe-Pandemie, Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht, 09.06.2010
Hat die Pharmaindustrie die Schweinegrippepanik mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt? Drei Seuchenexperten der Weltgesundheitsorganisation haben Geld von Konzernen erhalten. Jetzt verteidigt sich die WHO in einem offenen Brief - für Transparenz sorgt sie damit aber nicht.
Am Freitag hatte das britische Medizinmagazin zusammen mit der englischen Journalisteninitiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht mit brisantem Inhalt veröffentlicht. Das Papier dreht sich im Wesentlichen um eine Entscheidung, die am 11. Juni 2009 fiel und die weltweit weitreichende Folgen mit sich brachte. Es geht um den Tag, an dem die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie, einer Seuche der WHO-Stufe 6, erklärte.
In dem Bericht heißt es, einige der Autoren, die an den Richtlinien der WHO zum Umgang mit Grippepandemien mitgewirkt haben, hätten zur gleichen Zeit Geld von den Pharmafirmen GlaxoSmithKline Chart zeigen (GSK) und Roche erhalten. GSK ist Hersteller des Impfstoffs Pandemrix, der gegen die Schweinegrippe zum Einsatz kam. 2007 hatte sich Deutschland dem britischen Konzern gegenüber vertraglich verpflichtet, den GSK-Pandemie-Impfstoff zu kaufen, sobald Phase 6 ausgerufen wird. Roche vertreibt das Grippemedikament Tamiflu (Wirkstoff Oseltamivir).
Auch der SPIEGEL berichtete im März diesen Jahres über mögliche Interessenskonflikte: So erhält Roy Anderson, einer der wichtigsten wissenschaftlichen Berater der britischen Regierung von GSK ein Jahresgehalt von mehr als 130.000 Euro - bereits am 1. Mai 2009 erklärte Großbritannien die Schweinegrippe zur Pandemie. Zufall?

Die Petition wegen Strophanthin
Die Petition wegen einer neuerlichen Herausnahme von Strophanthin aus der Verschreibungspflicht und gegen die wettbewerbswidrige Begünstigung der Pharmakonzerne. Statt politisch möglichem Einführen einer Positiv-/Negativliste bei der Kostenerstattung von Medikamenten durch die Krankenkassen stellte die 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes an eine Nachzulassung ‚alter’ Arzneimitteln so aufwändige Darlegungsanforderungen, dass diese von kleinen Unternehmen finanziell selten aufgebracht werden können. Mehr als 10 000 Medikamente mussten deshalb ganz aus dem Markt genommen werden, anstatt nur ihre weitere Kassenerstattung zu verneinen. Das förderte zu Lasten der Kranken, der Beitragszahler und der Heilpraktiker wettbewerbsvernichtend den Konzentrationsprozess in der Pharmaindustrie und begünstigte außerdem wettbewebswidrig die Ärzteschaft.
Zu 2. Im Jahre 1975 wurde - durch pflichtwidriges Festhalten an amtlichen Falschangaben und jüngst sogar durch Täuschen des Petitionsausschusses! – in gleicher Absicht das Herzmittel Strophanthin unter Verschreibungspflicht gestellt. Medizinisch war eine Verschreibungspflicht von Strophanthin nicht begründet, denn seit seiner Aufnahme 1896 im Deutschen Arzneimittelbuch war Strophanthin für die Volksgesundheit das wichtigste Mittel für die Behandlung von Herzinfarkt, Herzmuskelschwäche, Angina pectoris u.a. Die Einführung der Verschreibungspflicht von Strophanthin diente denn auch nicht dem Schutz der Volksgesundheit, sondern bezweckte wettbewerbswidrig, allein der Ärzteschaft die Verwendung von Strophanthin vorzubehalten!

Die Gesundheitsmafia
Weite Teile des deutschen Gesundheitssystems stehen unter dem kriminellen Einfluss der vier Standesinteressen Pharma, Ärzteschaft, Kassen und Politik. Zusammen bilden sie die Gesundheitsmafia. Rund 250 Milliarden Euro kassieren Politik, Pharmaindustrie, Ärztelobby und Krankenkassen Jahr für Jahr. Als Begründung dafür geben sie lapidar „Kosten des Gesundheitssystems“ an. Die Vier gleichen in ihrer Handlungsweise klassischen Mafiaclans, wie Experten der organisierten Kriminalität attestieren. Jede Gruppierung verfolgt die Durchsetzung der eigenen Interessen und respektiert die Belange der jeweils anderen. Einziger Verlierer dieser Kartellabsprache: der Patient.
Marita Vollborn & Vlad Georgescu
Wie wir als Patienten betrogen werden
384 Seiten, gebunden,
S. Fischer Verlag 2005

Korruption hat auch im Gesundheitssystem zunehmend dramatische Folgen, BDK prangert Krankes System an, 2010
Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht.
„Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung“, so der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter Uwe Dolata (Würzburg).
Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: „Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne.“
... Auch der medienwirksam dagegen ankämpfende Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach sitzt neben Frau Mohn (Bertelsmann) im Aufsichtsrat der Rhönklinikum AG und bei verschiedenen Krankenkassen während er wettert. Ex-Gesundheitsministerin Fischer und andere Politiker haben mittlerweile ihr Auskommen bei der Pharmaindustrie.Wichtigstes Ziel ist offenbar immer, Medikamente gewinnbringend zu verkaufen. Auch fragwürdige Mittel werden in den Markt gedrückt.

Die Giftfalle
Der Inhalt handelt von einer Gesundheitsschädigung durch Schädlingsbekämpfungsmittel, die bis heute unheilbar ist und die durch Korruption und falsches Reagieren der Verantwortlichen Beatrix und Lisa aus einem normalen Leben gerissen haben. Beide führen den Leser in die Wirkung chemischer Stoffe ein, und wo sie im täglichen Leben Anwendung finden.
Lisa und Beatrix beschreiben in verschiednenen Kapiteln, wie es zur Schädigung ihrer Gesundheit kam und wie die Schädiger durch Behörden, Ärzte, Versicherungsträger, Anwälte, Gerichte und deren Gutachter geschützt werden. Sie zeigen auf, welche Ungereimtheiten und Lügen sich bei den Ermittlungen und bei der Klärung der Fakten ergaben. Zu ihrer Erkrankung werden die Geschädigten zusätzlich mit Schikanen entmutigt. Im Vordergrund steht immer wieder der Schutz der elitären Gruppen sowie der Mächtigen.
Parteiische Sachverständige
Seit über zwölf Jahren kämpft Winfried Karsten. Er kämpft gegen seine schwere Krankheit - und gegen die Berufsgenossenschaft (BG), die seine Leiden nicht als arbeitsbedingt anerkennt und ihm deshalb keine Verletztenrente auszahlt. Bis heute vergeblich. "Es ist ein Albtraum", sagt der 55-jährige Ingenieur.

Das Märchen vom bösen Cholesterin , ARD Buffet: Die angebliche Cholesterinlüge
Die Cholesterin Lüge: Cholesterin, der lebensnotwendige Stoff
Cholesterin, wikipedia: Kritische Bewertung von Nutzen und Risiko einer medikamentösen Cholesterin-Senkung
Das Buch: "Die Cholesterin- Lüge?" nachgeforscht von Helmut Bartussek
Die Salat-Lüge: Zu unrecht verteufelt: Das Ei, Dagegen wurde zum Beispiel das Ei verteufelt, es erhöhe den Cholesterinspiegel hieß es jahrzehntelang. Heute sagt die Wissenschaft: Der Cholesterinspiegel im Blut hängt mit dem Cholesterin, das wir essen, kaum zusammen. Eier sind wieder gut und wir noch ratloser.
...Aber wenn uns das mediterrane Olivenöl doch nicht so wirksam vor Zivilisationskrankheiten schützt, warum hat man es uns dann jahrzehntelang empfohlen? "Eine Theorie dazu ist, dass in der Europäischen Union extrem viel Olivenöl produziert wird, und das auch verkauft werden sollte", sagt Nothmann. ...

Helicobacter pylori, Infektionen mit H. pylori werden für eine Reihe von Magenerkrankungen verantwortlich gemacht, die mit einer verstärkten Sekretion von Magensäure einhergehen. Darunter fallen beispielsweise die Typ B-Gastritis, etwa 75 Prozent der Magengeschwüre und praktisch alle Zwölffingerdarmgeschwüre.
Die einst verschmähten Forscher Barra Marshall und Robin Warren erhielten den Medezinnobelpreis. ...Jahrelang versuchten beide auf Kongressen ihrer Theorie zum erhofften Durchbruch zu verhelfen. Vergebens. Für ihre Vorträge ernteten sie Kopfschütteln und Gelächter. ...Im Januar 1983 reichte Marshall, sein eher extrovertierter Mitstreiter, eine wissenschaftliche Studie bei der Australischen Gesellschaft für Gastroenterologie ein und kassierte eine Absage. Obwohl die ehrwürdige akademische Gesellschaft damals 59 der insgesamt 67 angemeldeten Arbeiten annahm, fand der Artikel keine Gnade bei den Experten. ...erklärten die Forscher ihn für verrückt, errinnert sich Manfred Stolte, Leiter des Instituts für Pathologie am Klinikum Bayreuth.... ...Die Pharmaindustrie fürchtete Millionen Patienten zu verlieren, wenn sie durch eine simple Antibiotika-Kur geheilt werden konnten.
Magenbewohner schützt vor Asthma: Eine Infektion mit dem Magenbakterium Helicobacter pylori kann das Risiko halbieren, an Asthma zu erkranken.
Die Forscher werten ihr Ergebnis als Bestätigung für die sogenannte Hygienehypothese. Ihr zufolge führt der Umstand, dass Bewohner von Industrieländern immer weniger mit Krankheitserregern in Kontakt kommen, dazu dass ihr Körper auf harmlose Stoffe mit einer überschießenden Immunantwort reagiert. Während nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut die Hälfte der Weltbevölkerung mit Helicobakter pylori infiziert ist, sind es beispielsweise in Deutschland nur noch zehn Prozent der Erwachsenen. Parallel dazu hat sich die Zahl der Allergie- und Asthmakranken in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.

Der Physiker und Internist Dr. Hamer und die Germanische Medizin beweist: Krebs ist seit 25 Jahren heilbar
“Mittlerweile sind die Erkenntnisse von dem Physiker und Internisten Dr. Hamer so weit, dass auch Krankheiten, wie Multiple Sklerose, ALS, Parkinson, Asthma, Allergien, Epilepsie, Rheuma, Schizophrenie, Depression, Augenleiden, Diabetes, Neurodermitis usw., heilbar sind und das ohne großen finanziellen Aufwand.
Die Pharmaindustrie macht alleine in Deutschland mit Chemotherapie ca. 1 Milliarde Umsatz und noch weit mehr mit den Mitteln, die die Nebenwirkungen lindern.
Dr. Hamer hat es geschafft in Burgau (Österreich) mit einem Team von 10 Ärzten 6500 Patienten zu behandeln wovon nach 5 Jahren noch über 90% lebten, dies wurde von der Staatsanwaltschaft Wien festgestellt. Die Gegner sagen es gibt keinen einzigen Überlebenden.
Die Wahrheit darf von Niemandem attestiert werden.


Heilungschancen von Krebs ausserhalb der Schuldmedizin nicht erlaubt, Buch: Heilungs-Chancen bei Krebs
Aber es geschahen nun auch andere Dinge: Es mehrten sich Angriffe gegen mich. Zunächst wurde ich ohne mein Wissen aufgrund von Anzeigen "feindlicher" Onkologen vom Gesundheitsministerium zwei Jahre lang untersucht und schließlich mit einem Anklagepaket konfrontiert. Alle Anklagepunkte wurden jedoch bereits in erster Instanz, einer in zweiter Instanz abgewiesen.
Als nächstes wurde mir mitgeteilt, dass ich auf meiner Homepage nicht veröffentlichen darf, dass Krebs außerhalb der Schulmedizin heilbar wäre.
Dr. Kroiss: Am 2.5.05 fand also die "Verhandlung" statt. Kurz gesagt: Das Urteil war bereits fix und fertig geschrieben und lautete "schuldig". Es lag am Ende - für uns natürlich überraschend (denn ich hatte ja gerade erst zum ersten Mal ausgesagt) - in der endgültigen Fassung vor, die dann verlesen wurde. Während der "Verhandlung" wunderte ich mich noch, warum man mich nicht über alle Punkte befragte. Speziell wurden ein paar Dinge bei der Befragung durch den Richter ausgelassen, die jedoch bereits im vorgedruckten Urteil standen ("könne alles heilen"). Ich wunderte mich auch, warum - nach meiner Beobachtung - die Beisitzer (Richter) zum Beispiel die Aussage des Hausarztes gar nicht kannten. Auch der Richter fand sie nicht in seinen Akten, wo sie zweifellos war, denn wir hatten sie schriftlich vorgelegt. Ich gab ihm eine Kopie, die ich mitgebracht hatte.
Stattdessen wurde ein fertig geschriebenes Urteil verlesen. ...
Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich wäre, hätte ich mir allerdings niemals gedacht. Es ist mir wenigstens eine Ehre, dass man mich offenbar zum Kreis derjenigen zählt, die als "gefährlich" genug gelten oder galten, dass sie deswegen attackiert oder gar ruiniert wurden, ...“


3Sat Hitec, Gefährliche Mahlzeiten, Der Darwin Code, Epigenetik, Bisphenol-A

Mononatriumglutamat macht Dumm wie Aspartam und Citronensäue E330 und verfressen (Vom Leckerbissen zum Nervengift).
Der führende US-Glutamatforscher, John Olney von der Washington University in St. Louis, hat in mehreren Untersuchungen an Versuchstieren die neurotoxischen Effekte des Stoffes nachgewiesen. Vor allem die Wirkungen im Gehirn erscheinen gefährlich: "Glutamat ist ein Nervenzellgift", sagt der Heidelberger Alzheimerforscher Konrad Beyreuther: "Zu viel Glutamat bringt uns um den Verstand."
Und gerade hier ist Glutamat einer der wichtigsten Botenstoffe. Deshalb machen Wissenschaftler einen gestörten Glutamat-Haushalt mitverantwortlich für das Volksleiden Übergewicht, das nicht mehr nur in Amerika vorherrscht, sondern längst auch schon bis zu uns vorgedrungen ist. Zahlreiche Versuche haben gezeigt, dass glutamathaltige Speisen schneller und in weit größeren Mengen verzehrt wurden als die Speisen ohne den Geschmacksverstärker. Wer also auf seine Figur bedacht ist, sollte vielleicht zukünftig das weiße Pulver im Essen meiden und tut dabei vermutlich auch seinem Gehirn etwas Gutes.
Wie die Glutaminsäure im Glutamat enthält auch das Aspartam einen als Neurotransmitter wirkenden Stoff: das Aspartat. Die Gefahren, die daher von Aspartam ausgehen, sind dieselben, wie sie Kritiker und Wissenschaftler bei Glutamat befürchten. Darüber hinaus behindert Aspartam den Transport von Glukose ins Gehirn, unseren wichtigsten Hirntreibstoff und steht in Verdacht, das Risiko für Hirntumore zu erhöhen.

Plusminus 27.01.2009, Stevia als Zuckerkonkurrent von der EU ausgebremst
Jeder Deutsche isst 40 Kilogramm Zucker – pro Jahr. Die Zuckerindustrie setzt allein in Europa mehr als 60 Milliarden Euro jährlich um. Der Markt ist also riesig. Doch die Deutschen werden immer dicker. Auch, weil sie zu viel Zuckerhaltiges essen.
Auf Süßes zu verzichten, kommt für die meisten Menschen allerdings nicht in Frage, trotz der gesundheitlichen Schäden, die Zucker verursacht.
Eine neue Studie des Klinikums Rostock zeigt: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Quote übergewichtiger Neugeborener fast verdoppelt. Der Grund sind die hohen Blutzuckerwerte der Mütter.
Dabei gibt es eine "gesunde" Alternative zu Zucker: eine unscheinbare Pflanze aus Paraguay namens Stevia. Manche nennen sie auch Süßkraut oder Honigkraut.
Heute kann man bereits in vielen Ländern Stevia-Produkte kaufen, nur in der Europäischen Union nicht.

Der Preis des Krieges
Der Preis des Kriegs ist der, den ein Land bereit ist zu bezahlen, um einen bestimmten politischen Nutzen zu ziehen. Für 10.000 im Golfkrieg eingesetzte Streubomben könnte man über zehn Millionen Kinder gegen Polio, Masern und Tetanus impfen. Die kumulierten Staatsschulden aller Entwicklungsländer betrugen 2002 nur das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Frankreichs.

Die Versicherungsunternehmen feiern Rekordeinnahmen: 162 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dennoch versuchen die Konzerne verstärkt, durch Verzögerungen, Beschuldigungen und Klagen Auszahlungen zu minimieren. So wie bei dem Bäckerpaar Thomas und Gaby K. Als bei ihnen nach einem Kurzschluss die Bäckerei abbrennt, beginnt ein bis heute dauernder Rechtsstreit um die Entschädigung. Die Versicherung unterstellt sogar zeitweilig, dass das Paar den Brand selbst gelegt hat. "Alle Versicherungen wollen nur eins: billig aus einem Schaden herauskommen", sagt der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Jürgen Hennemann. Er betreut den Fall des Bäckerehepaares und wird bei Günther Jauch im Studio Tipps geben.

Geheimauftrag Kidnapping, Geheime CIA-Gefängnisse, ARTE Deutschland, Dienstag, 18. März, 22.20 bis 23.10
"Geheimauftrag Kidnapping" führt auf die dunkle Seite des so genannten Krieges gegen den Terror: Die englischen Reporter Dan Edge und Stephen Grey berichten über die geheimen Gefängnisse der CIA auf europäischem Boden und erzählen über ein neues Kapitel im Krieg der USA gegen das Terrornetzwerk Al Quaida: die systematische Verschleppung von unschuldigen Frauen und Kindern am Horn von Afrika.
"...In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt aber der Innenminister, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter entstanden sind, verwendet werden dürfen." (Anwaltsblatt 2/2008 Seite 103 "Der Sicherheitsstaat"). In der USA nimmt man es mit der Folter nicht so genau allerdings dürfen dort durch Folter erlangte Erkenntnisse nicht verwendet werden.
Folter Kriminologie Hambug:...Gleichzeitig ließen sich durch das Verhören von Kriegsgefangenen ggf. ebenso Vorteile im Gefecht erzielen, weshalb die Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Vorrang erhielt vor der Würde der Gefangenen und ihrer menschlichen Behandlung. Strafen für Verrat und Spionage wurden verschärft, 1942 gestattete HIMMLER in einem Erlass die Anwendung des "dritten Grades" (Wasser und Brot, Isolationshaft, Schlafentzug, Schläge usf.) gegen "Kommunisten, Marxisten, Zeugen Jehovas, Saboteure[n], Angehörige[n] von Widerstandsbewegungen […]" , um Aussagen zu erzwingen, wenn es Hinweise gäbe, der Gefangene verfüge über nützliche Erkenntnisse.
Aktuell sind Foltervorwürfe erhoben worden in Zusammenhang mit den Gefängnissen der 'U.S. Naval Base Guantánamo Bay' auf Kuba und dem jetzt unter US-Führung stehenden Gefängnis Abu Ghraib bei Baghdad. Dabei wird zum einen die Behandlung, welche gegen die Genfer Abkommen verstößt, damit gerechtfertigt, daß es sich bei den Gefangenen auf Kuba nicht um Kriegsgefangene im Sinne der III. GK Art. 4 handele, sondern um "unlawful combatants", denen eine Behandlung als Kriegsgefangene nicht zustehe; zum anderen sollte die Anwendung von Foltermethoden im Irak bessere Ergebnisse bei nachfolgenden Verhören bewirken (um "aufzulockern"). Es soll(te) durch das Leiden eines Menschen mit bösen Absichten vielen Unschuldigen Leid erspart werden. Gerade und auch dagegen richtet sich aber das absolute Folterverbot: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden."
Ein weiterer Angriff auf die menschliche Würde, welche keinerlei Beschränkung oder Abwägung ausgesetzt werden darf, hat auch im Fall der Gewaltandrohung gegen den Entführer Magnus GÄFGEN stattgefunden, angeordnet durch den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang DASCHNER (s.u.).
CIA Ärzte in Guantanamo
Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes über das US-Gefangenenlager Guantánamo übertrifft selbst schlimmste Befürchtungen: Häftlinge seien dort unter fachkundiger Anleitung von Ärzten misshandelt worden. Die Bush-Regierung habe schon vor zwei Jahren von den Vorgängen gewusst.Der lange Zeit geheim gehaltene Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) über Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantánamo sorgt weltweit für Aufsehen. Danach soll das CIA Ärzte angeheuert haben, um Verhöre unter Anwendung folterähnlicher Methoden zu überwachen, ja, um sie sogar aktiv zu unterstützen. Bei gewalttätigen und gezielt entwürdigenden Verhörmethoden wie Schlägen, Waterboarding, Schlafentzug, Unterkühlung oder sexueller Demütigung sollen die Mediziner zugeschaut und teils sogar mitgewirkt haben. Das Rote Kreuz soll seinen Bericht bereits im Februar 2007 der US-Regierung übergeben haben – ohne auf die damalige Bush-Administration Eindruck gemacht zu haben. Jetzt hat das US-Magazin „New York Review of Books“ den Bericht in voller Länge veröffentlicht. Treffen die Vorwürfe des Roten Kreuzes zu, handelt es sich um schwerste Verstöße gegen das ärztliche Ethos, das die Mediziner auf den Schutz der Gesundheit und die Heilung von Krankheiten verpflichtet. Erschreckend ist die Überschreitung der Tabugrenze: Wenn Ärzte ihr Wissen dazu hergeben, damit Menschen effektiver Schmerz und Schaden zugefügt werden kann, sei es körperlicher oder psychischer Art, ist das ein zivilisatorischer Dammbruch."Menschen auf Vorrat entrechtet", Zuwanderungsgesetz
...Ich finde es richtig, den Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus mit Zukunftsperspektive zu bieten. Solche Legalisierungsregelungen sind positive integrationspolitische Signale, die Schwarzarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen. Was Spanien praktiziert, ist Ausdruck einer Realitätstüchtigkeit, die ich mir auch bei uns wünschen würde.
Ein drittes Beispiel: Von Januar bis November 2004 hat das Bundesamt für Migration 7114 irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Asylstatus aberkannt. Weitere 8500 müssen in Kürze mit einem Widerruf ihres Asyls rechnen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Uns Politikern wird aus Sicherheitsgründen abgeraten, nach Irak zu reisen, und gleichzeitig tut man so, als könnten irakische Flüchtlinge zurückkehren, nur weil Saddam Hussein weg ist. Es wird zwar niemand abgeschoben, aber die Menschen werden auf Vorrat entrechtet. Da werden Menschen in einen Wartestatus abgedrängt, den wir mir dem Zuwanderungsgesetz gerade überwinden wollten. Das darf nicht sein.

Inseln der Entrechteten, Studie zu Antiterrormassnahmen
Auf Kuba in Guantanamo Bay, einem der am besten abgeschirmten US-Militärstützpunkte, halten die Amerikaner seit über einem Jahr rund 660 Männer aus 42 Staaten fest. Sie alle wurden im Rahmen des Afghanistan-Feldzuges gefangen genommen. Von der US-Regierung werden sie als potenzielle Terroristen behandelt, das heißt: Sie haben kaum Kontakt zur Außenwelt und keinen Anspruch auf herkömmliche Gerichtsverfahren. Mit der Bezeichnung "feindliche Kämpfer" verweigern ihnen die USA die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen. Guantanamo ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum abschreckendsten Beispiel dafür geworden, wie im Zuge der Terror-Bekämpfung Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Verhaftungen ohne Anklage, geheime Gerichtsverfahren
"Viele dieser Maßnahmen unterminieren die Menschen- und Völkerrechte, aber auch bürgerliche und politische Rechte grundlegend", klagt Heinz. So werden etwa in England seit Oktober 2002 mindestens zehn Terrorverdächtige in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten - ohne Anklage, ohne Zugang zu den Akten und ohne Aussicht auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Möglich macht das der so genannte "Anti-terrorism, Crime and Security Act" (ATCSA), ein Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Oktober 2001 verabschiedet hat. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern, wenn sie vom Innenminister als "verdächtige internationale Terroristen" gekennzeichnet werden. Die Haft kann regelmäßig verlängert werden, ohne dass Anklage erhoben werden muss.
In den USA wurden nach Angaben von Amnesty International gegen mindestens 1200 Ausländer Immigrationsverfahren eingeleitet - nachdem sie vorher infolge des 11. Septembers 2001 verhaftet worden waren. Auch hier werden die Namen und Anklagen geheim gehalten und es gibt keine öffentlichen Verhandlungen. Der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der Besuch in Gefängnissen und Haftzentren verweigert.
"Die Studie konzentriert sich auf demokratische Staaten wie die USA oder Großbritannien, weil diese eine Vorbildfunktion für Deutschland haben", sagt Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des von Bundesministerien finanzierten Instituts. "Denn wenn Menschenrechte von westlichen Demokratien verletzt werden, ist das für uns sehr viel gefährlicher." Diese Verfahrensweise könne sich nämlich viel schneller einschleichen, als wenn Diktaturen oder autoritären Staaten die Menschenrechte missachteten.

Foltern erlaubt, Dokumentarfilm "Taxi zur Hölle"
Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt. Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar.
Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen.

CIA schließt bekannte Foltergefängnisse, 12.04.2009
Der US-Geheimdienst CIA hat angekündigt, seine geheimen Gefängnisse in absehbarer Zeit zu schließen. CIA-Chef Panetta erklärte in Washington, die Haftanstalten würden aufgegeben und die Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt. Außerdem sollen umstrittene Verhörtechniken wie etwa das Waterboarding nicht mehr eingesetzt werden. Präsident Obama hatte dies kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und die Abschaffung der CIA-Gefängnisse angeordnet.
Obama hätte besser den US-Geheimdienst CIA verboten, deren Unmenschen trotz schlimmster Foltermethoden an unzähligen Menschen weiter straffrei herumlaufen dürfen. Selbst die Foltermethode Waterboarding, das bisher vehement abgestritten wurde, wird so ganz beiläufig erwähnt, als sei es nichts schlimmes.
Die CIA, die hier öffentlich den Anordnungen des US-Präsidenten zu folgen scheint, ist eine Behörde, die sich am Drogenhandel und Geldwäsche beteiligt, Menschen entführt um sie bestialisch zu foltern und nebenbei auch für einige internationale Krisen und Kriege verantwortlich ist. Zu ihren Aufgaben gehören auch das Verbreiten von Lügen und Desinformationen um nicht nur das amerikanische Volk zu täuschen, sondern auch um andere Nachrichtendienste in die Irre zu führen.
Natürlich wird die CIA alle bekannten Foltergefängnisse schließen.

Staatsgeheimnis in der USA noch Kein Hindernis für Folteropfer
Staatsgeheimnisse stehen einer Klage von fünf Folteropfern gegen eine Boeing-Tochter noch nicht entgegen, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks am 28. April 2009. Die Beklagte hatte noch nicht auf die Klage erwidert, als die Vereinigten Staaten intervenierten und den Prozess wegen der Gefährdung von Staatsgeheimnissen anhalten wollten.
Die Kläger hatten behauptet, in Agypten und Marokko Foltern im Rahmen eines CIA-gesteuerten Auslieferungsverfahrens, des extraordinary Rendition-Programms, erlitten zu haben, nachdem sie aus verschiedenen Staaten dorthin geflogen und später in Guantanamo vernommen wurden. Das Gericht hielt in Sachen Binyam Mohamed et al. v. Jeppesen Dataplan, Inc., Az. 08-15693, den Einwand des State Secret Privilege für spekulativ und verfrüht.

Folter-Hitparade
Was hat die Titelmusik der Sesamstraße mit dem Song Hell’s Bells der Hardrocker AC/DC gemein?
Beide Songs wurden verwendet, um Terrorverdächtige in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay zu foltern. Die andauernde Beschallung mit lauter Musik ist eine durch die UN und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geächtete Verhörmethode.

Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit. Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter?
bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung. Aus Politik und Zeitgeschichte  36/2006. [4.9.6); PDF-Version: (476 KB)]
"Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene, weltweite "Krieg gegen den Terror" wird nicht allein mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit einem rechtsstaatlichen Instrumentarium. Aus Sicherheitserwägungen heraus meinten einige Staaten, an einem Tabu des Rechtsstaates rütteln zu müssen: dem absoluten Folterverbot. Eine Enttabuisierung untergräbt jedoch den zentralen Pfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften: die Rechtsstaatlichkeit (rule of law).
Der Staat steht nicht jenseits der Gesetze, sondern muss sich an diesen messen lassen. Sollte dies durch das Argument eines "Ticking bomb"-Szenarios außer Kraft gesetzt werden, das von den Befürwortern einer – wenn auch "moderaten" Folter – immer wieder ins Feld geführt wird? Selbst die subtilste Form der Folter, die keinerlei äußerliche Spuren am Körper des Opfers hinterlässt, zerstört seine Menschenwürde."

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.
Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde insbesondere mit den von Frau Harms veranlassten „systematische[n] Briefkontrollen in Hamburg“ und mit der von ihr veranlassten Sammlung von Körpergeruchsproben von G8-Kritikern begründet.
In einem offenen Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms kritisierten im August 2007 die Unterzeichner – darunter prominente Wissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer, Elmar Altvater, Ralf Fücks, Lawrence D. Berg, Frances Fox Piven – den Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen.
Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte nach Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der Tagesschau von einem massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit gesprochen. Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Hendrik Zörner, kritisiert das Vorgehen gegen Journalisten als absolut inakzeptabel. Journalisten dürfen nicht Opfer von Abhöraktionen werden, vor allem dann nicht, wenn der betreffende Journalist an dem Verfahren gar nicht beteiligt war. Der Fall gegen die Tagesschau-Journalisten reihe sich nahtlos in eine Kette ähnlicher Vorgänge ein. Von 1999 bis 2005 hat sich die Anzahl von Personen, die von Telefonabhörmaßnahmen betroffen waren, mehr als verdoppelt.
Die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Britta Eder, kritisierte die Abhörmaßnahmen der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig. Sie beantragte bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs, die aufgezeichneten Telefonate zu löschen und die Protokolle zu vernichten. Die Chefredakteure großer Berliner Tageszeitungen, darunter Berliner Zeitung, B.Z. und Berliner Morgenpost, haben sich bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Arbeit der Bundesanwaltschaft unter Monika Harms beschwert. Die Bundesanwaltschaft wird von den Chefredakteuren aufgefordert, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen.
Von 1974 bis 1980 arbeitete Harms sie in der Hansestadt als Staatsanwältin für Wirtschaftsstrafsachen, anschließend bis 1983 als Richterin am Landgericht und dann bis 1987 am Finanzgericht Hamburg. 1987 wurde Harms Richterin am Bundesgerichtshof. Dort übernahm sie 1999 den Vorsitz des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats

Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste
Die Datei enthaelt eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine.
Die Liste enthaelt sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Ueberblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre Begehrlichkeiten durchsetzen koennen.
Gefiltert wurden verschiedenste Inhalte: Foren in denen Entlassungen diskutiert wurden, den Videostore Deutschland, Politikforen, Versicherungsmakler und aehnliches.
Die Liste umfasst 318 Eintraege. Der Suchmaschinendienst verwendete diese Liste bevor Lycos Europe im November 2008 aufgeloest wurde.

NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
So wurden im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Reportagen als Radiosendungen durch die PR-Agentur Schlenker produziert, die als unabhängiger Journalismus getarnt von Radiosendern gegen Bezahlung ausgestrahlt werden. Die Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht. Sie meinen es sind echte unabhängige Beiträge, dabei wird nur die gewünschte Propaganda der Regierung verkauft.
Wenn es die Regierung macht, dann bezahlt der Bundesbürger seine eigene Gehirnwäsche und Verdummung!

Berichterstattung eingeschränkt - CDU Missbraucht Staatsanwaltschaft?
Journalist vom Focus wegen unliebsamer CDU-Berichterstattung entlassen.

Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur" , http://www.buskeismus.de
Seit Februar 2006 begann ich zunächst mit der regelmäßigen Beobachtung der Verhandlungen der Kammer 24 beim LG Hamburg.
Andere Kammern und Senate - das Hanseatische Oberlandesgericht, 7 Senat, 27. Zivilsenats des Landgerichts Berlin und das Kammergericht Berlin wurden ein Jahr später ebenfalls näher unter die Lupe genommen.
Die Akten von hunderten Gerichtsprotokollen und -urteilen füllen inzwischen bereits mehrere Regale meiner "Sammlung". Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. ...
Sechunddreißig Mal erfolgreiche Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Creme de la Creme Medienanwälte gegen den Betreiber der Buskeismus-Site
Der erste erfolgreiche Angriff erfolgte durch einen Medienanwalt am 31.08.2006. Es kam zu einem Vergleich.
Am 31.11.06 griffen schon zwei Medienanwälte gemeinsam in zwei Verfahren an.
Mitte 2007 griffen die beiden Medienanwälte beim LG Köln an.
Der erste Mörder begann zu klagen im September 2007. Es kam zu vier Verfügungen. Zwei wurden nach zwei Jahren aufgehoben.
11 einstweilige Verfügungen in den ersten zweieinhalb Jahren genügten nicht.
Ab August 2008 begann der Generalangriff
Danach sind 47 Anträge auf Erlass einer einstweilige Verfügungen gestellt worden
Erlassen wurden 41 Verfügungen. 6 Anträge wurden zurückgewiesen.
6 Ordnungsmittelanträge sind gestellt worden. Alle sechs Ordnungsmittelanträge sind vom LG, KG und OLG zurückgewiesen worden.
Von den 35 erlassenen einstweiligen Verfügungen sind im Widerspruchsverfahren 2 aufgehoben und 1 bestätigt worden.
In den inzwischen 10 Hauptsacheverfahren hat der Buskeismus-Betreiber in drei Fällen gewonnen und in einem Fall verloren.
Berufungsverfahren stehen bevor.
- Stand 09.11.09 -

Razzia im stern-Büro: "Massiver Anschlag auf die Pressefreiheit", 20.03.2004
Als "massiven Anschlag auf die Pressefreiheit" verurteilt stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn die heutige Durchsuchung des Brüsseler -Büros und die stundenlange Festsetzung des stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack durch die belgische Justiz.
Unter dem Vorwand, Hans-
Martin Tillack habe 2002 einem EU-Beamten Geld für Informationen bezahlt, erschienen heute morgen um 7.10 Uhr Beamte der belgischen Bundespolizei in der Brüsseler Privatwohnung des stern-Korrespondenten. Hans-Martin Tillacks Wohnung wurde durchsucht, Computer, Kontoauszüge und Handys beschlagnahmt.
Kritische Berichte über die EU
Der Brüsseler stern-Korrespondent Hans-Martin Tillack hat sich durch seine kritischen Berichte über die EU, die von vielen deutschen und internationalen Medien aufgegriffen worden sind, einen Namen gemacht. Zu den Vorwürfen der belgischen Justiz sagt Tillack: "Dass ich jemals Geld für Informationen gezahlt habe, ist eindeutig falsch und durch nichts belegt." Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hatte die EU-Antikorruptionseinheit Olaf unlängst sogar scharf dafür gerügt, diesen Vorwurf ohne Beweise in die Welt gesetzt zu haben.
Der stern sieht in der Aktion der belgischen Justiz den Versuch, "kritische Berichterstatter mundtot zu machen" und fordert die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: "Hans-Martin Tillack, der routinemäßig zum 1. April in die Hamburger Redaktion zurückkehren sollte, bleibt nun bis auf weiteres in Brüssel."
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte / Belgien muss Schmerzensgeld zahlen
STERN-Korrespondent Tillack gewinnt Verfahren gegen den Staat Belgien, 27.11.2007
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler STERN-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Der belgische Staat muss laut Gerichtsurteil 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und zudem die Verfahrenskosten in Höhe von 30.000 Euro übernehmen.
Andreas Petzold, STERN-Chefredakteur: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt den hohen Wert der Pressefreiheit in Europa. Vage Aussagen und Gerüchte dürfen nicht der Anlass sein, den Schutz journalistischer Quellen zu gefährden und einzuschränken."


Mafialand Deutschland, Die Mafia ist bei uns angekommen, ganz oben. (2010)
»Auch deutsche Politiker stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia
Williger Türöffner beim Eintritt in die ehrenwerte deutsche Gesellschaft spielt eine illustre Seilschaft aus Politik, Wirtschaft und Justiz, die auf beiden Augen blind ist – solange die Kasse stimmt.

Gangsterwirtschaft: Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft (2010)
Gangsterwirtschaft heißt im Grunde genommen nichts anderes als das Teile der Wirtschaft und Teile der politischen Elite Strukturen der Mafia mittlerweile folgen. Dh. die demokratische Verfassung spielt keine Rolle mehr. ...Das sind Bänker, die das Geld verwalten, das sind Politiker, die mit diesen kooperieren. Diese Leute sind viel wichtiger als die Köpfe der Mafia, weil diese bringen die Mafia in unsere Gesellschaft hinein. Die Bekämpfungsstrategien, die uns offiziell als so toll verkauft werden also die Polizei, die Justiz, die mehr oder weniger total versagen und auch Gründe aufgezeigt werden, warum sie nicht entsprechend dürfen.


Paypal:
Plusminus WDR, Dienstag, 19. August 2008 im Ersten, ebay-Handel - Warum Paypal unsicher ist
„Einfach, schnell, sicher“ im Internet bezahlen - das verspricht die Werbung des eBay-Tochterunternehmens PayPal. Bei Transaktionen bis 1.000 Euro seien Käufer und Verkäufer durch vielfältige Garantieleistungen geschützt.

Die Paypal und ebay Garantieleistungen:
Paypal bietet nur Käuferschutz wenn der Artikel von der Beschreibung erheblich abweicht oder nicht versandt worden ist PayPal-Käuferschutzrichtlinie:
1. Allgemeines: Der PayPal-Käuferschutz ist eine kostenlose Kulanzleistung.
4.1 Der bezahlte Artikel wurde durch den Verkäufer nicht versandt.
Der PayPal-Käuferschutz gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer einen gültigen Versandbeleg vorlegt, lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.
4.2 Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab.
7.2 Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. ...

Käuferschutz besteht ebenfalls nicht wenn man einen Artikel aufgrund eines Widerrufsrechts, Rückgaberechts oder Rücktritts an den Verkäufer zurück sendet und der Verkäufer das Geld nicht zurückzahlt!

„Leere Versprechen“ im ct magazin 15/2008 vom 07.07.2008 Seite 76, Erfahrungen mit dem Käuferschutz bei eBay-Auktionen
"Einkaufen bei eBay ist sicher, besonders wenn man als Käufer mit PayPal bezahlt" - geradezu Gebetsmmühlenartig wiederholt das Auktionshaus dieses Mantra. Doch wie steht es in der Praxis um den Käuferschutz?

http://www.kundenreklamation.info/faelle/versicherung/paypal/index.htm

Paypal Forum: http://painpal.freehostia.com/forum/index.php


Justiz: (

AG-Witten. Der "Glaube" im Jahr 2008 an das deutsche Rechtssystem...
Ein Zusammenschnitt von bedenklichen Zitaten über das Deutsche Rechtssystem im Zeitraum vom 21.05.2008 bis 05.06.2008.
"Seit 1990 habe ich ...einen auf das andere mal erleben müssen wie ich verarscht wurde".
Erfahrungsbericht eines Justizgeschädigten (21.05.2008): http://www.youtube.com/watch?v=yqdPF5dEz8o
Ein T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" sorgt in der Justiz für eine zweimalige Verhaftung mit Haft, weil Richtern das T-Shirt nicht gefällt und letztlich auch für eine Hausdurchsuchung ua.
Wer sich öfter Gerichtsverhandlungen ansieht malt aufgrunddessen selbstverständlich auch Hakenkreuze ans Gericht, so ein Richter.
"Wer Türke ist lügt doch immer", so Richter Klarmann wörtlich am AG Garmisch-Patenkirchen. Aus dem und vieler anderer Gründe erhalten Gerichtsreporter Hausverbot am AG-Garmisch Patenkirchen und an vielen anderen Gerichten und werden von manchem Richter schikaniert soweit diese Wahrheitsgemäß über die dortigen Vorgänge berichten.

Der Glaube an die Justiz 2: "...wer das liest kommt zu einem klaren Schluß unser System ist auf gut deutsch am Arsch."
"Erben der Firma Freisler", Henryk M. Broder (Börne Preisträger) über deutsche Gerichte. (Eine Strafanzeige wegen Beleidigung vom Präsidenten des Frankfurter Landgerichts, Berhard Kramer im Februar 2006 wurde vom Amtsgericht abgewiesen, weil sich die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen müsse auch wenn viele Juristen diese Aussage als Geschmacklos empfinden würden (FAZ 24.04.2007). Die deutsche Justiz sei nach 1945 „vermutlich nicht aus der Heilsarmee“ entstanden.
Etwa vier Prozent der Bundesbürger geraten jedes Jahr vor ein Gericht. Die wenigsten wegen einer echten Straftat, die meisten wegen Vergehen im Straßenverkehr oder wegen »Gartenzaun-Klagen« unter Nachbarn. Die Wahrscheinlichkeit, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, ist etwa so groß wie die, nach einem Todesfall in der Familie ein Bestattungsinstitut betreten zu müssen. Wie es vor einem Gericht zugeht, wissen die Bundesbürger nur aus Serien wie »Richter Alexander Hold« oder »Richterin Barbara Salesch«. Das ist so, als würde man sich über das Leben im Dschungel in der Zoo-Abteilung eines Warenhauses kundig machen. Deswegen ist es den meisten Bürgern auch nicht bewusst, dass die Justiz eine Welt für sich ist, ein geschlossenes, hierarchisch strukturiertes Biotop, das sich so gut wie jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzieht. Verglichen mit Richtern und Staatsanwälten führen sogar Ärzte ein Leben wie in einem Glashaus, die Angehörigen anderer Berufsstände sowieso.

Kinderschänder werden nicht verurteilt, bestraft oder theraphiert, CDU weißt deswegen Kritik an Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter NRW zurück
Peter Briesenbach CDU: "Die Justiz in NRW funktioniert" und handelt lobenswert gemäß Landesjustizministerin NRW Roswitha Müller-Piepenkötter CDU und auch ohne Ansehen der Person.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) habe versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Sicherheitsdesaster kleinzureden. Die Ministerin und ihr Ministerpräsident seien damit zum Sicherheitsrisiko für das Land geworden. Bei der Justiz in Mönchengladbach waren Akten von Kinderschändern verschwunden und ihre Fälle jahrelang verschleppt worden. Zwei wegen Kindermissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch die Haft erspart. Mindener Tageblatt, Seite 2, 25.07.2009
Wen würden Sie lieber wählen? Einen Kinderporno-Sauger? Oder den Justiz-Minister CDU, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat?: Dr. Johannes Remmel war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. Überlastet, wie unsere Justiz nun einmal ist, betätigte sich Remmel nebenbei als Vorsitzender eines Kirchen-Gerichts in Fulda, Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg, Vorsitzender des Elternbeirats der E-Schule Marburg, Lehrbeauftragter der Uni Gießen, Kassenwart der hessischen Verwaltungsrichter. Und immer noch hatte Remmel viel freie Zeit. Er nutzte sie um mehr als 1000 Kinderpornos aus dem Internet zu saugen. Das aber haben nicht hessische Polizeibeamte aufgeklärt, sondern Leute in Cottbus.
(Gemäß dem hessischen Justiz-Skandal (hr-Fernsehen) bzw. Die Erben von Frankfurt (süddeutsche Zeitung 25.07.2009) der Justiz/Politik-Rechtsbeugermafia hat man auch keine Zeit in solchen Fällen zu ermitteln, sondern ist damit beschäftigt eigene Schweinereien zu verschleiern zB. von Karin Wolski (CDU) Vizepräsidentin des VG Darmstadt mit ihrem Mann, der Rechtsanwalt ist).
Den Justiz-Minister, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat, können Sie in Hessen wählen. Es ist der Jurist Dr. Christean Wagner (CDU).
Die Strafverfolgung des präzis aufgezeichneten Überfalls wurde unterbunden von dem Richter E.Laudi, der mit vielen CDU-Bonzen dem Rotary-Club angehört. In der Zeit, zu der Volker Bouffier (CDU), Roland Koch (CDU), Christean Wagner (CDU) und Jürgen Banzer (CDU) für Sicherheit sorgten, wurde meine Haustür viermal eingeschlagen. Andere in Hessen haben Ähnliches erlebt. Die SPD-Genossen aus der Zeit vor der CDU-Regierung waren schmierig genug. Die CDU aber ist die Partei professioneller Krimineller.
Hochrangiger Richter wegen Kinderpornos verdächtigt, Welt-online 18.06.2006
Der Beschuldigte steht seit Dezember an der Spitze des Verwaltungsgerichts in Kassel. Zuvor war er unter anderem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof und beim Justizministerium in Wiesbaden tätig.

Was ist in unserer Klassenjustiz schlimmer: Wenn ein Staatsanwalt Kinderpornos hortet oder wenn ein Staatsanwalt, der einen unschuldigen Anklagte "Armleuchter" genannt wird?
Hier mal zwei Beispiele von Verfahren, eins davon wurde von der Justiz eingestellt, das andere nicht.
Verfahren 1. Eine Person bezeichnet eine andere Person als "Armleuchter"
oder
Verfahren 2. Eine Person hat auf seinem Dienst-PC und zu Hause auf seinem privatem PC, Kinderpornos.
Eins der beiden Verfahren wurde eingestellt, welches der beiden würden Sie einstellen?
Nachdem Sie sich nun eine Meinung gebildet haben, nun noch ein ergänzender Hinweis. In beiden Verfahren war ein Staatsanwalt beteiligt. Im Verfahren1 soll ein Bürger einen Staatsanwalt als "Armleuchter" bezeichnet haben, der den Bürger wegen angeblicher Beleidigung eines Politkers angeklagt hatte. Das LG Wuppertal hat den Bürger vom Vorwurf der Beleidgung des Politkers freigesprochen. Der Staatsanwalt, der also den Bürger zu unrecht angeklagt hatte, soll dann von dem Bürger beleidigt worden sein.
Im Verfahren 2 soll ein Staatsanwalt die Person sein, die Kinderpornos auf dem Dienst-PC und auf dem privaten PC hatte.
Was glauben Sie nun, welches Verfahren eingestelt wurde? Wenn Ihre Antwort von Ihrer ersten Antwort abweicht, dann ahnen Sie sicherlich wie unsere Justiz wirklich funktioniert. Tatsächlich wurde das Verfahren gegen den Staatsanwalt wegen des Besitz von Kinderpornos eingestellt, während der Bürger, der unschuldig vom Staatsanwalt der Beleidigung eines Politkers beschuldigt wurde, vom Landgericht Wuppertal zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wurde.
Und als ob dies nicht schon Skandal genug ist, verweigerte das Landgericht dem Bürger das rechtliche Gehör.

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig", 28.04.2009
Vor dem Untersuchungsausschuss des sächsichen Landtags hat ein Pädophilen-Opfer ausgesagt, das es sich bei zahlreichen Kunden des Kinderbordells "Jasmin" um bekannte Leipziger Persöhnlichkeiten gehandelt habe.
CDU-Obmann Günther Schneider stufte sie deshalb promt und ohne Beweise als unglaubwürdig ein. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob darauf gegen sie Anklage wegen Verleumdung. In ihrer Zeugenvernehmung am Dienstag bezichtigte die damals 16-Jährige nun ihrerseits Polizei und Staatsanwaltschaft entwürdigender Vernehmungsmethoden und der massiven Einschüchterung.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat die Frau, die als Teenager in einem Bodell systematisch mißbraucht worden ist, den Verdacht erhärtet, Angehörige der Justiz seien in den sogenannten Sachsen-Sumpf verwickelt. Bereits bei früheren Vernehmungen hatten sie und andere Mädchen auf Fotos bekannte Leipziger Persönlichkeiten als Freier im Kinderbordell "Jasmin" erkannt.
Zuhälter Michael Wüst hatte sich stets bester Kontakte zu Polizei und Justiz gerühmt, weshalb ihm nichts passieren könne. "Für mich hat sich erwiesen, was der Zuhälter immer vorhergesagt hatte", kommentierte die Zeugin den Verlauf des Verfahrens.
Die Frage ist eigentlich nur noch: Versucht CDU-Obmann Günther Schneidersich selbst zu schützen? Hat er sich selbst an Minderjährigen vergangen, die zur Prostitution gezwungen wurden? Oder will er andere, prominente oder CDU-nahe Kreise vor der gerechten Strafe schützen?

Kein Funke Milde für gehortete Kinderpornografie, 08.10.2009
Schöffengericht verhängt Haftstrafe für Tausende einschlägige Dateien - Missbrauchsvorwurf nicht beweisbar
Nur selten liegen Härte und Milde in einem Gerichtsurteil so eng beieinander. Eine Haftstrafe ersparte das Otto M. (Name geändert) nicht. Etliche weitere Monate Gefängnis schon. Zwei Jahre und drei Monate soll der 39-Jährige einsitzen. Das gebiete die Rechtsordnung, obwohl der Kraftfahrer von dem Anklagevorwurf des sexuellen Missbrauchs (wir berichteten) eines Kindes und Schutzbefohlenen freigesprochen wurde.

Kinderpornografie: Gerichtspräsident des Kasseler Verwaltungsgericht muss gehen, 09.08.2009
Frankfurt/Main (ddp). Der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts muss wegen des Besitzes von mehr als 1.000 Kinderpornos seinen Richterstuhl räumen. Der Beklagte werde aus dem Richterverhältnis entfernt, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn «endgültig zerstört» sei, urteilte das Hessische Dienstgericht für Richter in Frankfurt am Main. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
Der Kasseler Gerichtspräsident war im Januar 2007 wegen des Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden und musste gleichzeitig eine Geldbuße von 4.800 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der 55-Jährige hatte die Vorwürfe eingeräumt. Der promovierte Jurist hatte innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt 1.010 Bild- und 2 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet heruntergeladen.

Kinderpornografie: Landrat Georg Dürrschmidt überführt, 19.05.2009
Georg Dürrschmidt ist wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe 16.800 Euro verurteilt worden. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz mehren sich die Stimmen, die eine Abwahl des CDU-Politikers fordern.
Senftenberg – Er war sichtlich schockiert, seine Frau weinte: Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), ist am Montag vom Amtsgericht Senftenberg wegen des Besitzes und des versuchten Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 16 800 Euro verurteilt worden. Richterin Anett Winkler sah es als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 Videos und Bilddateien am Computer ansah, die eindeutig kinderpornografischen Inhalt hatten. Der vorläufig vom Dienst suspendierte Landrat hatte stets behauptet, unschuldig zu sein.

Ermittlungen gegen Kölner Staatsanwalt, Kinderpornos auf seinem Computer, 10.07.2009
Skandal bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Auf dem Privat-Computer eines Staatsanwalts der Behörde wurden Kinderpornos gefunden.Der Rechner gehört Günther M.* (63), einem Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafrecht. „Er wollte seinen privaten Computer verschrotten lassen. Der Händler wollte den Computer aber für andere Zwecke hochrüsten und entdeckte dabei Unmengen an Kinderpornos auf dem Computer“, so ein Ermittler. Ja, ich kann bestätigen, dass wir ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kölner Staatsanwalt eingeleitet haben“, sagt Monika Volkhausen, Sprecherin der Bonner Staatsanwaltschaft. Das Büro und die Wohnung von Günther M. wurden durchsucht. Die Ermittlungen laufen bereits seit vier Wochen, sind noch nicht abgeschlossen.Der Beamte, der seit fast 30 Jahren bei der Staatsanwaltschaft arbeitet, ist noch nicht vom Dienst suspendiert. In der Behörde hatte er sich gestern krank gemeldet.

Gesetzesentwurf: Fummeln verboten, 10.12.2007
Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst "Bravo" muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.
So unglaublich dieser Fall klingt: Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen.
Der Anstoß dazu kommt von der Europäischen Union, die - unter Berufung auf die Uno-Kinderrechtskonvention - in einem Rahmenbeschluss von ihren Mitgliedstaaten nun gesetzgeberisches Handeln auch auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts verlangt.
Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht.
Fummeln beim Kinobesuch - der Jugendliche könnte dran sein
Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.

Beschwerden über die Richterinnen Anne Flintrop und Hubert Just werden typisch abgewehrt
Gegen ein skandalöses Unrechtsurteil der Richterin Anne Flintrop wird protestiert und dabei deutlich betont, dass das VERHALTEN der Richterin Anne Flintrop Gegenstand der Beschwerde sei. Nichts hat es genützt. Der Dienstvorgesetzte Hubert Just hält diese Beschwerde für „unbegründet“. Diese Beurteilung ist willkürlich und unzumutbar. Sie verdeutlicht, wie die Richter einander in Schutz nehmen, wie wirkungslos Dienstaufsichtsbeschwerden sind und wie zynisch dem Beschwerdeführer geantwortet wird.

Richter klagt gegen sein eigenes Gericht, nichts zu tun für 8500 EUR monatlich, 28.04.2009
Mit einer Klage gegen sein eigenes Gericht ist ein Bundesrichter im deutschen Kassel gescheitert.
Das BSG hatte seinen Geschäftsverteilungsplan zum 1. April 2008 so geändert, dass Meyer und sein 4. Senat nicht mehr für Rentenversicherungsfragen zuständig waren. Dies hatte laut Meyer zur Folge, dass er und seine Senatskollegen von April bis einschliesslich Juli 2008 faktisch nichts mehr zu tun hatten - und das bei einem Gehalt von 8500 Euro monatlich. Mit der Klage wollte Meyer erreichen, dass eine Wiederholung solch einer Praxis verhindert wird.
«Der Akt war in hohem Masse diskriminierend», sagte Meyer. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes sei offenbar als Disziplinierungsinstrument gegen ihn verwendet worden. «Das ist schlicht und einfach eine ‹zur Ruhesetzung› auf Zeit», sagte der Bundesrichter.
Nach Auffassung des BSG-Richters habe die geänderte Aufgabenverteilung politische Gründe gehabt. Denn sein Senat habe in der Vergangenheit Entscheidungen zu den Ostrenten und den Abschlägen für Erwerbsminderungsrentner gefällt, die den Rentenversicherungsträgern Milliarden Euro gekostet haben.
«Ich habe seit 2001 mehrere Hinweise bekommen, dass der 4. Senat nicht mehr für das Aufgabengebiet der Rentenversicherung zuständig sein soll», sagte Meyer. Der damalige Präsident des Bundessozialgerichts, Matthias von Wulffen, habe dies aber mit den Worten abgelehnt: «Solange ich Präsident bin, wird das nicht geschehen». Mittlerweile ist von Wulffen pensioniert.

Grundstücksraub zur politischen Begünstigung des Nachbarn
Kernpunkt des Skandals ist eine einfache Verwaltungssache, die bei objektiver Behandlung überhaupt kein „Rechtsfall“ hätte werden dürfen, nämlich: die Abmarkung einer Grenze meines Hausgrundstücks, d.h. deren Sichtbarmachung durch Setzen von Grenzzeichen.
Obwohl ich - wie jeder andere Grundstückseigentümer auch - einen Anspruch auf Kenntlichmachung meines Eigentums habe, wird mir diese seit nunmehr 25 Jahren sowohl von der entsprechenden Fachbehörde (Katasterbehörde) als auch von den Gerichten (Verwaltungsgerichte) vorsätzlich verweigert. Dies in der Absicht, einen behördlich sanktionierten Grundstücksraub zugunsten politisch begünstigter Nachbarn zu vertuschen.
Würde die Abmarkung nämlich durchgeführt werden, so würde offen zutage treten, dass von örtlichem Bauamt und örtlichem Katasteramt willkürlich ein nicht unbeträchtlicher Teil meines Grundstücks den Nachbarn zugeschlagen wurde. Dies unter anderem, um Fläche für deren, zunächst 1984 und in der Folge dann 1994 durchgeführte Bauvorhaben zu beschaffen.
Um jenes strafbare Handeln zu verschleiern und sich hieraus ergebende Amtshaftungsansprüche zu verhindern, wird seit Jahren bzw. zwischenzeitlich: mehr als zwei Jahrzehnten, von den darin verstrickten Personen aus Verwaltung und Justiz fortgesetzt Straftat auf Straftat gehäuft.
Diesbezüglich unter anderem zu nennen sind:
Urkundenunterdrückung; Urkundenfälschung; Falschbeurkundung; Grundstücksraub zugunsten privater Dritter; Rechtsprechungsverweigerung; Verfolgung Unschuldiger mit Hilfe rechtswidriger Haftbefehle; Inszenierung rechtswidriger Strafverfahren; Konstruktion von Verwaltungsgerichtsverfahren, ohne Vorliegen von Klagen; Strafvereitelung;Begünstigung im Amt.
Dass für Verwaltung und Justiz im Laufe der Zeit dabei immer mehr der Selbstschutz in den Vordergrund gerückt ist, wird im Verlauf der nachfolgenden Erläuterungen noch deutlich.

Wie weit Juristen gehen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren und das übliche vorgehen, dass Opfer zum Täter zu machen (Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04)
Derselbe Bauantrag für verschiedene Standorte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wird abgelehnt. Den letzten Bauantrag bearbeitet das Landratsamt Coburg über drei Jahre überhaupt nicht, obwohl Klage erhoben wurde. Das Bayerische Verwaltungsgericht muss denn auch feststellen, dass der Kläger rechtswidrig in seinen Rechten verletzt worden ist. (BGB § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer …fahrlässig…das Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.)
Die an dem Schaden (rund 1.200.000,- €!) beteiligte Regierungsjuristin des Landratsamtes zeigt den Geschädigten wegen Betrugs an. Vorwand ist ein notarieller Grundstücksvertrag, den die Juristin als Angehörige des Landratsamtes vorgelegt bekommt (in dem Vertrag wird ein Grundstück, voll erschlossen, zwischen drei Wohnhäusern gelegen, zum Selbstkostenpreis [15.000,- €] überlassen). Obwohl in den Akten des Landratsamtes das Gegenteil der Behauptungen der Regierungsjuristin bewiesen ist, wird der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Dazu wird das Protokoll gefälscht.
Alle juristischen Bemühungen um eine sachliche Aufarbeitung des Falles scheitern. Warum?
In der erstinstanzlichen Amtsgerichtverhandlung wurde zur Beweissicherung eine Tonbandaufnahme gemacht. Durch die vergeblichen Anträge das Protokoll zu berichtigen, wusste das Landgericht davon und versuchte eine weitere Tonaufzeichnung zu verhindern. Die Öffentlichkeit wurde einer Leibesvisitation unterzogen, die Taschen durchsucht und die Handys eingesammelt.
Die durch ein Tonbandprotokoll und Zeugen bewiesene Protokollfälschung wurde folgenden Personen mitgeteilt: Herrn Stoiber (damals Ministerpräsident von Bayern), Herrn Beckstein (damals Innenminister von Bayern), dem Oberlandesgericht Bamberg und der Polizeidirektion Coburg. Kurz vor der zweitinstanzlichen Landgerichtsverhandlung erstattete ein Zeuge Anzeige beim Verfassungsschutz wegen Protokollfälschung. Bis heute äußerte sich keine der Personen oder keine der Behörden dazu oder veranlasste eine Strafverfolgung der beteiligten Personen!
Obwohl kein Beleg für eine Schuld erbracht werden konnte, wurde der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Obwohl es nur um Verträge geht, wird als Beweismittel die Regierungsjuristin des Landratsamtes Coburg angeführt. Im offiziellen Gerichtsprotokoll steht dann aber nur, sie (die Regierungsjuristin) hätte sich getäuscht.

Richterin Iris Schütze (OLG Köln): Erpressung im Namen des Volkes und Geiselhaft
Wie Kriminelle sich mit kriminellen Methoden, unterstützt von der deutschen Justiz, gegen unliebsame Berichterstattung wehren können
Die Geschichte, um die es in diesem Bericht geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten: Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. 'schwarzer Schafe' gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Er wurde völlig überrascht von der Heftigkeit der Reaktion und der Skrupellosigkeit der Akteure, die sich mit einem hohen Maß an krimineller Energie dagegen zur Wehr zu setzen versuchten, dass ihre Machenschaften nicht nur öffentlich kritisiert, sondern dass auch sogar noch Tipps für eine wirksame Gegenwehr gegeben wurden. In konzertierten Aktionen organisierten sie eine beispiellose Hetzjagd, die ihn zermürben und (zunächst nur) wirtschaftlich ruinieren sollte. Aber dies wollte nicht gelingen, denn Michael Plümpe war nicht so leicht einzuschüchtern. Daher griffen sie zu einem perfiden Mittel: Seine Familie (Frau und Kinder) wurde mit in die Hetzjagd einbezogen und damit ging es nicht mehr nur darum, ihn wirtschaftlich zu ruinieren: Nun war das Ziel, die soziale Integrität seiner ganzen Familie zu zerstören.

Roben, Richter, Rechtsverdreher, H.G. Möntmann
Schwerverbrecher werden auf freien Fuß gesetzt, Wirtschaftskriminelle entziehen sich der Strafverfolgung, während Kavaliersdelikte mit der gesamten Strenge des Gesetzes geahndet werden.
Diese Report enthüllt, dass die Justitia nicht blind ist, sondern ohnmächtig.
Und nur wer weiß, wie die Mühlen der Justiz mahlen, der wird auch sein Recht bekommen.
Kostendruck, psychologischer Druck, Ausreizung der ZPO:
Prozesse kosten Geld. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass aus Kostengründen oft aufs Recht verzichtet wird.
Außergerichtliche Einigungen beruhen oft auf Überlegungen der Kostenoptimierung und nicht auf Wahrheitsfindung.
Die Rechtsanwälte des finanziell Stärkeren nutzen das bewusst aus.
Dazu gehört auch die Neigung, die Rechtsstreitigkeiten von das Landgericht zu bringen - die Rechtsanwälte verdienen dabei mehr und die Gegenseite benötigt unbedingt einen Anwalt - kann sich nicht selber verteidigen.

ROLF LAMPRECHT: Die Lebenslüge der Juristen. Warum Recht nicht gerecht ist
Glückssache Gerechtigkeit
Recht hält selten, was es verspricht. Es hängt von Menschen ab, und die können irren. Wie sehr und wie oft, erfuhr Rolf Lamprecht als SPIEGEL-Beobachter bei den obersten Gerichtshöfen. Er erzählt von Willkür, von Unrecht – und von beherzten Klägern, die sich, von ihrem Rechtsempfinden getrieben, bis in die höchsten Instanzen kämpfen.
Ein alter, aber unverändert gültiger Spruch sagt, jedermann sei vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. Das Zitat erinnert an die irrationalen Kräfte, die dem Recht innewohnen – an die Ähnlichkeit mit einem Glücksspiel. Allein dass es von Instanz zu Instanz oft völlig entgegengesetzte Meinungen gibt, zeugt von der Relativität des Rechts. Auch von Befangenheiten – etwa der eines Familienrichters, dessen eigene Ehe mit einer Kampfscheidung endete. Ob es um Konflikte mit dem Staat oder um private Fehden, um Vaterschaftstests oder um Sterbehilfe geht – Lamprecht lässt den Leser an der Herstellung von Recht teilhaben. Das ist das Besondere an diesem Buch: Es erklärt, weshalb Recht nur die Summe vieler Teilwahrheiten ist, wie es entsteht – und wieder vergeht. Und es verrät, was Richter zu leisten vermögen und wo sie scheitern müssen.
"Lamprecht belegt mit einer solchen Fülle von Fallbeispielen, dass einem Angst werden kann bei der Vorstellung, man wäre selbst einmal auf Gedeih und Verderb solcher Beliebigkeit ausgeliefert." Süddeutsche Zeitung
"Lamprecht zeigt anhand kleiner und großer Entscheidungen, dass Richterrecht mehr ist als das objektive und wertfreie Suchen nach der richtigen Norm für einen Sachverhalt." Financial Times Deutschland
"Ein lesenswertes Buch, das zu manchem Nachdenken Anlass gibt." NJW- Neue Juristische Wochenschrift

„Gute Rechtsprechung“, Ein Bericht vom Juristentag
Hoffmann-Riem fasste seinen - von ihm schon vielfach literarisch dargelegten - Standpunkt in elf Thesen zu einer Warnung vor Missdeutung, Überdehnung und Missbrauch des Unabhängigkeitsbegriffs zusammen. „Auch Reformen wie die Einführung des NSM ... brechen sich nicht am Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit, müssen sich aber am Gebot der Effektivität, d.h. der Funktionsfähigkeit der Justiz messen lassen“.
Busse stellte „Respekt und Anerkennung“ für die hohe Qualität der deutschen Rechtsprechung voran, rügte den Gesetzgeber wegen des Abbaus von Rechtsmitteln und wegen sonstiger Kürzungen, verlangte von den Gerichten aber Transparenz, um gute und schlechte Richterleistungen öffentlich sichtbar werden zu lassen, die Einführung richterlicher Dienstzeiten und eine Effizienzsteigerung durch volle Ausschöpfung der Dienstaufsicht.
Stilz fand, dass es die Länder seien, die ihrer Justizgewährungspflicht nicht mehr „vollen Umfangs“ nachkämen; eine „Justiz nach Maßgabe des Haushalts“ aber könne ein Rechtsstaat sich einfach nicht leisten.
Die Justizhaushalte in den Ländern werden von den Landesregierungen beantragt. Der Deutsche Juristentag stellt fest, dass die Landesregierung bei den Haushaltsanträgen für die Justiz der verfassungsrechtlichen Justizgewährungspflicht vielfach nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Der Bundesgesetzgeber sollte Verfahrensregeln schaffen, die Gewähr für eine Beachtung der Justizgewährungspflicht in den Ländern bieten.

VGR, Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz
wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Parteitag der CDU auch mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklärt, dass zur Demokratie auch Gerechtigkeit gehört. Dieser Forderung wird die Rechtsprechung häufig nicht gerecht.
Der Rechtsanwalt Dr. Joachim Mehringer, Heidelberg, beklagt in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008 “erschreckende Zustände in der Justiz”.

Prof. Uwe Wesel, Risiko Rechtsanwalt
Das Buch ist in einem feuilletonistischen Stil an Rechtslaien gerichtet. Sie können sich bei einem Outsider (da kein Anwalt) kundig machen, der sich kritisch mit den Ergebnissen der Rechtspflege in Deutschland auseinandersetzt. Dass der Titel etwas zu reißerisch geraten ist, gibt Wesel selbst zu. Inhaltlich klappert der emeritierte Juraprofessor die Rechts- und Anwaltsgeschichte ab und stellt bei manchen aktuellen Tatsachenberichten die Schwächen der Anwälte ungeschminkt dar, was vielen in der Branche missfiel. Wesel schont auch die Richter nicht. In einigen Fällen referiert er krasse Fehlurteile. Allerdings werden Richter nicht nur üppig alimentiert, sondern haben – in den höheren Instanzen – auch noch reichlich Zeit, ihre Urteile nach dem geltenden Recht zu verfassen. Der wirtschaftliche Druck, der auf den Anwälten lastet, lässt die Fehlerwahrscheinlichkeit bei ihnen zwangsläufig erheblich ansteigen. Fazit: Nur zur Lektüre für Rechtsanwälte mit genügend Selbstbewusstsein zu empfehlen.
"Die Rechtsgeschichte lebt" Interview mit Prof. Wesel
Wesel: ... Meistens wissen die Studienanfänger ja selbst nicht, worauf sie sich einlassen. Sie glauben wohl, mit Jura könne man alles Mögliche machen. Die Wenigsten wollen in der Welt Gerechtigkeit durchzusetzen. Vielmehr steht die individuelle Karriere im Mittelpunkt.
Wesel: ... Kaum einer weiß, dass die Rechtswissenschaft eine Herrschaftswissenschaft ist. Selbst im Studium wird das nicht gelehrt. Die Mehrzahl erhofft sich, als Richter oder Anwalt ein gutes Einkommen zu haben.
Wesel: Das Buch ist nicht nur eine Kritik an den Anwälten. Ich stelle auch positive Beispiele dar. In der Tat glaube ich aber, dass in der Anwaltschaft im Vergleich zu anderen Berufen überproportional viele Fehler gemacht werden. Das habe ich kritisiert. Ursache für diesen Umstand ist vor allem, dass Juristen eben nicht primär als Anwälte, sondern als Richter ausgebildet werden. Und im Übrigen kommt dann die eingangs erwähnte Motivation, die nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Umsatz und Einkommen gerichtet ist, hinzu.

Die Verfilzung der Justiz beim Landgericht Ravensburg
(der "Vollblutpolitiker Präsident des LG-Ravensburg Hans Georgii", wie Landrat Widmann ihn nannte)
"Präsident des Landgerichts Richter Freilich" schrieb Franz Steinle am 15.04.2002 als Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde des "institut voigt" (siehe Seite 1 und 2) vom 08.04.2002, "Freilich sehe ich keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht." (siehe Seite 3). Wie oben bereits erwähnt, ging es bei dieser Dienstaufsichtsbeschwerde um den Vorsitzenden Richter König, der Mitglied im Aufsichtsrat der Stiftung Liebenau ist. Er ist zwar aus dem Landgericht sang und klanglos verschwunden, wird aber noch auf der Liste der Aufsichtsräte der Stiftung Liebenau als "Vorsitzender Richter im Landgericht" aufgeführt (wir verkneifen uns einen Kommentar zu der Tatsache, dass er sogar 'Mitglied der Ethikkommission' ist). Wir machen einfach mit: Es ist egal, ob die Liste korrekt ist oder nicht - Hauptsache König kann mit den betitelten Personen am Aufsichtsrat mithalten.
In seiner Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde versteigt Gerichtspräsident Steinle sich zu der Behauptung, die Täigkeit Königs im Aufsichtrat sei unbedenklich, da er dort ehrenamtlich tätig sei. Man mag es fast nicht glauben, dass er sich traut, das zu schreiben. Diese Tätigkeit hätte niemals erlaubt werden dürfen, denn die Stiftung Liebenau ist ein sehr häufiger "Kunde" des Landgerichts und ist, vor allem, in den Fall Unternehmer B. verstrickt. Es bedarf schon fast keiner Erwähnung mehr, dass Steinle dann auch hinsichtlich der Missachtung der zwei in der Dienstaufsichtsbeschwerde genannten UN-Resolutionen eine Antwort schuldig blieb. Auch unser Vorschlag, einen Vertrag mit König abzuschließen, der ihm verbietet, die ersten 5 Jahre nach Beginn seines Ruhestands eine Anstellung bei der Stiftung Liebenau anzutreten, blieb unkommentiert.

Beweismittel geklaut, Polizei zahlt keinen Schadenersatz, Stern TV 17.06.2009
Robert Hackbarth ist Uhrenhändler und mit seinem Wagen auf dem Rückweg von einer Uhrenmesse, als er nachts von der Polizei angehalten wird. Die Beamten sind sich sicher, es mit einem Hehler zu tun zu haben -und beschlagnahmen kurzerhand wertvolle Uhren. 27 der beschlagnahmten Uhren allerdings hat Hackbarth bis heute nicht wiedergesehen. Denn: Die Polizei hatte die Rolex-Uhren per Post nach Köln geschickt, um sie beim Hersteller auf ihre Echtheit prüfen zu lassen. Doch dort kamen die Pakete, die an die "Rolex Deutschland GmbH" adressiert waren nie an. Sie wurden an diesem Tag in der Zustellbasis gestohlen.
Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert.
Genau das wurde Robert Hackbarth schließlich zum Verhängnis: Über drei Instanzen verklagte er die Polizei auf Schadenersatz, zog sogar vor den Bundesgerichtshof. Da ihm aber die Dokumente fehlten, die den Wert der Uhren und ihre Echtheit bewiesen hätten, hat er keinen Anspuch auf Schadenersatz. Insgesamt hat der Uhrenhändler nun durch verschwundene Uhren, Anwalts- und Gerichtskosten rund 135.000 Euro verloren. Und mit ihnen den Glauben an die deutsche Justiz.

Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Nicht genug damit, dass Christian Schäffer wegen Veröffentlichung der angeblich unveränderten Namen seiner Peiniger in den Pechvogel Geschichten zu über 4000 Euro verdonnert wurde. Nein, in der Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Schwachmünchen, die passenderweise am 1. April stattfand, wurde der wegen Verleumdung Angeklagte mit folgendem Juristendeal übertölpelt:
Ihm wurde angedroht, die Zeugen, die zu seinen Gunsten hätten aussagen können, in BEUGEHAFT zu nehmen. Diese Zeugen waren der kranke Vater des Herrn Schäffer und Dr. Brosa, auf dessen Namen die Ermittlungsbehörden beim Durchsuchen von Schäffer’s Computer gestoßen waren.
Damit die Zuschauer von dieser Schweinerei nichts mitbekommen sollten, hatte die Richterin vorher verkündet: “Ich unterbreche jetzt die Verhandlung”. Dann folgte anscheinend ein Gekungel von Verteidiger, Richterin und Staatsanwältin. Die hatte sich die Sache mit der Beugehaft ausgedacht.
Der deprimierende Ausgang dieses “Prozesses” ist Herrn Schäffers Anständigkeit zuzuschreiben, der weder seinem Vater noch Herrn Dr. Brosa Haftbedingungen zumuten wollte, wie er sie selbst erlebt hat und in seinen Pechvogelgeschichten schildert (Seite 164ff).
Christian Schäffers Selbstmord kommt nicht von ungefähr. Er und sein Vater werden seit Jahren mit Prozessen überzogen. Z.B. folgte dem oben erwähnten Strafbefehl wegen angeblich falscher Verdächtigung ein Zivilprozess wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Haus der Schäffers wurde in den letzten Jahren sechsmal durchsucht. Beim letzten Mal hatten die Vollzugsbeamten sogar schon einen Schlüssel. Schäffer junior wurde immer wieder als gefährlicher Gewalttäter gefangen gehalten, obwohl er - wie die Überwachungsaufnahmen eindeutig zeigen - angegriffen worden war. Wenige Wochen vor dem Termin am 1.4.2009 wurde er von ‘unseren’ Sicherheitskräften in einem Supermarkt festgenommen und dem Amtsarzt vorgeführt, was für ihn äußerst demütigend war, auch wenn ihn der Amtsarzt sofort entließ.
Die Behörden der BRD dürfen direkt keine Todesstrafen mehr verhängen. Als Ersatz dafür werden Leute, die sich mit Behörden anlegen, so lange gemobbt, bis sie verzweifeln und sich selbst umbringen.

Augsburger Staatsanwalt:"Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen", 08.09.2008
Leitender Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ist betroffen. Er spricht von einem "nicht akzeptablen" Fehlverhalten seiner Behörde. "Ich muss mich bei dem Bürger ausdrücklich und in aller Form entschuldigen", sagte Nemetz am Montag unserer Zeitung. Der Behördenchef hat eine penible Überprüfung des Vorgangs angekündigt und betont: "Ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist."
...Kein Wunder, dass seine beiden Verteidiger, Marko Müller (Augsburg) und Reinhard Hahn (Biblis) dies als Beleg für eine Vorverurteilung ihres Mandanten sehen. Eigentlich ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Fazit, ob schuldig oder nicht, erst im Prozess nach Beweisaufnahme zu ziehen. Abgesehen davon muss es kein Bürger hinnehmen, als "Arschloch" tituliert zu werden.

Querulant Dr. jur. Dr. of Law Dr. Phil. im Knast, spiegel 32/2009 Seite 36
Die berühmte Hamburger Vollzugsanstalt hat ein Problem: Unter den Häftlingen ist seit Jahren ein promovierter Jurist, der die Justiz mit Klagen überzieht.
Seine Manieren sind tadellos, seine äußere Erscheinung ist sehr gepflegt.
...Die schärfste Waffe in seinem Kampf gegen die verlotterte Justiz, ist seine alte Schreibmaschiene.
...Anstregender noch als die Schriftsätze in eigener Sache ist für die Anstaltsleitung der Umstand, dass Hausmann auch seinen Mitgefangenen in Rechtsfragen hilft. Mal kümmet er sich um die individuellen Nöte der Knackis, mal setzt er sein Know-How fürs Gemeinwohl ein. ...Weil sich Hausmann angeblich nicht an Anstaltsregeln gehalten hatte, versuchte es der JVA-Chef mit der in diesem Fall drakonischen Strafe: Er ordnete 2 Tage Schreibmaschinen-Entzug an.

Präsident des OLG-Celle Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen: Bei uns wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in hoher Qualität, im Ansehen der Person, gegenüber dem bügerlichen Pöbel mit Füßen getreten!
Gemäß dem Präsidenten Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen des OLG-Celle (34L492 vom 15.06.2009) entspricht es der Sach- und Rechtslage, dass bei Eingaben, die Bürger selbst am Gericht vornehmen hypothetisch angenommen werden muß, dass diese Fehlerhaft sind und damit ein Bürger keine Rechte bei Gericht begründen kann (Das OLG-Oldenburg entschied, dass Anwälte sogar mit fehlerhaften Eingaben bei Gericht Rechte begründen können). Desweiteren sei es auch Sach- und Rechtslage, dass am Landgericht Anträge, die von Bürgern selbst gestellt werden gegen deren rechtliches Gehör vorsätzlich zurückzuweisen sind. Er sah und sieht daher auch keinerlei Veranlassung sich für eine Verbesserung der richterlichen Fortbildung bzw. einer verbesserten Beförderungspolitik usw. einzusetzen. Es enspricht auch der Sach- und Rechtslage, dass Rechtsanwälte mit Dr.-Titeln von Bürgern darüber zu belehren sind wie ihre vertraglichen Vereinbarungen vor Gericht rechtlich korrekt zu verfassen sind, welchem diese Dr.-Anwälte dann nachkommen, es bei den rechtlichen Belehrungen aber richterlich hypothetisch anzunehmen ist, dass diese falsch sind. Etwas anderes läßt sich auch nicht vom Präsidenten des Landgerichts Bückeburg Adolf-Friedrich von Oertzen vernehmen.
Man bemüht sich zwar diese vorgenannten Aufgaben von "rechtlicher Qualität und von Bürgernähe" auf den Internetseiten darzustellen aber gelungen ist es den Gerichtsmitarbeitern bisher noch nicht wie man sieht: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de, denn es fehlen sämtliche Hinweise auf eine entsprechende qualitative Tätigkeit.
"Die unabhängige Wahrung des Rechts hilft, das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu sichern. Damit wir unsere Aufgaben auch künftig mit der geforderten Qualität, Effizienz und Bürgernähe erfüllen können,...
Wir möchten Ihnen auf unseren Internetseiten einen Einblick in die Geschichte, Aufgaben, Funktionen und Dienstleistungen des Oberlandesgerichts Celle geben, Sie über unser Rechts- und Gerichtssystem sowie die aktuelle Rechtsprechung informieren und Ihnen andere nützliche Serviceleistungen zur Verfügung stellen."
Bei einer solchen qualitativen Tätigkeit von qualitativ hochwertigen Verstößen gegen das rechtliche Gehör und qualitativer und quantitativer richterlicher und anwaltlicher Dummheit würde sich so mancher Bürger überlegen ob er diese gerichtlichen Tätigkeiten überhaupt in Anspruch nehmen würde was allerdings die Justizkasse und deren der Juristenkollegen nicht klingeln läßt wofür man sich gemeinsam elitär feiert, weil man die Macht und Gewalt hat den Bürger auf diese Art und Weise auszunehmen. Wenn der Gerichtsvollzieher dann kommt und dem Bürger von allem befreit was ein lebensswertes Leben ausmacht, dann ist man auch ganz nah am Bürger. Der geschworene Amtseid ist Garant für eine entsprechende qualitative Tätigkeit.

Der ganz normale Justizwahnsinn, Zwei Urteile vom Tage, 24.02.2009
1. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat heute die Entlassung einer Kassiererin für rechtmäßig erklärt, die zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hat. Die dreifache Mutter und zweifache Großmutter war daraufhin entlassen worden.
2. Der ehemalige Freiburger Klinik-Chef Hans-Peter Friedl hat dagegen 2.000.000 Euro Entschädigung bekommen, weil er seiner Ansicht nach zu unrecht aus dem Dienst entlassen wurde, wie man beim Südwestdeutsschen Rundfunk nachlesen kann. Der Arzt wurde im Jahr 2000 wegen Kunstfehler vom Dienst suspendiert. Unter anderem hat er einen Patienten ein zweites Mal operiert, um den Teil eines Bohrers zu entfernen, der ihm bei der ersten Operation abgebrochen war. Den Grund für die zweite OP hatte er darüberhinaus verschwiegen. Im Februar 2003 war der Arzt vom Freiburger Landgericht wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 24.300 Euro verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Jetzt bekommt er 2 Millionen Euro Entschädigung für den Verdienst- und Rentenausfall, weil es "disziplinarrechtlich keine Aussicht auf die entschädigungslose Entfernung des Arztes aus dem Dienst gibt", so Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU).

10 Monate auf Bewährung für räuberischen Diebstahl eines Schweineschnitzels, LG-Bückeburg, 13.02.2004
LG Bückeburg: 3. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)
Die 3. Kleine Strafkammer verhandelt am Freitag, 13. Februar 2004 um 08.30 Uhr die Strafsache gegen Marek B. Der Angeklagte war mit Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 11. März 2003 wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Dem nicht vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen im November 2002 in einem Supermarkt in Stadthagen abgepackte Schweineschnitzel im Wert von 2,99 € entwendet zu haben und seine Beute mit Gewalt gegen die Angestellten des Supermarktes verteidigt zu haben. Die hiergegen von dem Angeklagten gerichtete Berufung hat die 4. kleine Strafkammer am 10. Juni 2003 verworfen. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Celle das angefechtene Urteil der 4. kleinen Strafkammer mit seinen Feststellungen aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es sind sechs Zeugen geladen (Ns 11 Ls 408 Js 9247/02 (50/03)).

Gerechte Urteile oder Klassenjustiz?, Unabhängige Justiz gibt es nicht, 02.04.2009
Vorne weg will ich an die Silvesterrede von Kardinal Frings erinnern, die er am 31. Dezember 1946 gehalten hat.
„ Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der einzelne das wird nehmen dürfen , was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise , durch seine Arbeit oder durch Bitten , nicht erlangen kann. „
Dafür wurde er mit dem Wort fringsen für Mundraub in der deutschen Sprache verewigt. Ganz besonders bezog er sich da auf die Plünderung der Kohlezüge der Alliierten.
Es geht mir darum aufzuzeigen, das die Umstände berücksichtigt werden sollen und um die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT einer eventuellen Strafe. Natürlich wollte der Kardinal nicht das Gebot "Du sollst nicht stehlen" ausser Kraft setzen.
...Was dahinter steckt ist ganz einfach. Ich brauche nur die Umkehrfunktion zu nehmen. Die 50 Cent werden den Millionenbetrug der Reichen und der Manager gleichgestellt. Oder anders herum: Millionenbetrug ist wie Äpfelklauen. Ein Kavaliersdelikt. In der BRD werden Leute wegen winziger Beträge entlassen und Millionen Betrüger mit Millionen belohnt. Solche Verhältnisse hatten wir schon mal IM DRITTEN REICH. Da wurden durch FREISLER auch Angeklagte in übelster Weise behandelt. Nachweislich sind in Deutschland die NAZIRICHTER nicht belangt worden. Das merkt man bis heute. Jetzt wo die Verhältnisse wieder schlechter werden, will die Klassenjustiz verhindern, das die Armen wieder anfangen zu fringsen, damit die Reichen weiter in Saus und Braus leben können.
Wozu hatte Justizia eine Waage in der Hand? Doch wohl mit der Intention , das Urteile Ausgewogen seien sollen.

Niedergeschlagen, enteignet, verfolgt, Wie der Essener Amtsrichter Dr. Nowatius für die Sparkasse Spröckhövel eine nicht titulierte, zivilrechtliche Forderung mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzte. Nutzt er sein Amt um Pfandkehren (§ 289 StGB) für Finanzinstitute zu organisieren?
...Als ich mein Lager verließ, um in mein Büro zu gehen, standen im Treppenhaus zwei Personen, die sich mir als Gerichtsvollzieher vorstellten, Herr Thomas Schulz und Frau Iris Wontorra. Sie gaben vor, das Fahrzeug E-P 2131 pfänden zu wollen. Einen ordnungsgemäßen Beschluss überreichten sie mir nicht. Wie sich hinterher herausstellte, hatten sie auch keinen. Ich verwies auf mein Lagerhalterpfandrecht. Sie brachen die Pfändung ab, baten aber darum, sich das Fahrzeug einmal anschauen zu dürfen.
Ich schloss noch einmal die Lagertür auf und zeigte den beiden den Wagen. Durch die geöffnete Tür kamen auch die beiden Polizisten wieder ins Lager. Mein Prokurist, Herr Udo Howahl, kam ebenfalls hinzu. Er fragte die beiden Polizisten nach ihren Ausweisen: „Haben wir nicht nötig“ war ihre Antwort. Gleiches bekam ich gesagt, als ich nochmals nach einem richterlichen Beschluss fragte : „Haben wir nicht nötig.“
Selbst für mich, der ich über die finanziellen Mittel verfüge, war es schwer, einen Anwalt zu finden, der mir half. Keiner, den ich angesprochen habe, war bereit gegen diese Behördenwillkür vorzugehen. Bis heute liegen weder ein Durchsuchungsbeschluss, noch eine Beschlagnahmeanordnung, noch ein zivilrechtlicher Titel vor, die die Entfernung des Roadster aus meinem Betrieb im Sommer 2006 tragen würden.
Oberstaatsanwalt Kolpatzik, ist es seine Aufgabe in der Essener Justiz Menschen, die sich gegen Beamtenwillkür wehren, mit dubiosen und sinnlosen Anzeigen strafrechtlich zu verfolgen?
Musste Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik als erfahrener Jurist nicht sofort erkennen, dass in der Akte eine Begründung der Gefahr im Verzug, für den Hausdurchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme fehlte? Hätte Richter Dr. Nowatius dies nicht schriftlich und nachvollziehbar dokumentieren müssen? Nichts dergleichen war vorhanden. Wie konnte er hier dem Kollegen helfen?
Denn, was nicht sein darf, kann offenbar nicht sein! Er drehte den Spies um und klagte meine Leute und mich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Lesen Sie selbst, anbei der Beschluss vom 4.4.07. (14b) 2. Seite, die beiden letzten Absätze. Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik wollte tatsächlich das Verfahren gegen meine Mitarbeiter und mich einstellen, wenn ich die Anzeige gegen die Polizisten zurückziehe! So gnädig ist er – so gut meinte er es mit mir.
Ich habe den fragwürdigen Vorschlag nicht akzeptiert. Beim nächsten Termin wurde das Verfahren eingestellt – ohne Auflagen. (15) Die Anwaltskosten meiner Mitarbeiter trug der Staat, bzw. Sie, als Steuerzahler. Meine Anwaltskosten trug ich selbst. Richter Wissel meinte, dies solle mir eine Lehre sein....
Richter und ihre Nebentätigkeiten:
Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:
1. Treuhänder für Banken und Versicherungen
2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen ....
Gemäß seinem Richtereid (§ 38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter unter anderem "ohne Ansehen der Person zu urteilen". Kann ein Richter, der als Treuhänder von einer Bank oder einer Versicherung je Jahr ein ansehnliches Zubrot erhält, über Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.

Justizposse um Hotelier aus dem Bayerischen Wald, Karl Fischl sollte als Zeuge über 4000 EUR Gerichtskosten zahlen, 25.09.2008
Deutschland ist ein Rechtsstaat und das ist gut so. Die Justiz in Deutschland ist unabhängig, und auch das ist gut so.
Aber wozu unabhängige Richter und Staatsanwälte in Deutschland fähig sind, wenn es darum geht ein Justizverfahren nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen und Zeugen ihre Macht zu demonstrieren, zeigt der Fall des Geiersthaler Hoteliers Karl Fischl.
Der sollte neben einem Ordnungsgeld von 150 EUR auch noch die weit überzogenen Gerichtskosten von über 4.000 EUR bezahlen, weil er als Zeuge krankheitsbedingt nicht über 500 km zu einer Verhandlung anreisen konnte, obwohl er, wie nun bestätigt wurde, ein ordentliches ärztliches Attest vorgelegt hatte.
Prompt meldete sich daraufhin auch ein Redakteur des ZDF, das im Fernsehen den Fall aufgriff und darüber im Magazins WISO (04.10.2008) berichtete und das zur besten Sendezeit um 20.10 Uhr.
Und siehe da, auf einmal ruderte die Justiz in Baden Baden zurück, wie die Passauer Neue Presse (PNP) in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet und sprach von einem bedauerlichen Irrtum. Die horrenden Gerichtskosten und auch das verhängte Ordnungsgeld seinen ein Fehler und müssten nun doch nicht vom Zeugen bezahlt werden.
So erfreulich die späte Einsicht der Justiz für den Betroffenen Hotelier auch ist, es bleibt der fade Nachgeschmack, dass man in unserem Rechtsstaat erst dann Recht bekommt, wenn man genug mediale Aufmerksamkeit bekommt. Und was der besorgte Bürger schon immer vermutete scheint hier bestätigt: Prominenz schützt eben doch manchmal vor Strafe.
Die Kosten des Verfahrens trägt nun wohl die Staatskasse – armes Deutschland …

Im Prozeß gegen Astrid Proll soll nun das Urteil verkündet werden. Selten hat ein Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz so in Zweifel gezogen, Der Spiegel 04.02.1980, Seite 110, "Phantom beschossen"
Frankfurts Staatsanwälte sind ganz und gar unabhängig. Die Meinung ihrer Behördenchefs oder gar ein Wink aus Bonn -- nichts dergleichen ficht sie an.
...Sogar die Schwurgerichtsvorsitzende Johanna Dierks, die den problemgeladenen Prozeß mit Geschick und Feingefühl um alle Klippen dirigierte, mochte ihren Unmut über eine massive Fremdsteuerung der Justiz auch schon vor dem Urteilsspruch nicht zurückhalten: "Uns stimmt es nachdenklich, auf welche Weise die Exekutive in die Rechtsprechung eingreift."
Ihre Ankläger sind in einer mißlichen Lage: Straftaten jede Menge böten sich zur Verfolgung an, aber nichts davon läßt sich noch greifen. Wo der Verdacht offenkundig ist, dürfen die Staatsanwälte nicht anklagen, und was sie anklagen dürfen, können sie nicht überzeugend beweisen. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etwa, sonst in solchen Fällen ein Selbstgänger, darf Astrid Proll nicht vorgeworfen werden. Das Delikt ist im deutsch-britischen Auslieferungsrecht nicht vorgesehen. Für einen Bankraub in Kassel befanden die Briten die Beweise zu dürftig und blockten die Verfolgung ab. Ermittlungen wegen S.111 Mitwirkung an der Baader-Befreiung von 1970 hatte schon die Berliner Justiz eingestellt.
...Astrid Proll und ihr Begleiter Manfred Grashof wurden am Abend des 10. Februar 1971 in Frankfurt von zwei Beamten um Vorlage ihrer Ausweise gebeten. Gleich darauf fielen Schüsse. Niemand wurde verletzt, die beiden BM-Mitglieder konnten flüchten. Bei der Spurensuche fanden sich fünf Hülsen, vier davon stammten aus der Pistole des BKA-Beamten Simons, eine aus der Waffe von Grashof, der, später als Zeuge vernommen, den Schuß auch zugab.
Aus dem Vorfall wurde gegen Astrid Proll der Vorwurf eines doppelten Mordversuchs konstruiert. Kriminalpolizei und Staatsanwalt verletzten ihre Dienstpflichten, sie beschränkten gezielt die Beweiserhebungen, frisierten die Akten und verheimlichten Zeugen. Denn es gab Zuschauer, die partout nicht auftauchen sollten: Beamte vom Verfassungsschutz.
...Kein Zweifel, daß die Unabhängigkeit der Gerichte spätestens dort aufhört, wo Polizisten und Geheimdienstler bestimmen, was Richter erfahren und beurteilen dürfen.

Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat Deutschland
Manche Richter scheinen mit solchen langwierigen Fällen schlichtweg überfordert zu sein und wehren sich auf ihre Art, denn die Justiz weiß am besten wie man
hartnäckige Betroffene mundtot machen kann. Sie drohen gesunden Menschen mit Entmündigung. Ein Interview lehnt das zuständige Amtsgericht Buxtehude ab. Der zuständige Amtsrichter hat einen internen Vermerk über Herrn Schnathorst angefertigt. Darin spricht der zuständige Richter von "Querulantentum" und dies "könne einen Krankheitswert aufweisen". Mechthild Dyckmans aus dem Rechtsausschuss vom Bundestag warnt: Familiengerichtsverfahren sind oft mit ganz großen Immotionen betroffen und da darf der Richter nicht seine eigenen Emotionen reinbringen. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung das Querulanten unangenehm sind aber nicht jeder Querulant ist, weil er Querulant ist Prozeßunfähig. Auch ein Querulant hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren.
Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen: Wenn es in einem Sorgerechtsstreit hoch hergeht auf beiden Seiten, dann kann man nicht
sagen hier ist jemand der wirklich kämpft Querulant und deswegen müssen wir ihn unter Betreuung stellen. Das ist voll daneben würden wir heute sagen. Herr Schnathorst muß sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen. Der Gutachter erklärt Herr Schnathorst sei selbstverständlich normal.
Bernd Schnathorst ist kein Einzelfall. Knapp 10000 EUR an Gerichts- und Anwaltkosten hat Karin Kelly bislang bezahlt ohne Ihren Enkel auch nur einmal in die Arme nehmen zu dürfen. ...Doch dann im Dezember letzten Jahres wird den Kellys von dritter Seite ein Protokoll sowie ein Beschluß des Amtsgerichtes Rottenhausen zugespielt. Auch hier stellt ein Gericht die Zurechnungsfähigkeit in Frage. Der Gerichtsvollzieher hält sogar eine "Überprüfung ob vormundschaftliche Maßnahmen angebracht sind für sinnvoll". Amtsgericht Rottenhausen: Im übrigen sei alles gerichtlich korrekt gelaufen.
Jürgen Rudolf, Familienrichter, ist der Fall Kelly ein Musterbeispiel wie es nicht ablaufen sollte. Der Experte weiß um die weitreichenden Konsequenzen solcher Beschlüsse: "Das ihr jetzt auch noch assestiert wird, dass Sie nicht Verfahrensfähig und damit nicht Zurechnungsfähig sei, dass habe ich als unrealistisch empfunden und als Satire und hier ist eine ganz große Gefahr, die in einem solchen System entstehen kann".
Report hakt beim Bundesjustizministerium nach. Aber die Bundesjustizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Das Gerichte Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen, mit Entmündigung droht ist also weiterhin selbstverständlich. Geistig vollkommen gesunden Menschen, die um ihr Recht kämpften droht damit also weiterhin die Gefahr für Unzurechnungsfähig erklärt zu werden.

Zu viele Kirchenaustritte: Thüringen führt Kirchenaustrittsgebühr ein
Die CDU geführte Thüringer Landesregierung hat zum 1. März 2009 eine Kirchenaustrittgebühr von 30 € eingeführt, außerdem ist der Austritt nun beim Standesamt zu erklären und nicht mehr beim Amtsgericht. Es gibt keine Ermäßigung für sozial Schwache. Damit macht die CDU den Kirchen nochmal ein Geschenk vor einer möglichen Abwahl bei den Landagswahlen im August.

Notstandsjustiz: Repression gegen Antikriegsaktivisten - Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger, 13.03.2009
Am Montag den 2. März 09 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen unser Vorstandsmitglied Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätze a 200 Euro - also 12.000 Euro! – verurteilt.
Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen.
Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab. Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften.
Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele.

Polizeigewalt, Querschnittsgelähmter bekommt 100.000 Euro Schmerzensgeld, 28.05.2009
Entschädigung für ein Opfer übertriebener Polizeigewalt: Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Beamten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.
Hamm/Espelkamp - Das Land muss auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung zur Hälfte übernehmen (Az.: 11 U 175/07), wie ein Sprecher des Gerichts in Hamm sagte. Nach Ansicht der Kammer war die Gewalt der Polizei "massiv übertrieben".

Ein Gerücht zerstört ein Leben, Vom SEK zum schwerbehinderten geprügelt, sueddeutsche.de 17.07.2008
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. "Acht Jahre Kampf", sagt er, "das hält kein Mensch aus."
Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.
Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff "unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" angeordnet worden. Man habe mit den "Einsatzmehrzweckstöcken" nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

Heppenheimer mit meheren Schüssen erschossen um ihn vor sich selbst zu schützen:
Nach einer Messerattacke auf Polizisten ist ein 66-Jähriger in Heppenheim von Sondereinsatzkräften erschossen worden. Zu dem Vorfall am späten Heiligabend blieben auch gestern noch viele Fragen offen. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht, sagte ein Sprecher des ermittelnden Landeskriminalamtes in Darmstadt. Zum Beispiel sei noch unklar, wer der Schütze war und ob es sich tatsächlich um Notwehr handelte.
Ein Augenzeuge berichtet in einem anderen Fall:
Ein trunkener Mann ist in der Bahn unterwegs und hat in einer Plastiktüte ein kleines Messer dabei. Modell “Schweizer Taschenmesser” , Klinge etwa 7-8 cm.
Die Strassenbahn wird angehalten , es kommen 3 Streifenwagen mit je 2 Beamten und holen den betrunkenen Mann raus aus der Bahn. Die Beamten haben Westen an, Schlagstöcke in den Händen und 2 haben Pfefferspay in der Hand und 2 der Beamten haben eine gezogene und entsicherte Schusswaffe auf den Mann gerichtet. ...Nachdem der trunkene Mann , der weder aufrecht stehen noch geradeaus gehen kann, die Ladung Pfefferspray direkt in die Augen bekommen hat, versucht er sich instiktiv zu wehren und fuchtelt etwas mit dem Messer rum. Einer der Beamten fühlt sich bedroht und schiesst dem Mann aus 3 Metern direkt in die Brust. Natürlich ist der Mann sofort verstorben. Passiert ist das direkt an der Haltestelle gegenüber von meiner Wohnung.

Todesschüsse in Fürth: Ermittlungen gegen Polizisten erwartungsgemäß eingestellt - Ruhestörer “zwang” zur Notwehr
Es war zu erwarten: Das in Darmstadt geführte Ermittlungsverfahren gegen zwei südhessische Polizisten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Ruhestörers wurde nun eingestellt.
Am 6. August letzten Jahres, einem Sonntagvormittag, war ein 55 Jahre alter Mann aus Fürth (Kreis Bergstraße/ Odenwald) im Rohbau des von ihm zuvor in Eigenregie errichteten dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses erschossen worden. Die beiden Polizisten, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeikommissar, hatten insgesamt 4 Schüsse auf den Mann abgegeben - angeblich aus Notwehr bzw. aus Nothilfe.
Der kleingewachsene Mann habe sich der Polizistin bis auf 1,5m mit erhobenem Beil genähert und habe ihre Aufforderungen, stehen zu bleiben und die Axt niederzulegen, ignoriert.
Das kann so abgelaufen sein und klingt dennoch unwahrscheinlich - trotz eines rechtsmedizinischen Gutachtens, das die Version der beiden Polizisten (angeblich) bestätige.
Wie es dazu kommen konnte, dass ein banaler Polizeieinsatz wegen Ruhestörung mit tödlichen Schüssen endet, beschäftigt die in Heppenheim ansässige Redaktion des Starkenburger Echo nach eigenen Worten “seit mehr als vier Monaten“. Solange gehe man der Frage nach, wie es “dazu kommen ” konnte.

Tragischer Polizeieinsatz, Tod im Treppenhaus, 14.07.2009
Es war das furchtbare Ende eines Routineeinsatzes: Mit mindestens zwölf Schüssen töteten Ende April zwei Regensburger Polizisten den Musikstudenten Tennessee Eisenberg. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, hieß es zunächst, doch die Angehörigen des Opfers haben Zweifel.
Die Polizisten trafen in der Wohnung auf den mit einem Messer bewaffneten Eisenberg, der sie die Treppe wieder hinunter drängte. Die Beamten hätten den Studenten wiederholt gewarnt, dass sie schießen würden, sollte er das Messer nicht fallen lassen, hieß es. Eisenberg aber soll sie ausgelacht haben: "Ja, dann schießt doch!" Im Erdgeschoss dann habe der Student einen 33-jährigen Zivilfahnder und Polizeihauptmeister derart massiv bedroht, dass dessen Kollegen feuern mussten.
Obschon der Trupp auch mit Schlagstöcken ausgerüstet und dem Studenten schon Pfefferspray ins Gesicht gespritzt worden war, gaben die Polizeihauptmeister Christian M., 33, und Klaus B., 40 (Einer war zuvor in einem Sondereinsatzkommando ausgebildeter Nahkämpfer), insgesamt 16 Schüsse auf den schmächtigen Eisenberg ab. Mindestens zwölf Geschosse trafen den 1,84 Meter großen und gerade einmal 70 Kilogramm schweren Musiker, darunter auch drei Kugeln, die von hinten in Rücken, Knie und linken Oberschenkel des Opfers einschlugen. Eine Stunde später war Tennessee Eisenberg tot.

Ohne Amtsausweis – Zwangsvollstreckung wegen 20 Euro Schornsteinfegergebühren – Polizisten prügeln wehrlose Rentner krankenhausreif, 29.04.2010
In der schönen Uckermark zwischen Schwedt und Angermünde war am 28.04.2010 eine so genannte Vollzieherin um 20,00 Euro für angebliche Schornsteinfegertätigkeiten einzutreiben. Die Dame konnte sich nicht ausweisen. Den Sachverhalt wollten die hinzu gerufenen Polizisten auch nicht klären. Nach über einer Stunde hat die so genannte Vollzieherin den Ort verlassen. Danach haben 6 der 8 inzwischen anwesenden Polizisten den Gartenzaun übersprungen und sind über die Hausbewohner und deren Gäste, 3 fast 60 Jahre alte Männer und einem Kleinkind (ca. 2 Jahre ) das von der Mutti noch schnell in Sicherheit gebracht werden konnte über die dort Anwesenden prügelnder Weise hergefallen. Ein Gast, ein 59 Jahre alter Mann musste mit dem Krankenwagen nach Schwedt ins Krankenhaus gebracht werden.

Extra 3, Kunstwerk "Arschficker" vor dem Amtsgericht Schwerin im Jahr 2005 vom Künstler Günther Schuhmann

Ex-Kripo-Beamte nach Banküberfall zu fast fünf Jahren Haft verurteilt, 30.03.2009
Das Bremer Landgericht hat einen ehemaligen Beamten der Kriminalpolizei zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Ex-Kripo-Beamte hatte vor knapp zwei Jahren eine Bank zu überfallen.
Ein früherer Kriminalbeamter des Bremer Raubdezernats ist wegen Banküberfällen und Betrugs zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den 55-Jährigen am Montag einer versuchten und einer vollendeten schweren räuberischen Erpressung unter Benutzung seiner Dienstwaffe schuldig. Zudem verurteilte es den Mann wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall. Die Richter ordneten für den alkoholkranken Mann außerdem eine Entziehungskur an. Die Verteidigung kündigte Revision an.

"Der deutsche Staat ist ein bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde."
Dr. Konrad Hummler 30.04.2008

"In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist als der, der ihn gemacht hat."
(Carl von Ossietzky)

Bei den Universitätswissenschaftlern besteht eine strukturbedingte Unfähigkeit zu solidarischem Handeln. Ihnen wird im Zuge ihres Aufstiegs Konkurrenz ansozialisiert. Die Regel unter ihnen sind nichtsolidarische Gruppenzusammenschlüsse prekärer Art, nämlich Seilschaften und Zitierkartelle. Und wer siegreich aus diesem Kampf hervorgegangen ist, wird das Konkurrenzsystem für gerecht, und, wenn er besonders bequem denkt, sogar für "objektiv" halten. In der Wissenschaft aufgestiegene Menschen sind daher im Allgemeinen sozial viel dümmer als etwa Fabrikarbeiter, die durch Erfahrung lernen, dass es ihnen schlechter geht, wenn sie nur für sich ihr Glück versuchen.
Prof. Dr. Bodo Zeuner , die tageszeitung vom 16.7.2007

Polizeigewalt, Sie haben hier überhaupt keine Rechte, 19.07.2009
Die Polizei- dein Freund und Helfer. Dieses Klischee wird jedenfalls suggeriert, und von einem Grossteil der Bevölkerung auch kritiklos reflektiert. Wirft mensch allerdings einen Blick auf die amnesty- international Jahresberichte für Deutschland, offenbart sich eine ganz andere Sichtweise.

Der Zivilcouragierte wird mit 1000 EUR bestraft, denn Gerhard Schröder: "Zivilcourage ist nicht umsonst zu haben!" und daher muß man, wenn man Zivilcourage gegenüber dem Staat tätigt 1000 EUR an den Staat zahlen.
...Damit nicht der Eindruck entsteht, die gesamte deutsche Polizei sei vermummt, gewalttätig und bewaffnet noch ein erfreulicheres Beispiel: 1993 hat der Polizeibeamte Roland Schlosser den Flüchtling Alves da Costa aus dem Gefängnis im Südpfälzischem Landau befreit. Er war mit zwei anderen Männern in einer neun Quadratmeter großen Zelle mit Holzpritsche untergebracht. Aus Personalmangel verwehrte die Gefängnisleitung ihnen den Hofgang, so dass sie sich praktisch in Isolationshaft befanden. Schlosser setzte sich ohne Erfolg für eine Verlegung in ein anderes Gefängnis ein, doch dies ging nicht. Also befreite er da Costa, und brachte ihn bei einem Freund unter. Eine Woche später wurde da Costa das Bleiberecht zuerkannt.
Obwohl da Costa freigelassen worden wäre, wurde dieser Akt zivilen Ungehorsams hart bestraft: 2000 DM Geldstrafe, Aberkennung der Sondervergütung nach 25 Dienstjahren und schlechte Beurteilungen der Vorgesetzten. Durch sein zivil-couragiertes Handeln stoppte Schlosser die drei Menschen widerrechtlich zugefügte Gewalt. Dafür musste er ein Gesetz brechen, das zu Unrecht angewandt worden war, zu Unrecht bestand und später widerrufen wurde. Die Richter sahen in der Tat aber nicht einen Ausdruck von zivilen Ungehorsam, sondern Ungehorsam gegen bestehende Gesetze. "Zivilcourage ist nicht umsonst zu haben!" sagte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder zu Rechtfertigung.

Bankraub und Aufklärungsquote
Entgegen weit verbreitetem Glauben werden nur etwa die Hälfte aller Banküberfälle aufgeklärt. Das insbesondere seitens der Polizei ohne Angabe exakter Zahlen vermittelte Bild des fast immer geklärten Verbrechens dürfte dem Interesse an Abschreckung geschuldet sein (vgl. Handwerk hat goldenen Boden - reale Technik und ein fiktiver Raub in Vabanque).
„Allein mit einem Bild aus einer Überwachungskamera - das gibt auch die Linzer Polizei zu - wurde noch kein einziger Banküberfall geklärt, weil die Täter in der Regel ohnehin maskiert sind. Kameras wirken lediglich abschreckend, erzeugen ein Sicherheitsgefühl und bewirken laut Moechel immerhin, dass sich die Leute besser benehmen als früher‘.“ OÖNachrichten-Online vom 16.1.2003: "Big Brother" hat in Österreich bereits 160.000 Augen"

§305 StPO, die Legitimation zur kostensteigernden Willkür in Strafverfahren, Richterin Anke Weilert AG-Minden
Richterin Anke Weilert vom AG-Minden beauftragt einen Sachverständigen festzustellen ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt Zurechnungsfähig gewesen sei, weil er ein entsprechendes Bild (ohne den danebenstehenden Text) in das Internet gestellt habe.Gegen den Beschluß von Richterin Anke Weilert hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, weil der Beschluß sinnlos und nutzlos ist und beantragt den Beschluß dergestalt abzuändern, dass der neben dem Bild stehende Text mitberücksichtigt wird und dass dem Sachverständigen die Tatzeit definiert wird und soweit dem nicht stattgegeben wird den Beschluß aufzuheben, weil es keinen Sinn macht über Tatsachen, die tatsächlich nicht gegeben sind Sachverständigengutachten einzuholen und dass insbesondere noch zu einem Tatzeitpunkt gemäß §8 StGB, den der Sachverständige selbst bestimmen soll.Es werden vollkommen sinnlos und nutzlos Kosten verursacht und zwar bei einer Verurteilung dem Angeklagten und und bei Freispruch den Bürgern.Gemäß der Staatsanwaltschaft bestätigt die Beschwerde aber nur, dass über den Angeklagten wegen singemäßer Unzurechnungsfähigkeit ein Gutachten eingeholt werden muß und zwar bezüglich von Tatsachen, die nicht gegeben sind.
Weil der Angeklagte also meint, dass nicht über imaginäre von der Richterin frei erfundene Tatsachen ein Gutachten eingeholt werden muß, sondern über tatsächlich vorhandene Tatsachen bestätigt das, dass über den Angeklagten ein Gutachten wegen nicht vorhandener Zurechnungsfähigkeit eingeholt werden muß und zwar über die imaginären Tatsachen.

Gauweiler: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken" 10.04.2009:
Gauweiler sagt einen wichtigen Satz zur Entmachtung Stoibers: "Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."
Und er führt weiter aus, dass sich diese Feigheit aus der mangelnden Unabhängigkeit der Abgeordneten ergibt, die eben zur Hälfte nicht von den Wählern sondern von den Parteivorständen über die Listenplätze bestimmt werden. Vom Großkapital muss somit nur eine geringe Anzahl von Leuten dauerhaft gekauft werden und trotzdem ist sichergestellt das nur die dienstbereiten und leicht biegbaren Persönlichkeiten aufsteigen. Dagegen gibt es nur einen Ausweg, den auch Gauweiler sieht.
Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.
Wie gesetzeskonform sind Parteien?
“Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. “Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.”

Abmahnschikane gegen Blog-Betreiber:
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet.
Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr der angeblich unabhängigen deutschen Gerichte scheinen sich mittlerweile als lobbyistische Interessenvertreter zu verstehen, und nicht mehr länger als unabhängige demokratische Instanz. Im Namen des Volkes!
Mein Parteibuch:
Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.
Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.
Dritte Abmahnung von der Kanzlei Schertz-Bergmann:
In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und siehe da, da war noch eine weitere Abmahnung drin. Mit dieser Abmahnung soll mir nun anscheinend die Berichterstattung zur Abmahnung im Namen eines Polizeipräsidenten a.D. komplett untersagt werden.
Im Abmahnschreiben wird behauptet, dass ich über eine zivilrechtliche, presserechtliche Auseinandersetzung mit dem Polizeipräsidenten a.D. berichte, dies unzulässig sei, die Persönlichkeitsrechte des Mandanten verletze und daher die gesamte Darstellung diesbezüglich zu unterlassen sei.
In dem Unterlassungsbegehren werde ich dann aufgefordert, mich dazu zu verpflichten, zukünftig identifizierend über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen mir und dem Polizeipräsidenten a.D. zu berichten und/oder berichten zu lassen. Wie soll ich da noch berichten können? Wie kann diskutiert werden, ob der Polizeipräsident a.D. eine absolute Person der Zeitgeschichte ist - ich meine, angesichts dieser Chronik des rbb spricht viel dafür - ohne dass bekannt wird, um welche Person der Zeitgeschichte es bei den Berichten geht? Wie kann die Frage diskutiert werden, ob die materielle Wahrheit, wer der Sohn des Polizeipräsidenten ist, bei der juristischen Bewertung dieses Falles eine Rolle spielt?
Abmahnung auch für Rechtsanwalt Thomas Klotz:
Rechtsanwalt Thomas Klotz vom RA-Blog hat für das Zitieren aus der mir später per einstweiliger Verfügung untersagten Veröffentlichung eine Abmahnung erhalten, worin zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Zitieren aus Abmahnschreiben verboten sei. Daraus entnehme ich, dass es in Deutschland verboten ist, aus Abmahnschreiben wörtlich zu zitieren und der Inhalt von Abmahnungen mit eigenen Worten wiedergegeben werden sollte.

Das große Problem im Medizinrecht, Qualität und objektivität medizinische Gutachten
Das zentrale Problem medizinischer Gutachten ist deren höchst unterschiedliche Qualität und Objektivität. 
Das Spektrum ist weit und reicht von fachlich fundierten, wissenschaftlich exakt belegten Bewertungen medizinischer Sachverhalte bis zu typischen Gefälligkeitsgutachten mit vorsätzlich aufgestellten, medizinisch unhaltbaren Behauptungen.
Diese Aussage entspricht leider nicht der täglichen Erfahrung mit medizinischen Gutachten und Gutachtern. Interessanterweise scheinen Qualität und Objektivität der Begutachtung gerade in keinem erkennbaren Verhältnis zu Berufserfahrung, Fachkenntnissen oder "medizinischem Rang" der Gutachter zu stehen. Inhaltlich bedenkliche Gutachten sieht man in der Praxis sowohl bei Assistenzärzten als auch bei sehr erfahrenen Chef- und Oberärzten großer Kliniken.
Der Nichtmediziner kann indes kaum einschätzen, wie es um die Qualität und Objektivität eines Gutachten bestellt ist. Hierzu bedarf es in der Regel einer sorgfältigen Analyse durch wirklich unabhängige Mediziner.
Wie kann der Patient bzw. sein Anwalt einen unabhängigen Gutachter erkennen? Erfahrene Patientenanwälte sollten zumindest einen Teil der gerichtlich bestellten Sachverständigen aus ihrer langjährigen Tätigkeit kennen und einschätzen können. Seriöse Patientenschützer können ebenfalls eine große Hilfe sein, wie auch spezialisierte Selbsthilfegruppen. Eine gewisse Zurückhaltung scheint bei Dienstleistern geboten, die sich mit dem Prädikat "unabhängig" schmücken, zugleich jedoch intensive Kooperationen und Kontakte zu Versicherungen pflegen. Hier sind Interessenkonflikte zu befürchten. 

Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter, Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf
Heft 9/1998 der Zeitschrift für Rechtspolitik, Wes Brot ich eß, das Lied ich sing
Nicht ganz zu Unrecht wurde vor einigen Jahrzehnten vielfach die Meinung vertreten, die Richter würden - vor allem aufgrund ihrer Herkunft aus Ober- und Mittelschicht - die Unterschichten in ihrer Rechtsprechung benachteiligen. Heute sind solch pauschale Behauptungen sicher nicht mehr gerechtfertigt. Im Gegenteil - es gibt eine Fülle von Hinweisen, daß z.B. eine sehr mieterfreundliche Rechtsprechung dazu führt, daß Wohnraum daß Wohnraum leer steht oder eine sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung dazu führt, daß Arbeitsplätze im Inland verlorengehen.
Ein Gebiet aber gibt es nach wie vor, in dem sich Angehörige zweier Klassen vor Gericht gegenüberstehen: Diejenigen, die sich Gutachter kaufen können und diejenigen, denen dazu die Mittel fehlen. Die Landtagsfraktion der Bayerischen SPD hat sich dieses Themas in einer schriftlichen Anfrage und einer Pressekonferenz angenommen; sie fordert u. a. eine Änderung der ZPO. Die Misere des normalen Bürgers, der im Prozeß auf einen Sachverständigen trifft, hängt damit zusammen, daß er höchst selten mit Sachverständigen zu tun hat, seine Gegner (Industrie, Versicherungen, Berufsgenossenschaften etc.) aber tagtäglich. Da diese Großen laufend mit Gutachtern zu tun haben, lohnt es sich für sie, sich die Gutachter gefällig zu machen. Zuweilen geschieht dies durch illegale Zuwendungen, meist aber geht man ganz legal vor. Es gibt Geld für irgendwelche Gutachten, für sogenannte klinische Studien, Finanzierung von Tagungen, Einladungen zu gut bezahlten Vorträgen, zu Kongressen und sonstigen Veranstaltungen, Zurverfügungstellung von Arbeitsmaterialien, Spesenersatz, Zahlungen an Institutionen, die indirekt dem Gutachter zugute kommen, usw.
Daß man hier nicht kleinlich ist, zeigen die Versuche einer großen Krankenversicherung, den Westdeutschen Rundfunk zu bestechen, wobei der Versicherungsagent erklärt, er habe durch Geldzahlungen schon viele verdeckte Werbebeiträge seiner Versicherung ins Fernsehprogramm geschleust. Das meiste liegt hier leider im Dunkeln und wird dort ohne Änderung der ZPO wohl auch bleiben...

Gert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt: "Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben"
Mehr Schein als Sein: Psychiatrie
Hochstapler Dr.med. Dr.phil. Gert Uwe Postel reißt Psychotherapeuten und Psychiatern die Maske kundiger Heiler herunter.
Darf man es bedauern, dass Gert Postel, ein Hochstapler mit Kultstatus, der sich selbst bezeichnet als "ein Nichts", "ein ehemaliger Postbote mit mittlerer Reife", die ihm vom sächsischen Sozialministerium angetragene Chefarztstelle der forensischen Abteilung des Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf - dotiert mit einer C4-Professur an der TU Leipzig - nicht angenommen hatte? Jedenfalls ist der Welt damit eine weitere heiter-böse Bloßstellung dessen vorenthalten worden, wovon Politik, Justiz wie Psychiatrie bis zur Stufe der Unfähigkeit vorzüglich leben: dem schönen Schein.
Schon sieben Monate nach seiner Einstellung als Oberarzt am Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie im sächsischen Zschadraß wurde der falsche Dr. med. Dr. phil. Gert Uwe Postel, persönlich unterstützt vom Sozialminister Dr. Hans Geisler (CDU), für diese Chefarzt-Position vorgeschlagen. Postels fachliche Kompetenz galt als unbestritten.
...Honorare in Höhe von knapp 44.000 Mark, die er für psychiatrische Gutachten in 23 Strafverfahren kassierte, für die er als Gerichtsgutachter bestellt wurde, wird er hingegen behalten dürfen. Das sächsische Justizministerium habe zwar eine Rückforderung geprüft, aber kein Verfahren eingeleitet, weil eine Chance, das Geld einzuklagen, nur bestünde, wenn die Fehlerhaftigkeit der Gutachten nachgewiesen werde. Von den Gerichten war jedoch keine einzige der Expertisen zurückgewiesen oder angefochten worden.

Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten, überflüssige Diziplinarverfahren, Behördenstress, 11.02.2010
„Was mit den Steuerfahndern begann, scheint ein Problem der gesamten Hessischen Landesregierung zu sein. Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss sofortige Aufklärung über die Vorwürfe systematischen Mobbings und des Einsatzes zweifelhafter Gesundheitsgutachten leisten.
...Nun zeigten die jüngsten Meldungen über den erneuten Einsatz dubioser Gesundheitsgutachten und Mobbings bei hessischen Polizistinnen und Polizisten wie das System Koch funktioniere, so Schaus. Die glaubhaften Berichte über Mobbing und zweifelhafte Gutachten in hessischen Ministerien machten deutlich: Durch eine personalpolitische Führung nach Gutsherrenart werden die Rechte der Beschäftigten systematisch verletzt.
Es sei traurig, dass verdiente Beschäftigte und Beamte wie Dirk Lauer nur über Gerichte ihr Recht erkämpfen müssten. DIE LINKE fordere deshalb die Staatsanwaltschaft auf, dass die momentan niedergelegten Ermittlungen gegen Gutachter und Dienstärzte wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse wieder aufgenommen werden. Schließlich sei die Unrichtigkeit der entsprechenden Gutachten aktenkundig.
In der Innenausschusssitzung vom 11.02.2010 bügelte der Innenminister alle Vorwürfe aufgrund von Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten und überflüssige Dizisplinarverfahren als Einzelfälle ab!
...Nun habt Ihr als Betroffene nur noch die Chance um das Gegenteil zu beweisen die Möglichkeit euch mit Namen bei den Fraktionen zu melden!
Die Presse wie Frankfurter Rundschau, Hessischer Rundfunk, HR Hessenschau benötigen Kolleginnen und Kollegen die Aussagen und Beweise vorlegen können!
Sollte sich in den nächsten 14 Tagen nicht etwas bewegen durch öffentliche Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema beendet und das System läuft ungehindert so weiter!
Nach den 14 Tagen werde auch ich entscheiden, ob ich diese Hompage weiter betreiben werde, da die Einschüchterungstaktig dann doch ihr erklärtes Ziel erreicht hat!

Der hessische Steuerfahnder Skandal- Der Staat am Abgrund zum Willkürstaat, psychologische Gefälligkeitsgutachten, 28.11.2009
„Bekloppt“ ist, wer gegen den Willen seiner Vorgesetzten und den Widerstand der Politik, die Steuern des Bürgerstaates eintreiben will. - Was wie ein "Strafsatz", ehemals auf jedem DM-Schein aufgedruckt, klingt, ist in Hessen Wirklichkeit geworden. - Solche Leute werden mit psychiatrischen Gutachten kalt gestellt.
Achteinhalb Jahre nach dem Beginn der eigentlichen Affäre kommen Tag um Tag neue brisante Informationen zur Zwangspensionierung der hessischen Steuerbeamten ans Licht, die ihren Vorgesetzten deshalb nicht mehr genehm waren, weil sie sich grundsätzlich und entschieden einer Weisung widersetzten, bei den aufgedeckten Finanz-Transaktionen nur noch oberhalb von Gesamtsummen von 500.000 DM (255.000 €) und mehr von einem Prüfauftrag ausgehen zu sollen. Sie sahen das deshalb nicht als zielführend an, weil die Transaktionsbeträge von Steuerhinterziehern in großen Stil geschickt gestückelt werden und einige deutsche Großbanken dabei halfen das Geld ins nahe Ausland zu schaffen.
Besonders ihre Ermittlungen in der Commerzbank und bei der Deutsche Bank störten, obwohl sie dem Staat Millionen an Steuernachzahlungen und Strafzahlungen einbrachten. Ihre Recherche nach den scheuen „DM-Euro-Rehlein“ auf lichtensteinischen Konten macht sie verhasst. Schließlich lagerten dort auch die ca. 30 Millionen Euro illegaler „Stiftungsgelder“ der hessischen CDU.

Der Fall Wolski, Hat das Finanzamt Akten frisiert?, 22.12.2009
Im Strafprozess gegen Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht sind skandalöse Vorgänge aus der Finanzverwaltung zutage getreten, die auch den politisch zuständigen Minister Karlheinz Weimar (CDU) in schwere Bedrängnis bringen dürften. Es geht um unvollständige, offenbar manipulierte Akten der Finanzverwaltung, die offiziell in den Strafprozess eingeführt wurden.
...Richter Buss ist fassungslos: "Wir fragen uns, ob uns die Akten des Finanzamtes vollständig vorgelegt wurden", so der Richter. "Wir finden in den Akten nichts zu diesem Vorgang." Die Akte des Finanzamts enthalte "teilweise Originale", teilweise "Kopien" und es fehlten viele Dokumente, die eigentlich enthalten sein müssten. "Wir fragen uns, wie es dazu kommt", so der Richter. "Das sind schon sehr eigenartige Vorgänge, die wir hier haben." Die rechtlichen Voraussetzungen zu einer jährlichen Steuer-Abgabe hätten im Fall Wolski "eindeutig nicht vorgelegen", so Richter Buss.
Trotzdem sei den Akten zu entnehmen, dass das Finanzamt "Herrn Wolski von monatlicher Voranmeldung befreit und auf Jahresmeldung gesetzt" habe. "Wir stehen hier vor einem Rätsel", so Richter Buss, "das ist ein völlig gesetzeswidriger Vorgang".
Finanzminister Weimar müsse "aufklären, wer in der Verwaltung gezielt für Herrn Wolski manipuliert hat", so Fischer. "Man fragt sich, warum ausgerechnet Wolski begünstigt wurde." Fragen, die für den Minister Brisanz bergen, denn längst geht es auch um die Sphäre der Politik: Wer ließ es zu, dass Michael und seine Ehefrau Karin Wolski zudem fünf Jahre lang keine Einkommenssteuer abgaben? Gab es politische Einflussnahme? Karin Wolski ist als CDU-Politikerin bekanntgeworden.
Sie war im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beratend für den Vorsitzenden des Gremiums, Klaus Peter Möller tätig. Dieser gehört der CDU an. Gegen sie wird nicht ermittelt. Sie ist Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof. Für den Sohn Nico Wolski war laut Prozessakten eine ganz besondere Rolle vorgesehen: Das Gericht zeigt einen Vermerk des Finanzberaters Markus R., wonach die vermögende alte Dame Margit C. eine "Stiftung mit der Familie Wolski" gründen wollte, in die das ganze Vermögen fließen sollte.
Das Vermögen wurde zeitweise auf 200 Millionen D-Mark geschätzt. Der Stiftung vorstehen sollte Michael Wolski.

Nach 41 Jahren und 89 Prozessen wegen eines profitablen Patent-Raubs:
Ein BAYER-Mann packt aus
82 Jahre alt ist der Düsseldorfer Erfinder Heinz Süllhöfer. Die Hälfte seiner Lebenszeit hat er wegen eines Patent-Raubs durch BAYER mit dem Leverkusener Konzern Prozesse geführt, weil der ihm nach seiner Schätzung um die 500 Millionen Euro schuldet. Mit Teilerfolgen. Aber die Gerichte machten es ihm nicht eben leicht. Nun erhielt er von einem anonymen ehemaligen BAYER-Mitarbeiter geheime Unterlagen aus den Konzernarchiven zugespielt, die neue Beweise für den Patent-Raub liefern. „Hoffentlich bekommen Sie endlich Ihr Recht“, heißt es in dem Schreiben des Anonymus.
...Für Süllhöfer steht nach der Lektüre der geheimen Aufzeichnungen fest, „dass Strauss für den BAYER-Konzern einen Meineid initiierte". Einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Gelingen seiner Prozessführung dürften dabei auch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen geleistet haben, die BAYERs Justiziar und Anwalt Joachim Strauss zu dem von 1981 bis 2004 mit dem „Fall Süllhöfer" befassten Richter Gisbert Steinacker unterhielt.

Marathon-Prozess um Baumängel, Fakt, Das Erste, 03.05.2010
Seit 20 Jahren prozessiert Familie Schramm aus Bayern wegen gravierender Baumängel gegen den Architekten ihres Hauses. FAKT hat mehrfach über den Fall berichtet. Aber er ist nur einer von vielen, bei denen sich Gerichtsverfahren hinziehen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will jetzt gegen langsame Gerichte vorgehen.
Jetzt hat das OLG anscheinend die Hoffnung aufgegeben, dass das Landgericht überhaupt in der Lage sein könnte diesen Fall rechtmäßig zu behandeln. Jetzt will das OLG die Sache lieber selbst entscheiden. Aber auch dort liegt der Fall jetzt schon seit 4 Jahren.
Wie in vielen ähnlichen Fällen, hat die lange Verfahrensdauer nicht nur viel Geld gekostet, sondern die Kläger auch mürbe und krank gemacht.
"20 Jahre vom Leben genommen! Und es ist immer noch nicht zu Ende. Wir müssen immer noch bangen und warten."

Karlsruhe rügt 22-Jahre-Prozess, 07.08.2009
Das Verfassungsgericht hat das Recht der Bürger auf ein zügiges Verfahren gestärkt. Die Richter gaben der Beschwerde einer Frau statt, die seit mehr als 20 Jahren einen Schadenersatzprozess führt.
Nach dem am Freitag veröffentlichten Beschluss verletzt das Endlosverfahren beim Landgericht Hamburg das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz. Das Landgericht müsse den Prozess nun „unverzüglich“ zum Abschluss bringen, ordneten die Karlsruher Richter an. Nach 22 Jahren sei die Grenze des „noch Hinnehmbaren deutlich überschritten“, hieß es in dem einstimmigen Beschluss.

Rechtsblindheit, eine Krankheit, die nur rechtskundigen Richtern und Juristen vorbehalten ist:
Zur Meldung vom 24. 11.2006 „Rechtsbeugung: Richter angeklagt“ verlautete aus Justizkreisen die unbestätigte Information, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht tätig geworden wäre, wenn dem keine Klage vor dem EGMR vorausgegangen wäre.
Die europäische Menschenrechtskonvention wurde am 04.11.1950 von Deutschland unterzeichnet. Art.46 der Konvention lautet zur Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofes zu befolgen.“ Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.10.2004, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für deutsche Gerichte nicht bindend seien.
Wäre Deutschland nicht 2004 bereits Mitglied der EU, hätte es wahrscheinlich Probleme, in die EU aufgenommen zu werden.
Aus diesen Gründen ist es natürlich nicht klar, ob das Verfahren gegen die Richter überhaupt eröffnet wird.
Die Richter könnten zum Beispiel auf „Rechtsblindheit“ plädieren. In der Februar-Ausgabe des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“ 1994 berichtete der Redakteur Rolf Lamprecht von dem Umgang der deutschen Justiz mit NS-und SED-Richtern. Unter dem Titel „Feispruch für Rechtsblinde“ schildert der Autor den Umgang der deutschen Justiz mit ihren eigenen Kollegen. Dafür wurde extra die „Rechtsblindheit“ als straf- mildernder oder ausschließender Faktor für Richter gefunden.Was für NS- und SED- Richter recht war, ist sicher bei einer „Lappalie“ (es geht im vorliegenden Fall „nur“ um die Familiensache eines türkischen Bürgers), den bundesdeutschen Richtern billig.
Natürlich darf kein Mensch außerhalb der Richterschaft auf „Rechtsblindheit“ plädieren. Diese Erkrankung ist nur Juristen vorbehalten und noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht.

“Urkundenfälschung durch Staatsanwälte ‘nicht widerrechtlich’?”, 9. Oktober 2001 Frankfurter Rundschau
Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt scheint man es mit Urkunden nicht allzu genau zu nehmen.
“Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt - Kritiker der Entscheidung sprechen von Rechtsbeugung.
Nun ist dieser neue Fall von “Rechtsauffassung” der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Petitesse verglichen mit dem hier dargestellten Fall von “Rechtsauffassung” der Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi - ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angehörig.
Ist es eine lässliche Sünde, wenn in einer laufenden und strittigen Erbauseinandersetzung die Interessenvertreterin einer Miterbin eine beschriftete Urkunde - beweiskräftig wie ein Testament - aus dem Haus und den Unterlagen einer Erbengemeinschaft entnimmt und in den Banktresor ihrer Klientin “transferiert”?
Ohne jemals den hintergangenen Miterben über den Fund und Transfer der Urkunde zu informieren?
Für Gallandi ist dieses (unbestrittene!) Vorgehen nicht einmal der Rede wert. […]
Diesen Vorgängen und diesem Vorgehen erteilt Gallandi bzw. die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Absolution.
Was schreibt zu solchen Vorgängen und Zuständen Anne Riedel in der Frankfurter Rundschau:
“Ein Narr, der noch glaubt, in der Justiz werde mit einer Elle gemessen.”
Rechtsbeugung? Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) sagte die Unwahrheit - ohne Konsequenzen fürchten zu müssen

Bei einem Einbruch hat sich der Versicherte den Einbrechern in den Weg zu stellen! OLG-Frankfurt 7 U 15/01
Als Einbrecher seine Wohnung ausräumten, versteckte sich der Versicherte in einem anderen Zimmer. Anschließend wollte er den Schaden bei seiner
Hausratversicherung geltend machen. Der Versicherte zog vor Gericht, denn seine Versicherung zahlte keinen Pfennig. OLG-Frankfurt am Main: Der Versicherte ist verpflichtet, sich den Einbrechern in den Weg zu stellen - also genau das zu tun, wovor die Kripo in solchen Fällen dringend warnt. Die Versicherung bekam Recht und beglich den Schaden nicht.

Die Gleichheit vor dem Gesetz; Wie im großen so auch im kleinen vor Ort; Wer Geld hat kann sich Freikaufen; Es gilt auch das Ansehen der Person; Wer sich einen Anwalt leisten kann und sich bei der Beauftragung eines solchen nicht strafbar macht ist im Ansehen der Person bereits anders zu behandeln und diesem wird auch nicht das rechtliche Gehör versagt:
Folgende Artikel fanden sich in ein und derselben Zeitung:
„Zehn Verfahren in Steueraffäre gegen Geldbuße eingestellt“
Es ging um eine Steuerhinterziehung zwischen 100 000 und 1,2 Millionen Euro. Gegen die Zahlung millionenschwerer Geldauflagen ist bislang zehn Beschuldigten in der Liechtensteiner Steuer-Affäre ein Prozess erspart geblieben Die Verfahren wurden eingestellt.
Die zweite Überschrift: „Acht Monate mit Bewährung für Hartz-4 Empfänger“
Der Angeklagte hatte staatliche Leistungen bekommen, obwohl er bereits wieder ein neues Einkommen hatte. Er erhielt deshalb 857 Euro zu viel von der Hartz-Behörde. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Diese wurde zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Den Betrag von 857 Euro muss er natürlich zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft ging von Betrug aus.
Richterin Anke Weilert Amtsgericht Minden:
Knast für Mittellose, die sich bei Anwaltszwang anwaltlich vertreten lassen (Richterin Anke Weilert) und denen das rechtliche Gehör zu versagen ist: Richterin Gerlinde Prange (LG-Bielefeld) versagt vorsätzlich mehrfach das rechtliche Gehör
Strafverfahren gegen Bauhofleiter wird von Richterin Anke Weilert eingestellt / Keine Verurteilung wegen Untreue (Mindener Tageblatt 09.01.2009)
Das Verfahren wegen Untreue gegen Bauhofleiter Herbert Schäffer ist gestern eingestellt worden. Schäffer wurde zur Zahlung von 5000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verpflichtet. Das sah dann so aus, dass Schäffer sich an die Arbeiter wandte, die dann am 29. und 30. November 2006 dort Arbeiten erledigten. Bei einem angenommenen Stundenlohn von 35 Euro habe der Bürgermeister damit 1155 Euro gespart. Am 28. November und 1. Dezember seien entgegen der Anklageschrift seines Wissens nach keine Arbeiter dort gewesen. Schäffer habe die Arbeiter nicht beaufsichtigt.

Korrupter Handelsrichter Wildanger, Berliner Zeitung 07.02.1997
Wildanger soll nach einer Verhandlung vor der Handelskammer des Landgerichts von einem Beschuldigten 105 000 Mark für ein Urteil zugunsten der beklagten Firma verlangt haben. Im Prozeß selbst ging es um Provisionszahlungen in Höhe von 755 000 Mark. In diesem Verfahren zählte Wildangers Stimme als ehrenamtlicher Richter genauso wie die des hauptberuflichen Vorsitzenden. Bei der Übergabe der ersten Rate von 5 000 Mark am Dienstag abend wurde der Makler in seinen Büroräumen an der Knesebeckstraße festgenommen.
"Der Richter hat bei der Vernehmung die Tatvorwürfe eingeräumt", sagte gestern Justizsprecher Rüdiger Reiff entgegen den Erklärungen von Wildangers Verteidiger Studier. Selbst wenn die Darstellungen des Anwaltes stimmten, ändere dies nichts an dem Vorwurf. "Der Richter hat das Geld angenommen", so der Justizsprecher.

Bestechlicher Juraprofessor, Uni Hannover kassiert neun Doktortitel wieder ein, 14.03.2009
Ein Juraprofessor in Hannover bekam viel Geld dafür, dass er Richter und Anwälte zur Promotion führte. Neun Kunden einer windigen Promotionsberatung wurde das zum Verhängnis: Die Universität Hannover hat ihnen ihre Titel aberkannt. Weitere Prozesse bahnen sich an.
Neun Juristen, darunter ein Richter, mehrere Staatsdiener und Rechtsanwälte, hatten auf ihrem Weg zur Promotion an der Universität Hannover Geld an eine Beraterfirma bezahlt - und sind ihre Doktortitel deshalb wieder los. Die Universität Hannover hatte die Titel zwischen 1998 und 2005 verliehen. Jetzt erkannte sie die akademischen Grade ab, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet.
Grund für die Rückrufaktion: Die Juristen hatten ihre Arbeit beim wegen "Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall" verurteilten Juraprofessor Thomas A. abgelegt. Ihm waren die Kandidaten wiederum von einer Agentur, dem Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach, vermittelt worden. Die juristische Fakultät der Leibniz-Universität hält die Promotionen darum für rechtswidrig.
In diesen neun und 59 weitere Fällen hatte A. Juristen zu dem begehrten Titel verhelfen sollen und ließ sich dies fürstlich bezahlen. Über 150.000 Euro kassierte er insgesamt dafür, dass er Doktorarbeiten zur Betreuung annahm - was eigentlich zu den ganz gewöhnlichen Pflichten eines Universitätsprofessors gehört.
"Die Juristen wussten, worauf sie sich einlassen".

Rechtsbeugermafia 2
Die vereinten Kartelle, der Patenschaften, die Gilde der Rechtsverdreher... versucht immer wieder mit Geld, Druck, Drohung, Verboten das Recht und die freie Meinungsäußerung zu behindern und zu verbieten.
Recht ist in dieser Bananenrepublik eine Frage der Macht, des Geldes und der Seilschaften, der gekauften Gutachter usw.
Siehe auch die neuen Machenschaften: Die freie Meinungsäußerungen im Internet zu verbieten, zu behindern, mit Abmahnungen und skurrile Urteile. So z.B. das Patentrecht: Jetzt sind schon Farben patentierbar, bzw. schützenswert, so geschehen mit lila, magenta und jetzt angestrengt von der Telekom, die Farbe gelb (wg. Branchenbücher). Die Machtkonzerne erkaufen sich ihr Recht!

Deutschland Deine Schwächen
Ärzte, Juristen, Bänker, Mitmenschen und andere Enttäuschungen, Köhler Verlag
Eva Christ, die Autorin von INTERNET-FLIRT und liebenswerten Kinderbüchern, und Dr. Hannes Kapuste, ein Suchtarzt, klagen an:
Selbstgefällige inkompetente Richter und Staatsanwälte, faule Rechtsanwälte, sture korrupte Mediziner, ehrlose Banker, fiese Zeitgenossen, überversorgte Politiker, schamlose Journalisten ...